Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.11.2008 - 2 UF 102/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2962
OLG Zweibrücken, 07.11.2008 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2008,2962)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.11.2008 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2008,2962)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. November 2008 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2008,2962)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer gescheiterten Ehe bei fehlendem geschlechtlichen Kontakte über neun Jahre der unterhaltenden Ehegatten; Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft gegen den Willen des Ehegatten als Verwirkungsgrund für die Zahlung von Trennungsunterhalt; Aufnahme eines ...

  • Judicialis

    BGB § 1361 Abs. 3; ; BGB § 1579 Nr. 6 a.F.; ; BGB § 1579 Nr. 7 n.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Scheiterns der Ehe und der Verwirkung durch Ausbruch aus intakter Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neun Jahre kein Sex - Ehe noch intakt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wegfall des Trennungsunterhalts wegen des Ausbruchs aus einer intakten Ehe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Ehe ist auch ohne Sex intakt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsverwirkung bei Ausbrechen aus intakter Ehe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehefrau zog zum Freund - OLG streicht Unterhalt: Eine Ehe ist auch ohne Sex noch "intakt"

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Wegfall des Trennungsunterhalts wegen des "Ausbruchs aus einer intakten Ehe"

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Affäre kann Unterhaltsanspruch kosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung von Unterhalt: Wann ist eine Ehe noch intakt?

  • 123recht.net (Kurzinformation, 2.1.2009)

    Verwirkung von Unterhalt: Wann ist eine Ehe noch intakt?

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Wegfall des Trennungsunterhalts wegen des "Ausbruchs aus einer intakten Ehe"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 371
  • FamRZ 2009, 699
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05

    Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.11.2008 - 2 UF 102/08
    Die Grenze der Zumutbarkeit eines schuldunabhängigen Unterhaltsanspruchs sei dann überschritten, wenn ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte Unterhaltsansprüche seines Partners zu erfüllen habe, obwohl dieser sich durch Verhaltensweisen, wie sie in den Tatbeständen des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB normiert seien, ganz bewusst von jeglichen ehelichen Bindungen gelöst habe (vgl. BGH FamRZ 2008, 1414 f.).
  • OLG Hamm, 16.11.2000 - 2 WF 471/00

    Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 6 BGB

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.11.2008 - 2 UF 102/08
    Entscheidend ist vielmehr, ob der andere Ehegatte durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er ebenfalls nicht an der Fortsetzung der Ehe interessiert ist oder dass ihn selbst ein ähnlich schweres Fehlverhalten trifft (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 1611).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5548
OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2009,5548)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.01.2009 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2009,5548)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2009,5548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des für einen nachehelichen Unterhalt relevanten Einkommens; Unterscheidung zwischen dem im BGB verwendeten Begriff des Einkommens und dem im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) verwendeten Einkommensbegriff; Berücksichtigung der mit der Erzielung des ...

  • rechtsportal.de

    Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1233
  • MDR 2009, 512
  • MDR 2009, 524
  • FamRZ 2009, 1165
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2007 - 5 WF 63/07

    Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen; Höhe der Fahrtkosten zum

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur zieht zur Berechnung der Höhe der Fahrtkosten die Bestimmungen in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien heran (so OLG Karlsruhe 5. Zivilsenat FamRZ 2008, 69 ; OLG Karlsruhe 16. Zivilsenat, FamRZ 2008, 2288 ; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 437 ; OLG Nürnberg, FamRB 2009, 11; Kalthoener/Büttner/Wroebel-Sachs, Prozesskostenhilfe, 4. Aufl. Rz. 258).

    Eine Bindung der Gerichte an eine Verwaltungsvorschrift bestehe nicht (so OLG Karlsruhe 5. Zivilsenat, FamRZ 2008, 69 ; Schoreit/Groß, aaO., § 115 Rz. 33, Stein/Jonas/Bork, ZPO , 22. Aufl., § 115 Rz. 40).

  • OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 WF 267/06

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einkommensmindernde Berücksichtigung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    Demgegenüber wendet die wohl überwiegende Auffassung die bereits erwähnte Durchführungsverordnung an (so OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 ; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2008, 36; OLG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2008, 9 WF 465/08; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339 , OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158 ; Münch-KommZPO/Motzer, 3. Aufl., § 115 Rn. 28, 40; Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl., § 115 Rn. 41).

    Eine Anhebung der Beträge ist dabei nicht erfolgt, worauf das OLG Brandenburg (FamRZ 2008, 158 ) zu Recht hinweist.

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2006 - 3 WF 254/06

    Beschwerde gegen die Zahlung monatlicher Raten aufgrund eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    Demgegenüber wendet die wohl überwiegende Auffassung die bereits erwähnte Durchführungsverordnung an (so OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 ; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2008, 36; OLG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2008, 9 WF 465/08; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339 , OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158 ; Münch-KommZPO/Motzer, 3. Aufl., § 115 Rn. 28, 40; Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl., § 115 Rn. 41).
  • OLG Karlsruhe, 11.11.2003 - 2 (20) WF 120/03

    Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des einzusetzenden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    Insofern sind an Stelle der pauschalen Freibeträge die tatsächlich erbrachten Leistungen in Ansatz zu bringen (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1119 ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 2 Ta 142/08

    Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Ratenzahlungsanordnung, Erklärung über die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    Auch Arbeitsgerichte bzw. Sozialgerichte lehnen die Anwendung unterhaltsrechtlicher Leitlinien ab bzw. kommen erst gar nicht auf die Idee, diese anzuwenden (vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.08.2008; Az. 2 Ta 142/08; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.07.2008, Az. 5 C 08.558, - jeweils veröffentlicht in Juris).
  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03

    Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    In konsequenter Anwendung der Richtlinien und der Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 2006, 846 ) werden mit der Pauschale von 30 Cent pro gefahrenem Kilometer alle Pkw-Kosten, einschließlich Finanzierungskosten, abgegolten.
  • OLG Koblenz, 01.07.2008 - 9 WF 465/08

    Prozesskostenhilfe: Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten, KFZ-Haftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    Demgegenüber wendet die wohl überwiegende Auffassung die bereits erwähnte Durchführungsverordnung an (so OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 ; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2008, 36; OLG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2008, 9 WF 465/08; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339 , OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158 ; Münch-KommZPO/Motzer, 3. Aufl., § 115 Rn. 28, 40; Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl., § 115 Rn. 41).
  • VGH Bayern, 17.07.2008 - 5 C 08.558

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde der Staatskasse gegen Gewährung von PKH ohne

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    Auch Arbeitsgerichte bzw. Sozialgerichte lehnen die Anwendung unterhaltsrechtlicher Leitlinien ab bzw. kommen erst gar nicht auf die Idee, diese anzuwenden (vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.08.2008; Az. 2 Ta 142/08; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.07.2008, Az. 5 C 08.558, - jeweils veröffentlicht in Juris).
  • OLG Nürnberg, 19.05.2008 - 9 WF 491/08

    Prozesskostenhilfebewilligung: Berechnung der Pkw-Fahrtkosten bei der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur zieht zur Berechnung der Höhe der Fahrtkosten die Bestimmungen in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien heran (so OLG Karlsruhe 5. Zivilsenat FamRZ 2008, 69 ; OLG Karlsruhe 16. Zivilsenat, FamRZ 2008, 2288 ; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 437 ; OLG Nürnberg, FamRB 2009, 11; Kalthoener/Büttner/Wroebel-Sachs, Prozesskostenhilfe, 4. Aufl. Rz. 258).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2005 - 18 WF 176/05

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine beabsichtige Klage minderjähriger

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
    Demgegenüber wendet die wohl überwiegende Auffassung die bereits erwähnte Durchführungsverordnung an (so OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 ; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2008, 36; OLG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2008, 9 WF 465/08; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339 , OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158 ; Münch-KommZPO/Motzer, 3. Aufl., § 115 Rn. 28, 40; Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl., § 115 Rn. 41).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 16 WF 65/08

