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   OLG Braunschweig, 17.11.1995 - 2 UF 51/95   

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OLG Braunschweig, 17.11.1995 - 2 UF 51/95 (https://dejure.org/1995,2982)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17.11.1995 - 2 UF 51/95 (https://dejure.org/1995,2982)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17. November 1995 - 2 UF 51/95 (https://dejure.org/1995,2982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zahlung einer Nutzungsvergütung für die allein im Eigentum eines Ehegatten stehende Ehewohnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung einer Nutzungsvergütung für die allein im Eigentum eines Ehegatten stehende Ehewohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1153
  • FamRZ 1996, 548
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 17.07.1992 - 7 UF 141/92

    Antrag auf Zuweisung einer Ehewohnung; Ausländische Ehegatten; Getrenntleben

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.11.1995 - 2 UF 51/95
    Mit einer verbreiteten Meinung hält der Senat die Vorschrift des § 1361 b Abs. 2 BGB jedoch auch in Fallgestaltungen, in denen keine Verpflichtung des einen Ehegatten zur Überlassung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten zur Nutzung besteht, für entsprechend anwendbar (so auch OLG Köln FamRZ 1992, 440f [OLG Köln 07.10.1991 - 26 W 14/91] ; OLG Frankfurt/Main FamRZ 1992, 677, 678f [OLG Frankfurt am Main 03.12.1991 - 3 UF 111/91] ; Wacke a.a.O.; Staudinger-Hübner, BGB, 12. Aufl. 1993, § 1361 b Rdn. 24; Soergel-Hohloch, BGB , Ergänzungsband zur 12. Aufl., § 1361 b Rdn. 6; a.A. OLG Hamm FamRZ 1993, 191 [OLG Hamm 17.07.1992 - 7 UF 141/92] ; Palandt-Diederichsen, BGB.
  • OLG Köln, 07.10.1991 - 26 W 14/91

    Ehegatten; Hausgrundstück; Alleineigentum; Trennung; Vergütungsanspruch;

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.11.1995 - 2 UF 51/95
    Mit einer verbreiteten Meinung hält der Senat die Vorschrift des § 1361 b Abs. 2 BGB jedoch auch in Fallgestaltungen, in denen keine Verpflichtung des einen Ehegatten zur Überlassung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten zur Nutzung besteht, für entsprechend anwendbar (so auch OLG Köln FamRZ 1992, 440f [OLG Köln 07.10.1991 - 26 W 14/91] ; OLG Frankfurt/Main FamRZ 1992, 677, 678f [OLG Frankfurt am Main 03.12.1991 - 3 UF 111/91] ; Wacke a.a.O.; Staudinger-Hübner, BGB, 12. Aufl. 1993, § 1361 b Rdn. 24; Soergel-Hohloch, BGB , Ergänzungsband zur 12. Aufl., § 1361 b Rdn. 6; a.A. OLG Hamm FamRZ 1993, 191 [OLG Hamm 17.07.1992 - 7 UF 141/92] ; Palandt-Diederichsen, BGB.
  • AG Köln, 21.08.1990 - 317 F 98/90
    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.11.1995 - 2 UF 51/95
    Vielmehr hat die Antragstellerin in dem Schreiben vom 17.02.1994 das Recht des Antragsgegners, die frühere Ehewohnung zu nutzen, ausdrücklich in Zweifel gezogen, während der Antragsgegner sich gegenüber der Antragstellerin nicht geäußert und insbesondere allein durch den Verbleib in der Ehewohnung keine stillschweigende Willenserklärung abgegeben hat (vgl. Garbes, FamRZ 1991, 813, 814) [AG Köln 21.08.1990 - 317 F 98/90] .
  • OLG Frankfurt, 03.12.1991 - 3 UF 111/91

