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   OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 2 UF 119/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,31757
OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 2 UF 119/18 (https://dejure.org/2019,31757)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.08.2019 - 2 UF 119/18 (https://dejure.org/2019,31757)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. August 2019 - 2 UF 119/18 (https://dejure.org/2019,31757)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1568a BGB, § 985 BGB, § 986 BGB, § 91a ZPO
    Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    BGB 985, 986; BGB 1568a; FamFG 117; FamFG 200 Abs. 1 Nr. 2; FamFG 204 Abs. 2; FamFG 266 Abs. 1 Nr. 3; ZPO 3; ZPO 91a Abs. 1; FamGKG 40
    Ehewohnung; Ehewohnungssache; Herausgabeantrag; Familienstreitsache; Erledigung der Hauptsache; Erledigungserklärung; Beschwerdebegründung; Aussetzung; Kosten; Verfahrenswert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Überlassung der Ehewohnung bei Scheidung - Wenn die Ex lieber stirbt als auszieht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 245
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.03.2021 - XII ZB 243/20

    Zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der

    (2) Ob es sich (noch) um eine Ehewohnung im Sinne des § 1568 a BGB handelt, ist nach der Situation im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung und nicht bezogen auf den Zeitpunkt der die Wohnung betreffenden Entscheidung zu beurteilen (vgl. BeckOGK/Erbarth [Stand: 1. Dezember 2020] BGB § 1568 a Rn. 13; Bork/Jacoby/Schwab/Cirullies FamFG 3. Aufl. § 200 Rn. 15; Erbarth NZFam 2019, 963, 965 und NJW 2019, 1169, 1172; Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck Familienrecht 7. Aufl. § 1568 a BGB Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt NZFam 2019, 960, 962; aA Erman/Preisner BGB 16. Aufl. § 1568 a Rn. 3; vgl. zum Meinungsstreit auch Götz NZFam 2017, 433, 435).
  • OLG Hamm, 24.04.2020 - 9 UF 78/19

    Herausgabe einer Ehewohnung

    Ungeachtet dessen sei, da der Senat mit seiner Rechtsauffassung von der Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 23.08.2019 - 2 UF 119/18) abweiche, die Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst.

    Der abweichenden Auffassung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 23.08.2019 - 2 UF 119/18 - bei juris) vermag der Senat sich - ungeachtet dessen, dass in der dortigen Fallkonstellation die geschiedenen Eheleute auch nach Scheidung familiär noch eng verbunden waren, da sie jahrelang die gemeinsame Nutzung der vormaligen Ehewohnung fortsetzen, sich wieder annäherten und letztlich Eltern eines (weiteren) gemeinsamen Kindes wurden - zur Vermeidung dauerhafter Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen unter Ausschluss des Wohnungseigentümers nicht anzuschließen.

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