Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 21.04.2021 - 2 UF 159/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 27 S 1 VersAusglG, § 27 S 2 VersAusglG, § 1565 Abs 1 S 1 BGB, § 1587 BGB
Wegfall von Versorgungsausgleich bei mitgetragener Erwerbslosigkeit - IWW
- familienrecht-deutschland.de
Ehescheidung; Voraussetzungen; Ablauf des Trennungsjahres; Inhaftierung eines Ehegatten; Erkennbarkeit des Trennungswillens eines Ehegatten für den anderen.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für eine Scheidung Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit Fortgesetzte Begehung von Straftaten während der Ehezeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.
- lto.de (Kurzinformation)
Scheidungsrecht: Trennungsjahr kann auch in Haft erfolgen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbüßung einer Freiheitsstrafe und die Trennung im familienrechtlichen Sinne
- famrz.de (Kurzinformation)
Trennung bei Inhaftierung eines Ehegatten -Versorgungsausgleich
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Socialmedia: Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Seite
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Socialmedia: Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Seite
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Scheidung - Trennungszeitpunkt bei Haft
- jurios.de (Kurzinformation)
Familienrecht: Trennungsjahr im Knast?
- olg-zw-pm (Pressemitteilung)
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Korrektur des Versorgungsausgleichs bei Erwerbslosigkeit eines Ehegatten während der Ehezeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ehegatte im Gefängnis - Trennungsjahr beginnt nicht ohne weiteres!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Trennungsjahr: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird - Die von der Ehefrau mitgetragene ...
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 03.09.2020 - 5c F 416/19
- OLG Zweibrücken, 21.04.2021 - 2 UF 159/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 1614
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 11.07.2016 - 9 UF 120/15
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Verletzung der Pflicht zum …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.04.2021 - 2 UF 159/20
Bereits aus dem Wortlaut des § 27 VersAusglG ergibt sich, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Regelfall und ein - selbst teilweiser - Ausschluss des Ausgleichs die Ausnahme ist (…BGH aaO), wobei selbst atypische Rollenverteilungen und fehlende vergleichbar intensive Beteiligung am Familienunterhalt nicht zur Anwendung von § 27 VersAusglG führen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Juli 2016 Az.: 9 UF 120/15 Rz. 13, 22).Unzureichende Beteiligung am Familienunterhalt und Unterlassen des Aufbaus einer eigenen Altersvorsorge rechtfertigen die Anwendung von § 27 VersAusglG dann nicht, wenn damit aufgrund der unterschiedlichen schulischen und beruflichen Entwicklung bereits bei Eingehung der Ehe zu rechnen war bzw. wenn die Ehe trotzdem fortgeführt wurde (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Juli 2016 Az.: 9 UF 120/15 Rn. 19).
- BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14
Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.04.2021 - 2 UF 159/20
Grobe Unbilligkeit liegt nur vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 2015, 1004 Rn. 6 m.w.N. - hier und nachfolgend zitiert nach beck-online soweit nicht anders gekennzeichnet). - BGH, 13.01.1999 - XII ZB 148/95
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.04.2021 - 2 UF 159/20
aa) Der Ausgleich hat nicht schon deshalb zu unterbleiben, weil die jetzt 62 Jahre alte Antragstellerin künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen und weitere Versorgungsanrechte hinzuerwerben kann, während dies dem noch nicht 50 Jahre alten ausgleichsberechtigten Antragsgegner in der bis zum Erreichen der allgemeinen Rentenaltersgrenze noch möglich sein könnte (BGH NJW-RR 1999, 585, 587).
- OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 13 UF 9/23 Der Versorgungsausgleich dient der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Altersvorsorgevermögen der Ehegatten, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (BVerfG FamRZ 2003, 1173; BGH FamRZ 2017, 26) und trägt damit dem Gedanken Rechnung, dass die Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit der Ehegatten im Keim auch eine Versorgungsgemeinschaft ist (BGH NJW 2008, 296; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2021, 2 UF 159/20, juris; OLG Dresden, NJW-RR 2021, 582).
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 13 UF 25/21
Beschwerde gegen die Beschränkung eines Versorgungsausgleichs; Absprache zum …
Der Versorgungsausgleich dient der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Altersvorsorgevermögen der Ehegatten, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (BVerfG FamRZ 2003, 1173; BGH FamRZ 2017, 26) und trägt damit dem Gedanken Rechnung, dass die Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit der Ehegatten im Keim auch eine Versorgungsgemeinschaft ist (BGH NJW 2008, 296; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2021, 2 UF 159/20, juris; OLG Dresden, NJW-RR 2021, 582). - OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 UF 109/22
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Voraussetzungen für …
Der Versorgungsausgleich dient der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Altersvorsorgevermögen der Ehegatten, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (BVerfG FamRZ 2003, 1173; BGH FamRZ 2017, 26) und trägt damit dem Gedanken Rechnung, dass die Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit der Ehegatten im Keim auch eine Versorgungsgemeinschaft ist (BGH NJW 2008, 296; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2021, 2 UF 159/20, juris; OLG Dresden, NJW-RR 2021, 582).