Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.11.2011 - 2 U 98/11   

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https://dejure.org/2011,1867
OLG Oldenburg, 24.11.2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,1867)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.11.2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,1867)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. November 2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,1867)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    Führt der Stromausfall zum Datenverlust, besteht Anspruch auf Schadensersatz

  • Telemedicus

    Datenverlust als Eigentumsverletzung

  • JurPC

    Datenverlust als Eigentumsverletzung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Gespeicherte Daten unterfallen dem zivilrechtlichen Eigentumsschutz

  • info-it-recht.de

    Datenverlust bei Stromausfall begründet Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Verletzung des Eigentums durch Datenverlust aufgrund einer Stromunterbrechung bei Bauarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unternehmer beschädigt Stromkabel: Schadensersatz für Datenverlust!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Eigentum an Festplatteninhalt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bauarbeiten: Datenverlust durch Stromunterbrechung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Magnetische Datenträger - Gespeicherte Informationen sind vom Gesetz geschützt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Datenverlust infolge einer Stromunterbrechung wegen Bauarbeiten als Eigentumsverletzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Datenverlust durch Stromunterbrechung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Schachtarbeiten Stromkabel beschädigt - Bei einem Autozulieferer fielen infolgedessen computergesteuerte Maschinen aus

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Datenverlust durch Stromausfall kann Eigentumsverletzung sein

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Eigentum an Festplatte, Eigentum an Daten?

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    § 823 Abs. 1 BGB bei Verlust von auf magnetischen Datenträgern gespeicherten Informationen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Datenverlust durch Stromausfall: Bauunternehmer haftet für bei Erdarbeiten gekapptem Kabel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Informationen auf magnetischen Datenträgern sind geschützt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Datenverlust aufgrund Stromausfalls begründet Schadenersatzanspruch - Löschung oder Veränderung von Daten auf einem Datenträger stellt Eigentumsverletzung dar

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stromunterbrechung durch Tiefbauarbeiten: Schadensersatz für Datenverlust! (IBR 2012, 149)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 403
  • BauR 2012, 689
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11   

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https://dejure.org/2012,11098
OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2012,11098)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.03.2012 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2012,11098)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. März 2012 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2012,11098)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Inkassobüros zur Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

    Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf

    Nach Auffassung des hier erkennenden Gerichts (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.08.2012, Az.: 31 C 266/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 18180 = MMR-Aktuell 2012, Nr.: 339761; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.) kann ein Kläger grundsätzlich zudem nur den Anspruch auf Ersatz von Inkassokosten eines nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registrierten Inkassobüros für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen (§ 4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum RDG) auch als Verzögerungsschaden zugesprochen werden (vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 07.09.2011, Az.: 1 BvR 1012/11, u. a. in: WM 2011, Seiten 2155 ff.; BGH, MDR 2012, Seiten 76 f. = VersR 2012, Seiten 195 ff. = NJW 2012, Seiten 601 f.; BGH, Urteil vom 29.06.2005, Az.: VIII ZR 299/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2991 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.1967, Az.: VIII ZR 278/64; OLG Bremen, Urteil vom 09.03.2012, Az.: 2 U 98/11; OLG Oldenburg, JurBüro 2006, Seiten 481 f. = OLG-Report 2006, Seiten 850 ff.; OLG Nürnberg, JurBüro 1994, Spalte 280; OLG München, MDR 1988, Seite 407; OLG Düsseldorf, JurBüro 1988, Spalte 1511; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1997, Seite 139; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1990, Seite 729; OLG Dresden, NJW-RR 1996, Seite 1471; LG Berlin, Urteil vom 20.07.2009, Az.: 5 O 468/08; AG Kehl, Urteil vom 26.04.2011, Az.: 4 C 19/11; AG Köln, JurBüro 2011, Seite 537; Jäckle, VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle, NJW 2016, Seiten 977 ff.), wenn auch die weiteren die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

    Das erkennende Gericht teilt insofern auch die Auffassung, dass die Beauftragung eines Inkassobüros bereits regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers verstößt, wenn absehbar ist, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird, bei der sowieso ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss (BGH, NJW 2006, Seite 446; OLG Bremen, Urteil vom 09.03.2012, Az.: 2 U 98/11; OLG Dresden, NJW-RR 1994, Seiten 1139 ff.; OLG Jena, OLG-NL 1994, Seite 107; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, Seiten 1506 f.Jäckle, VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle, NJW 2016, Seiten 977 ff.).

    Ob das hierfür erforderliche Wissen das übersteigt, was man von einem gewerblichen Unternehmen wie der hiesigen Klägerin erwarten darf (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: VIII ZR 277/11, u.a. in: WuM 2012, Seiten 262 f.; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296; OLG Bremen, Urteil vom 09.03.2012, Az.: 2 U 98/11; LG Berlin, Urteil vom 14.07.2015, Az.: 14 O 505/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17096; Jäckle, VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle, NJW 2016, Seiten 977 ff.), konnte somit vorliegend dahingestellt bleiben.