    Einkommensermittlung im PKH-Verfahren: Kosten für Fahrt zum Arbeitsplatz in

  • OLG Bamberg, 10.02.2006 - 2 WF 271/05

    Kindesunterhalt nicht Einkommen eines Elternteils; Fahrtkosten/Wohnkosten

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen:

    Da sich die Bestimmungen der Verfahrenskostenhilfe, wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen, auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des SGB XII orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende DVO zurückzugreifen (so auch OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OVG Lüneburg JurBüro 2011, 311, 312; OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166; LAG Baden-Württemberg vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 Rn. 17 - juris; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541, 1542; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158, 159; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 f. und OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799).

    Familienrechtliche Grundsätze können daher nicht unbesehen auf den sozialrechtlichen Einkommensbegriff übertragen werden (OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166).

    Daneben können notwendige Anschaffungskosten im Rahmen der Angemessenheit nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1167; LAG Baden-Württemberg vom 2. September 2009- 4 Ta 7/09 - juris Rn. 22; MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 28, 40).

  • OLG Köln, 21.11.2014 - 20 W 94/13

    Erstattungsansprüche gegenüber den Erben hinsichtlich der Kosten für die

    Die Finanzierungskosten für die Anschaffung eines Pkw sind als besondere Belastung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZPO vom Einkommen abzusetzen, wenn der Antragsteller auf die Nutzung des Pkw beruflich angewiesen ist und die Raten in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen stehen (OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 649; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 1233; MünchKomm/ZPO-Motzer, 4. Aufl., § 115, Rn. 40).
  • LAG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 4 Ta 7/09

    Antragsbindung im PKH-Verfahren - Berücksichtigung der Fahrtkosten im

    Eine Berücksichtigung der Fahrtkosten nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien scheidet im Prozesskostenhilfeverfahren aus (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08).

    Während die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum eine Bindung an die Durchführungsverordnung annimmt (so LAG Schleswig-Holstein 26.08.2008 - 2 Ta 142/08 - Juris), jedenfalls aber diese als Leitlinie betrachtet (so z.B. OLG Karlsruhe 29.01.2009 - 2 UF 102/08 - MDR 2009, 524; OLG Brandenburg 06.03.2007 - 10 WF 267/06 - FamRZ 2008, 158; MüKo-ZPO/Motzer, ZPO, 3. Aufl. § 115 Rn 28; Schoreit/Groß, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 9. Aufl., § 115 Rn 41), zieht ein anderer Teil der Rechtsprechung und Literatur teils die Regelungen des Einkommensteuerrechts (EUR 0, 30 pro Entfernungskilometer, höchstens jedoch EUR 4.500,00 im Kalenderjahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG, so LAG Baden-Württemberg 12.07.2001 - 19 Ta 4/01) oder aber die unterhaltsrechtlichen Leitlinien (nach den Süddeutschen Leitlinien Ziffer 10.2.2 bei bis zu 30 km einfach EUR 0, 30 pro gefahrenem Kilometer, ab 31 km einfach EUR 0, 20, so z.B. OLG Nürnberg 19.05.2008 - 9 WF 491/08 - MDR 2008, 941; OLG Karlsruhe 07.05.2008 - 16 WF 65/08 - FamRZ 2008, 2288; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn 258).

    bb) Der zweite Senat des OLG Karlsruhe hat in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 29.01.2009 (2 UF 102/08 - MDR 2009, 524) dargelegt, dass die Anwendung des § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO nach wie vor sachgerecht ist.

    Daneben können notwendige Anschaffungskosten im Rahmen der Angemessenheit nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe 29.01.2009, a.a.O., Rn 22).

