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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.10.2008 - 2 U 99/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3449
OLG Celle, 07.10.2008 - 2 U 99/08 (https://dejure.org/2008,3449)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.10.2008 - 2 U 99/08 (https://dejure.org/2008,3449)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Oktober 2008 - 2 U 99/08 (https://dejure.org/2008,3449)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Gewerbemietverhältnis: fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen einer außerordentlichen unbefristeten Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume gemäß § 543 Abs. 1 BGB; Nachhaltige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses der Mietvertragsparteien als Grund für eine außerordentliche unbefristete Kündigung eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer außerordentlichen unbefristeten Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume gemäß § 543 Abs. 1 BGB; Nachhaltige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses der Mietvertragsparteien als Grund für eine außerordentliche unbefristete Kündigung eines ...

     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietverhältniskündigung - Verwandtschaftsverhältnis

  • Judicialis

    BGB § 543 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 1
    Gewerberaummiete; fristlose Kündigung; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen nachhaltiger Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kündigung bei Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei Verwandtschaftsverhältnis

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen zerrütteten Vertrauensverhältnisses bei Gewerberaummiete? (IMR 2008, 414)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 192
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 05.06.1992 - 30 U 305/91

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen zahlreicher …

    Auszug aus OLG Celle, 07.10.2008 - 2 U 99/08
    Der Senat verkennt zwar nicht, dass allein eine Serie gegenseitiger Prozesse die Annahme einer nachhaltigen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses insbesondere dann nicht rechtfertigt, wenn es sich um ein gewöhnliches gewerbliches Mietverhältnis handelt, bei dem Mieter und Vermieter nicht Räume im gleichen Gebäude nutzen und wenn die fristlose Kündigung bei einer Restlaufzeit von weniger als 2 Jahren erklärt wird (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 16).
  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 181/18

    Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!

    Der kündigenden Klägerin ist die Fortsetzung des Vertrages nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Parteien insoweit aber auch nicht mehr zuzumuten, da anzunehmen ist, dass das gegenseitige Vertrauensverhältnis der Parteien hier so sehr erschüttert ist, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist ( BGH , Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 188/08, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 89 f.; BGH , Urteil vom 26.04.2002, Az.: LwZR 20/01, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2168 ff.; BGH , Urteil vom 23.01.2002, Az.: XII ZR 5/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 946 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.03.2011, Az.: I-24 U 102/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 204 f.; OLG Celle , Beschluss vom 07.10.2008, Az.: 2 U 99/08, u.a. in : ZMR 2009, Seiten 192 ff.; AG Ratingen , Urteil vom 13.11.2014, Az.: 10 C 108/14, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 122182 = "juris" ).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des …

    Bei einer Zerrüttungskündigung ist eine Abmahnung jedoch ausnahmsweise entbehrlich, weil die Vertrauensgrundlage auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (OLG Celle ZMR 2009, 192, 196; OLG Bremen GuT 2008, 37, 38;… Wolf/Eckert/Ball aaO Rn. 1030;… Schmidt-Futterer aaO § 543 BGB Rn. 164;… Grapentin in Bub/Treier aaO IV Rn. 190 mwN).
  • AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 4296/17

    Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?

    In einem solchen Fall ist jede Partei zur Kündigung berechtigt (OLG Celle ZMR 2009, 192).
     
  • OLG Zweibrücken, 17.01.2012 - 8 U 63/10

    Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen bei Vertragsschluss bekannter …

    Will man davon ausgehen, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund hier nicht nur wegen eines der in § 3 des Mietvertrages genannten Sachverhalte erfolgen kann, so hat das Erstgericht jedenfalls mit zutreffenden Gründen dargelegt, weshalb die in den Schreiben vom April 2009 "konkret" genannten Gründe eine Kündigung nicht rechtfertigen können (vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Celle ZMR 2009, 192, und OLG Hamm NJW-RR 1993, 16).
  • OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 7 U 195/10

    Errichtung eines Bauwerks in Ausübung eines Rechts auf fremdem Grundstück - …

    Ein Leihvertrag kann auch stillschweigend dadurch zustande kommen, dass - wie hier - die Nutzung eines Grundstücks über längere Zeit hinweg widerspruchslos geduldet wird (vgl. OLG Naumburg vom 21.12.2006, 2 U 99/08, Juris Rn. 21).
  • OLG Dresden, 23.06.2021 - 5 U 2366/20