    Danach können somit Inkassokosten in der Regel auch nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten verlangt werden, wenn es anschließend zum Prozess kommt, der Gläubiger zur Schadensminderung aber sogleich einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können (BGH, NJW 2006, Seite 446; OLG Bremen, Urteil vom 09.03.2012, Az.: 2 U 98/11; OLG Dresden, NJW-RR 1994, Seiten 1139 ff.; OLG Jena, OLG-NL 1994, Seite 107; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, Seiten 1506 f.; AG Bremervörde, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; Jäckle, VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle, NJW 2016, Seiten 977 ff.).

  • AG Bremen, 25.08.2016 - 5 C 58/16
    Dies gilt jedoch nur, sofern es sich um zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 09. März 2011 - VIII ZR 132/10 -, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09. März 2012 - 2 U 98/11 -, beide zitiert nach juris).

    Eine Erstattungspflicht für eigene Aufwendungen des Gläubigers besteht nur insofern, als ein wirtschaftlich denkender Gläubiger bei der Vorab - Betrachtung ("ex ante Perspektive") diese im Zeitpunkt der Einschaltung des Dritten zu Inkassozwecken für notwendig halten durfte (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09. März 2012 - 2 U 98/11 -, zitiert nach juris).

    Ein schützenswertes Interesse, diese Tätigkeiten zur Wiederholung auf eine andere Rechtsperson zu verlagern und so im Ergebnis eine Erstattung der Aufwendungen zu erlangen, besteht nicht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09. März 2012 - 2 U 98/11 -, zitiert nach juris).

  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 155/14
    Für Fälle der hier vorliegenden Art - Geltendmachung der Zahlungsanspruches durch ein Unternehmen, dies greift entsprechend auch für Freiberufler und andere Selbständige - gilt gerade auch nach der Rechtsprechung des Landgerichts Bremen und auch der des Oberlandesgerichts Bremen (HOLG Bremen vom 9. März 2012 - 2 U 98/11 (Juris-Dokument)), entsprechend auch die grundsätzliche Handhabung bei den Amtsgerichten im Land Bremen, dass dies zu den Routineaufgaben des Unternehmens gehört und bei gleichwohl erfolgter Beauftragung eines Inkassounternehmens oder auch eines Rechtsanwalts für eine vorgerichtliche Mahntätigkeit ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten nicht in Betracht kommt.
  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 154/14
    Für Fälle der hier vorliegenden Art - Geltendmachung der Zahlungsanspruches durch ein Unternehmen, dies greift entsprechend auch für Freiberufler und andere Selbständige - gilt gerade auch nach der Rechtsprechung des Landgerichts Bremen und auch der des Oberlandesgerichts Bremen (hanseatisches OLG Bremen vom 9. März 2012 - 2 U 98/11 - ), entsprechend auch die grundsätzliche Handhabung bei den Amtsgerichten im Land Bremen, dass dies zu den Routineaufgaben des Unternehmens gehört und bei gleichwohl erfolgter Beauftragung eines Inkassounternehmens oder auch eines Rechtsanwalts für eine vorgerichtliche Ivlahntätigkeit ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten nicht in Betracht kommt.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.11.2011 - 2 U 98/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,19691
OLG Oldenburg, 03.11.2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,19691)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.11.2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,19691)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. November 2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,19691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Datenverlust durch Stromunterbrechung ist Eigentumsverletzung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - I-2 U 98/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29373
OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - I-2 U 98/11 (https://dejure.org/2013,29373)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2013 - I-2 U 98/11 (https://dejure.org/2013,29373)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - I-2 U 98/11 (https://dejure.org/2013,29373)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 4b O 278/08
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - I-2 U 98/11
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über

    Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 U 98/11, juris Rn. 129) ist der Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen nicht ein bloßes Hilfsmittel zur Durchsetzung des ebenfalls in § 140a PatG vorgesehenen Anspruchs auf Vernichtung.
  • OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

    Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse

    Dazu ist zunächst zu bemerken, dass § 140a Abs. 3 S. 1 PatG im Unterschied zu § 140a Abs. 1 S. 1 PatG nicht voraussetzt, dass der Verletzer im Inland Besitz oder Eigentum an den patentverletzenden Erzeugnissen hat und dass als problematisch lediglich der Rückruf ins Ausland , nämlich zum ausländischen Sitz des Verletzers angesehen wird, weil dieser Rückruf dann nicht die Pflicht zur Vernichtung der zurückgerufenen Gegenstände nach sich ziehen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.2013, I-2 U 98/11, juris-Rn. 129).
  • LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12

    Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins

    b) Soweit in Literatur (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 1237) und Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.7.2013, Az:I-2 U 98/11, 2 U 98/11, Rn. 129 - juris) vertreten wird, ein im Ausland ansässiger Verletzer ohne inländischen Besitz/Eigentum im Verurteilungszeitpunkt könne nicht auf Rückruf und Entfernung in Anspruch genommen werden, weil er ohne inländischen Besitz/Eigentum im Verurteilungszeitpunkt keinem Vernichtungsanspruch unterliege und sein Rückruf nur dazu führe, dass ein für § 140a PatG unzureichender ausländischer Besitz/Eigentum begründet werde, überzeugt dies nicht (ebenso im Ergebnis LG Mannheim, Urt. v. 5.7.2013, Az.: 7 O 195/12).
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