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

    Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von

    Da sich die Bestimmungen der Prozesskostenhilfe - wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen - auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens - ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens - auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende o. g. Rechtsverordnung zurückzugreifen (so auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009 - 2 UF 102/08 -, NJW-RR 2009, 1233; ferner LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009 - 4 Ta 7/09 -, jeweils m.w.N.).

    Diese Pauschale deckt jedenfalls die Betriebskosten einschließlich Steuern ab (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009, a.a.O.; ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009, a.a.O.), so dass eine gesonderte Berücksichtigung der Kfz-Steuer ausscheidet.

    Denn selbst wenn man annimmt, dass die Pauschale nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII nur die reinen Betriebskosten einschließlich Steuer abdeckt und Beiträge zur Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung im Rahmen der Angemessenheit gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII gesondert absetzbar sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009, a.a.O.; ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009, a.a.O.; vgl. ferner die zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ergangene ältere Entscheidung des Senats vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104), folgen daraus hier keine weiteren Abzugsmöglichkeiten von dem Einkommen des Klägers, die sich auf die Berechnung des von ihm einzusetzenden Einkommens und damit zugleich auf die von ihm zu erbringende Rate im Hinblick auf § 115 Abs. 4 ZPO im Ergebnis günstig auswirken.

  • LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12

    Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kreditraten für die Anschaffung eines Pkw im

    Es ist anerkannt, dass die Ratenaufwendungen für ein Fahrzeug als besondere Belastung abzusetzen sind (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; OLG Bremen, 16. Mai 2011, 4 WF 71/11, NJW-RR 2011, 1510).

    b) Die Anrechnung von Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII deckt die reinen Betriebskosten und Steuern (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; ebenso LAG Baden-Württemberg, 2. September 2009, 4 Ta 7/09, juris; LAG Köln, 3. November 2010, 3 Ta 257/10, juris).

    Die Durchführungsverordnung als Verwaltungsvorschrift vermag § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO deshalb nicht zu verdrängen (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 18 WF 203/11

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung konkreter

    Diese sind als Belastungsposition zusätzlich zum Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b ZPO anzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1165; Thomas/Putzo, ZPO, § 115 Rn. 4).

    Nach der wohl überwiegenden Auffassung berechnen sich die Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII (OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165; OLG Bremen, Beschluss vom 16.05.2011, 4 WF 71/11, zitiert nach juris; OLG Koblenz, FamRZ 2009, 531; Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 115 Rn. 28, 40).

    Diese sind daher zusätzlich zu berücksichtigen (OLG Bremen, Beschluss vom 16.05.2011, 4 WF 71/11, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 09, 1165).

  • LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 78/12

    Arbeitsstätte, besondere Belastung, Fahrtkosten, Kraftfahrzeug, Kredit,

    Es ist anerkannt, dass die Ratenaufwendungen für ein Fahrzeug als besondere Belastung abzusetzen sind (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; OLG Bremen, 16. Mai 2011, 4 WF 71/11, NJW-RR 2011, 1510).

    b) Die Anrechnung von Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII deckt die reinen Betriebskosten und Steuern (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; ebenso LAG Baden-Württemberg, 2. September 2009, 4 Ta 7/09, juris; LAG Köln, 3. November 2010, 3 Ta 257/10, juris).

    Die Durchführungsverordnung als Verwaltungsvorschrift vermag § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO deshalb nicht zu verdrängen (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ).

  • OLG Frankfurt, 15.03.2011 - 4 WF 198/10
    Teilweise wird auch auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte oder die in JVEG für die Zeugenentschädigung vorgesehenen Pauschalen abgestellt (zum Meinungsstand vgl. OLG Celle FamRZ 2010, 54; OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

    Das Sozialhilferecht wird hingegen dadurch geprägt, dass es eine Mindestsicherung garantiert, falls sich der Betreffende nicht selbst helfen kann (so OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

    Die Annahme, dass eine in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende Partei monatliche Rücklagen bildet, um sich alle vier Jahre ein Neufahrzeug kaufen zu können, erscheint dem Senat weder wirklichkeitsnah noch sozialhilferechtlich billigenswert (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