    Grundsätzlich kann eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB nur auf …

    Steht aber fest, dass das Verhältnis der Parteien nachhaltig zerrüttet ist, ohne dass die Ursache der Zerrüttung vollständig aufgeklärt werden kann, ist jede Partei zur fristlosen Kündigung berechtigt (OLG Celle, Beschluss vom 07.10.2008, 2 U 99/08;… Blank in Schmidt/Futterer, Mietrecht, 14. Aufl., § 543 Rn. 168).
  • LG Frankfurt/Main, 30.12.2021 - 17 O 8/21

    Zutrittsverweigerung führt zur Kündigung!

    Je länger der Zeitraum bis zum regulären Ende der Mietzeit ist, desto eher sind die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung anzunehmen (OLG Gelle BeckRS 2008, 22795).
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Rechtsprechung
   BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,65276
BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B (https://dejure.org/2008,65276)
BSG, Entscheidung vom 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B (https://dejure.org/2008,65276)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - B 2 U 99/08 B (https://dejure.org/2008,65276)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Mannheim - S 3 U 471/96
  • LSG Baden-Württemberg - L 6 U 2197/03
  • BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Die Rechtsfrage darf sich nicht auf den Einzelfall in dem Sinne beschränken, ob das LSG nach unrichtigen rechtlichen Maßstäben entschieden habe (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 58).
  • BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Zur Klärungsfähigkeit gehört auch, dass die Rechtsfrage in einem nach erfolgter Zulassung durchgeführten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (BSG Beschluss vom 11. September 1998 - B 2 U 188/98 B -).
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Weiter hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die Rechtsfrage klärungsbedürftig, also zweifelhaft, und klärungsfähig, mithin rechtserheblich ist, sodass hierzu eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu erwarten ist (…BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
     
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Hierzu ist zunächst darzulegen, welcher bestimmten abstrakten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11).
  • BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Es ist hier nicht Aufgabe des Revisionsgerichts aus einer umfangreichen und unübersichtlichen Beschwerdebegründung diejenigen Gesichtspunkte zu den zulässigen Zulassungsgründen zusammenzusuchen, die bei wohlwollender Auslegung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde geeignet sein könnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 26; BSG Beschluss vom 15. März 2005 - B 2 U 407/04 B -).
  • BSG, 31.05.1990 - 10 BKg 4/90

    Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als …

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Weiter hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die Rechtsfrage klärungsbedürftig, also zweifelhaft, und klärungsfähig, mithin rechtserheblich ist, sodass hierzu eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu erwarten ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
  • BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

    Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Beschlüsse vom 31. August 1993 - 2 BU 61/93 - HVBG-Info 1994, 209; vom 13. Oktober 1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 und vom 17. Februar 1999 - B 2 U 141/98 B - HVBG-Info 1999, 3700; BVerfGE 66, 116, 147; 74, 1, 5; 86 133, 145).
  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Beschlüsse vom 31. August 1993 - 2 BU 61/93 - HVBG-Info 1994, 209;… vom 13. Oktober 1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 und vom 17. Februar 1999 - B 2 U 141/98 B - HVBG-Info 1999, 3700; BVerfGE 66, 116, 147; 74, 1, 5; 86 133, 145).
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes gebietet vielmehr lediglich dann einen Hinweis, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nicht zu rechnen brauchte (vgl BVerfGE 84, 188, 190).
  • BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

    Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
    Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Beschlüsse vom 31. August 1993 - 2 BU 61/93 - HVBG-Info 1994, 209;… vom 13. Oktober 1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 und vom 17. Februar 1999 - B 2 U 141/98 B - HVBG-Info 1999, 3700; BVerfGE 66, 116, 147; 74, 1, 5; 86 133, 145).
  • BSG, 31.08.1993 - 2 BU 61/93

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  • BSG, 17.02.1999 - B 2 U 141/98 B

    Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

    Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

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Rechtsprechung
   KG, 27.02.2012 - 2 U 99/08   

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https://dejure.org/2012,55031
KG, 27.02.2012 - 2 U 99/08 (https://dejure.org/2012,55031)
KG, Entscheidung vom 27.02.2012 - 2 U 99/08 (https://dejure.org/2012,55031)
KG, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 2 U 99/08 (https://dejure.org/2012,55031)
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