Rechtsprechung
| VGH Hessen, 25.06.1991 - 2 UE 2271/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 79 Abs 2 VwGO
Fahrtenbuchauflage; "intendiertes Ermessen"; Beschränkung der Begründungspflicht; Antrag bei selbständiger Anfechtung des Widerspruchsbescheides - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 08.06.1990 - III/3 E 2653/88
- VGH Hessen, 25.06.1991 - 2 UE 2271/90
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04
Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben
Die Ausübung des der Beklagten durch § 31a Abs. 1 StVZO eingeräumten "intendierten" Ermessens (Senatsurteil vom 25. Juni 1991 - 2 UE 2271/90 -, VRS 83/1992, 236) ist schließlich ebenfalls gerichtlich nicht zu beanstanden. - OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08
Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten …
Bei Fahrtenbuchanordnungen für die Dauer von sechs Monaten wird daher in der Rechtsprechung ein "intendiertes Ermessen" angenommen, welches nicht oder jedenfalls nicht im Einzelnen begründet werden muss (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239; Hess. VGH, Urt. v. 25.6.1991 - 2 UE 2271/90 -, VRS 83, 236). - VG Frankfurt/Main, 30.05.2005 - 2 G 337/05
D (A), Iran, Iraner, abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, …
Von intendiertem Ermessen spricht man, wenn eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinn ausgeht (BVerwGE 105, 55, 57 f.), wenn mit anderen Worten die Richtung der behördlichen Entscheidung normativ vorgezeichnet ist (VGH Kassel, Urteil vom 25.06.2001, Az.: 2 UE 2271/90 - juris). - VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 186/11
Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO …
VGH, Beschluss vom 18.05.2010, 11 CS 10.357, zitiert nach juris, ARDN 24 ff.; zur Problematik vgl. weiter das Urteil des HessVGH vom 25.06.1991, 2 UE 2271/90, des OVG Lüneburg vom 10.02.2011, 12 LB 318/08 und des OVG Saarland vom 17.01.2000, 9 V 16/99, jeweils zitiert nach juris.