  • OLG Frankfurt, 15.03.2011 - 4 UF 198/10
    Teilweise wird auch auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte oder die in JVEG für die Zeugenentschädigung vorgesehenen Pauschalen abgestellt (zum Meinungsstand vgl. OLG Celle FamRZ 2010, 54; OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

    Das Sozialhilferecht wird hingegen dadurch geprägt, dass es eine Mindestsicherung garantiert, falls sich der Betreffende nicht selbst helfen kann (so OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

    Die Annahme, dass eine in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende Partei monatliche Rücklagen bildet, um sich alle vier Jahre ein Neufahrzeug kaufen zu können, erscheint dem Senat weder wirklichkeitsnah noch sozialhilferechtlich billigenswert (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

  • OLG Bremen, 16.05.2011 - 4 WF 71/11

    Verfahrenskostenhilfe; berufsbedingte Fahrtkosten; Anschaffungskosten -

    Vom Einkommen der Antragsgegnerin sind berufsbedingte Fahrtkosten abzuziehen, und zwar in Höhe von 5, 20 EUR je Entfernungskilometer zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte der Antragsgegnerin gemäß § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (DVO) zu § 82 SGB XII (so mit überzeugender Begründung OLG Karlsruhe, Beschluss 29.01.2009, FamRZ 2009, 1165, 1166 m.w.N. auch zur Gegenansicht; ebenso Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, § 115 ZPO Rn 28; Schürmann, FuR 2006, 14, 15).
  • OLG Celle, 02.12.2010 - 10 WF 362/10

    Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe;

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 10 U 9/21

    Prozessführungskosten im Sinne der Prozesskostenhilfe bei vergangenen und

  • OLG Rostock, 18.11.2011 - 10 WF 218/11

    Verfahrenskostenhilfe: Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten

  • OLG Stuttgart, 04.06.2009 - 11 WF 119/09

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Ermittlung der einkommensmindernden

  • LAG Köln, 03.11.2010 - 3 Ta 257/10

    Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der

  • LAG Köln, 03.11.2010 - 3 Ta 267/10

    Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der

  • OLG Hamm, 06.10.2010 - 8 WF 247/10

    Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung der Raten im

  • OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 4 WF 107/09
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08   

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https://dejure.org/2009,43745
OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2009,43745)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24.03.2009 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2009,43745)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24. März 2009 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2009,43745)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1601 BGB; § 1602 Abs. 1 BGB; § 1603 Abs. 2 S. 1, 3 BGB; § 1603 Abs. 3 BGB; § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB; § 53 SGB XII; § 91 SGB XII
    Herabsetzung des Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren bzgl. Zahlung von Kindesunterhalt

  • Wolters Kluwer

    Herabsetzung des Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren bzgl. Zahlung von Kindesunterhalt

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06

    Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Wer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Erwerbsbemühungen (vgl. BGH FamRZ 2003, 1477 f. , BGH FamRZ 2009, 314 f. ).

    Mit diesen Vorschriften ist aus objektiver Sicht die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit auch für die Fälle vorgegeben, in denen der Unterhaltspflichtige gesteigert unterhaltspflichtig ist (vgl. BGH FamRZ 2009, 314 f. ).

  • BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

    Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen werden daher auch Einkünfte gerechnet, die der Verpflichtete in zumutbarer Weise erzielen könnte, aber tatsächlich nicht erzielt (vgl. Dose aus Wendl/Staudigel, " Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis" 7. Auflage 2008, § 1, Randziffer 4, 8, 9 f; BGH FamRZ 94, 372 f , BGH FamRZ 80, 1113 f).

    In derartigen Fällen ist zu prüfen, ob es dem Unterhaltspflichtigen nicht zuzumuten ist, die nunmehr angestrebte Ausbildung zu verschieben und ihre Aufnahme solange zurückzustellen, bis die Kinder nicht mehr unterhaltsbedürftig sind oder mit einem etwaigen reduzierten Unterhalt, den der Unterhaltspflichtige auch während der Ausbildung zu leisten vermag, ihr Auskommen finden ( vgl. BGH FamRZ 1994, 372 ff ; Dose aus Wendl/Staudigl a.a.O., § 1 Randziffer 497 f.).

  • BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

    Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Minderjährige Kinder leiten ihre Lebensstellung von den unterhaltspflichtigen Eltern ab, nach Trennung der Eltern bezüglich der Geldrente vom barunterhaltspflichtigen Elternteil (vgl. BGH FamRZ 2002, 536 f ).

    Dabei ist zu differenzieren, ob es um den Regelbetrag bzw. Mindestbetrag oder um einen Kindesunterhalt im oberen Bereich der Düsseldorfer Tabelle geht (vgl. BGH FamRZ 2002, 536 f ).

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05

    Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Denn eine gemeinsame Haushaltsführung führt regelmäßig zu einer Kostenersparnis oder zu Synergieeffekten ( BGH FamRZ 2008, 594 ff. ).
  • BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 529/80

    Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen werden daher auch Einkünfte gerechnet, die der Verpflichtete in zumutbarer Weise erzielen könnte, aber tatsächlich nicht erzielt (vgl. Dose aus Wendl/Staudigel, " Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis" 7. Auflage 2008, § 1, Randziffer 4, 8, 9 f; BGH FamRZ 94, 372 f , BGH FamRZ 80, 1113 f).
  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 171/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die einstimmige Verwerfung der Berufung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Im Abänderungsverfahren setzt die Herabsetzung eines Unterhaltstitels, der in Form einer Jugendamtsurkunde nach den §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII einseitig errichtet worden ist, die Darlegung veränderter Umstände voraus (vgl. BGH FamRZ 2007, 715 ff. ).
  • OLG Köln, 27.01.2003 - 2 Wx 3/03

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Wer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Erwerbsbemühungen (vgl. BGH FamRZ 2003, 1477 f. , BGH FamRZ 2009, 314 f. ).
  • BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

    Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Allerdings darf die Haftung des betreuenden Elternteils bei Inanspruchnahme nicht zu einem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen (vgl. Klinghammer aus Wendl/Staudigl a.a.O., § 2 Randziffer 274 ff.; BGH FamRZ 2008, 137 f. , BGH FamRZ 1998, 286 f. ).
  • BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 80/84

    Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Allerdings ist auch zu beachten, dass bei minderjährigen Kindern zumindest bis zum Ende der Schulpflicht von vornherein jede Möglichkeit ausscheidet, durch eigene Anstrengungen zur Deckung des notwendigen Unterhaltsbedarfs beizutragen, so dass sie besonders schutzwürdig sind (vgl. BGH FamRZ 1986, 254 f ).
  • BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und

    Auszug aus OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
    Allerdings darf die Haftung des betreuenden Elternteils bei Inanspruchnahme nicht zu einem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen (vgl. Klinghammer aus Wendl/Staudigl a.a.O., § 2 Randziffer 274 ff.; BGH FamRZ 2008, 137 f. , BGH FamRZ 1998, 286 f. ).
  • BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03

    Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

  • OLG Zweibrücken, 29.06.2000 - 6 UF 7/00

    Voraussetzungen der gesetzlichen Prozessstandschaft; Anforderungen an die

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.02.2009 - 2 UF 102/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,30920
OLG Karlsruhe, 17.02.2009 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2009,30920)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.02.2009 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2009,30920)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2009,30920)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufstätigkeit und Betreuung eines 11-jährigen Kindes

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.10.2008 - 2 UF 102/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19238
OLG Hamm, 14.10.2008 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2008,19238)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.10.2008 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2008,19238)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Oktober 2008 - 2 UF 102/08 (https://dejure.org/2008,19238)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 1684; BGB § 1666
    Ablehnung einer Teilentziehung der elterlichen Sorge und einer Umgangsrechtspflegschaft wegen einer im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht getroffenen Umgangsregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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