Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf die alleinerziehende Mutter wegen § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der elterlichen Sorge unter Übertragung auf die Mutter allein wegen der Möglichkeit, als Alleinerziehende länger Elterngeld zu beziehen

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 3 S 4 BEEG, § 1671 Abs 2 S 2 Nr 2 BGB
  Gemeinsames Sorgerecht bei dauerhaft getrenntlebenden Eltern: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den alleinerziehenden Elternteil zwecks verlängertem Bezugs von Elterngeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEEG § 4 Abs. 3 Satz 4; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2
  Entziehung der elterlichen Sorge unter Übertragung auf die Mutter allein wegen der Möglichkeit, als Alleinerziehende länger Elterngeld zu beziehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sorgerechtsübertragung wegen Elterngeld?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Möglichkeit einer zweimonatigen Verlängerung des Elterngeldes rechtfertigt nicht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Keine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts wegen verlängerten Elterngeldbezug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gemeinsame Sorge wichtiger als Elterngeld

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1231
• Rpfleger 2013, 522

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 33/04

  Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Uneinigkeit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 2 UF 272/12

  Es sind auch keine Tatsachen vorgetragen oder ersichtlich, aus denen auf eine solche Zerstrittenheit der Eltern geschlossen werden könnte, dass sie in Zukunft eine dem Kindeswohl dienende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht gewährleisten können (vgl. BGH NJW 2005, 2080 f.; OLG Köln, NJW-RR 2008, 1319).
• BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11

  Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 2 UF 272/12

  Dieser Zweck könne nur erreicht werden, wenn den bisherigen wirtschaftlichen, persönlichen und rechtlichen Argumenten für eine stärkere Rollenverteilung eine klare Regelung an die Seite gestellt werde, die den Argumenten für eine partnerschaftliche Aufteilung mehr Gewicht verleihe (BTDrucks 16/1889, S. 24, vgl. auch BVerfG, NJW 2012, 216).
• OLG Köln, 11.03.2008 - 4 UF 119/07

  Familienrecht - Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 2 UF 272/12

  Es sind auch keine Tatsachen vorgetragen oder ersichtlich, aus denen auf eine solche Zerstrittenheit der Eltern geschlossen werden könnte, dass sie in Zukunft eine dem Kindeswohl dienende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht gewährleisten können (vgl. BGH NJW 2005, 2080 f.; OLG Köln, NJW-RR 2008, 1319).

• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 6/13 R

  Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen …

  Den verheirateten Eltern steht das Sorgerecht für ihre Tochter gemeinsam zu (§ 1626 BGB, vgl auch § 1626a BGB; zur Unzulässigkeit der Übertragung des alleinigen Aufenthaltbestimmungsrechts auf einen Elternteil zwecks Verlängerung der Bezugsdauer des Elterngelds vgl OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 1231).
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 - L 2 EG 4/16

  Elterngeld - gemeinsames Sorgerecht nach Trennung der Eltern - kein Anspruch auf …

  Dies hat das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 2 UF 272/12 - zitiert nach juris, hervorgehoben.
• SG Halle, 21.06.2016 - S 3 EG 12/14

  Elterngeld: Elterngeldbezug bei Trennung der Eltern; Anspruch auf verlängerten …

  Diese faktische Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch die Klägerin ist insoweit vorliegend zur Überzeugung der Kammer ausreichend, denn ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes vor dem Familienrecht führt nach der dortigen Rechtsprechung bereits mangels eines Regelungsbedürfnisses zur Unzulässigkeit einer solchen Klage (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2013 - AZ: 2 UF 272/12 -), sodass eine Entscheidung nach § 1671 BGB über das Aufenthaltsrecht hier nicht gefällt wird.