    Anordnung einer Nutzungsvergütung; Überlassung der Ehewohnung; Isolierte

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.11.1995 - 2 UF 51/95
    Mit einer verbreiteten Meinung hält der Senat die Vorschrift des § 1361 b Abs. 2 BGB jedoch auch in Fallgestaltungen, in denen keine Verpflichtung des einen Ehegatten zur Überlassung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten zur Nutzung besteht, für entsprechend anwendbar (so auch OLG Köln FamRZ 1992, 440f [OLG Köln 07.10.1991 - 26 W 14/91] ; OLG Frankfurt/Main FamRZ 1992, 677, 678f [OLG Frankfurt am Main 03.12.1991 - 3 UF 111/91] ; Wacke a.a.O.; Staudinger-Hübner, BGB, 12. Aufl. 1993, § 1361 b Rdn. 24; Soergel-Hohloch, BGB , Ergänzungsband zur 12. Aufl., § 1361 b Rdn. 6; a.A. OLG Hamm FamRZ 1993, 191 [OLG Hamm 17.07.1992 - 7 UF 141/92] ; Palandt-Diederichsen, BGB.
  • BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03

    Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der

    Zum Teil wird eine entsprechende Anwendung des § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) im Wege der Analogie befürwortet (OLG München FamRZ 1999, 1270; OLG Braunschweig FamRZ 1996, 548 f.; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 677, 678 f.; ebenso MünchKomm/Wacke BGB 3. Aufl. § 1361 b Rdn. 14; Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 3. Aufl. § 1361 b BGB Rdn. 34; Huber FamRZ 2000, 129, 132 f.; Garbes FamRZ 1991, 813, 814) oder mit einem "erst-recht"-Schluss zu § 745 Abs. 2 BGB begründet: Bei Miteigentum der Ehegatten an der Ehewohnung begründe die Trennung der Ehegatten eine so grundlegende Änderung der Verhältnisse, dass jeder (Miteigentümer-)Ehegatte vom anderen eine Neuregelung der Verhältnisse verlangen könne; eine solche Neuregelung könne auch in der Verpflichtung des verbleibenden Ehegatten bestehen, dem weichenden Ehegatten eine Nutzungsvergütung zu zahlen.

    Diese Vorschrift wurde indes schon im Zeitpunkt der vom Kläger vorgenommenen Rechtsprüfung (September 1998) von mehreren Instanzgerichten und Kommentatoren auf Fälle entsprechend angewandt, in denen der weichende Ehegatte Alleineigentümer der bisherigen Ehewohnung war und diese dem anderen Ehegatten überlassen hatte, obwohl die Voraussetzungen einer schweren Härte für diesen Ehegatten nicht vorlagen (vgl. hierzu die ausführlichen Nachweise bei OLG Braunschweig FamRZ 1996, 548, 549, zitiert etwa von Palandt/Diederichsen BGB 57. Aufl. 1998 § 1361 b Rdn. 8).

  • OLG Hamm, 06.12.2013 - 14 UF 166/13

    "Zahlung oder Auszug" sonst kein Nutzungsentgelt

    Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen muss (Anschluss an OLG Braunschweig FamRZ 1996, 548; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1713; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2012, 1941).

    Insbesondere hält der Senat im Anschluss an die Entscheidungen des OLG Braunschweig (FamRZ 1996, 548, Juris-Rn. 10), des OLG Brandenburg (FamRZ 2001, 1713, Juris-Rn. 13) und des OLG Sachsen-Anhalt (FamRZ 2012, 1941, Juris-Rn. 4) sowie in Übereinstimmung mit der Literatur (vgl. Gerhardt/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl. 2013, Kap. 8 Rn. 320) daran fest, dass das Verlangen nach einer neuen Verwaltungs- und Benutzungsregelung i. S. v. § 745 Abs. 2 BGB, um fortan einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu begründen, dergestalt deutlich sein muss, dass der andere Miteigentümer darin vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" gestellt wird.

  • OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 19 U 83/18

    Erbengemeinschaft: Notwendiger Inhalt eines Neuregelungsverlangens hinsichtlich

    Soweit für Nutzungsersatzansprüche teilweise gefordert wird, dass der bislang allein Nutzende durch das Neuregelungsverlangen vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" gestellt werden muss (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 6. Dezember 2013 - 14 UF 166/13, NJW 2014, 1022; OLG Naumburg, Beschl. v. 12. März 2012 - 8 W 1/12 [PKH], FamRZ 2012, 1941; OLG Braunschweig, Beschl. v. 17. November 1995 - 2 UF 51/95, FamRZ 1996, 548 f.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. März 2001 - 9 U 7/00, FamRZ 2001, 1713 ff.), kommt es vorliegend auf diese Frage an.
  • OLG Rostock, 06.09.2016 - 10 UF 206/15

    Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

    (3) Soweit der Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung erst mit einem dahingehenden Verlangen entsteht, erfüllt das Aufforderungsschreiben des Antragstellers vom 28.02.2014 auch die strengsten formalen Anforderungen, die an ein solches mit der Eröffnung einer Alternative "Zahlung oder Auszug" gestellt werden (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 1996, 548); die Forderung des Antragstellers ist damit spätestens seit dem Monat April 2014 gegeben.
  • AG Mönchengladbach, 18.12.2019 - 35 C 97/19

    Erbe zugleich Vermieter und Mieter: Mietvertrag beendet!

    Soweit darüber hinaus in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird, dass der Teilhaber vor die Alternative "Auszug oder Zahlung" gestellt werden müsse (OLG Hamm, NJW 2014, 1022; OLG Naumburg, BeckRS 2013, 111; OLG Braunschweig v. 17.11.1995 - 2 UF 51/95, NJW-RR 1996, 1153; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2001 - 9 U 7/00 -, Rn. 12, juris), ist dies zum einen vorliegend erfüllt.
  • OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

    Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines

    Orientierungsgröße ist die ortsübliche Miete, das heißt zu welchem Mietzins eine vergleichbare Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt vermietet werden kann (OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1271; OLG Braunschweig, FamRZ 1996, 548; Götz, a.a.O., § 1361 b BGB Rn. 38).
  • OLG Brandenburg, 21.06.2001 - 9 U 17/00

    Zur Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des § 745 Abs. 2 BGB bei Trennung der

    Insoweit ist es angemessen, die Nutzungsvergütung während der Trennungsphase unterhalb des üblichen Mietwertes für ein bewohntes Einfamilienhaus anzusetzen, vielmehr für eine Übergangszeit von 6 bis 12 Monaten auf den für eine andere angemessene Wohnung ersparten Betrag von Aufwendungen festzulegen (OLG Celle, OLG-Report 1998, 193; OLG Braunschweig FamRZ 1996, 548, 549; OLG Köln FuR 1998, 431 und FamRZ 1999, 1272).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09

    Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs

    Der Anspruch auf Nutzungsvergütung wird deshalb überwiegend als verhaltener Anspruch angesehen, der erst durch ein deutliches Zahlungsverlangen aktualisiert wird (OLG Braunschweig FamRZ 1996, 548 (549); OLG München FamRZ 1999, 1270; Palandt/Brudermüller, a.a.O.; Münch/Komm-Wacke, a.a.O., § 1361 b Rn. 11; a.A. Staudinger/Voppel, BGB, Neubearbeitung 2007, § 1361 b Rn. 72 ff.).
  • LG Kiel, 14.05.2008 - 2 O 280/06

    Gemeinschaft: Entschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem

    Der sich in diesem Zusammenhang aus § 1361b Abs. 3 BGB ergebende Anspruch kann erst für die Zeit nach der ersten Zahlungsaufforderung geltend gemacht werden (OLG Braunschweig, Beschluß vom 17.11.1995, Aktenzeichen 2 UF 51/95; OLG München, Beschluß vom 21.10.1998, Aktenzeichen 12 UF 1438/98).
  • LG Waldshut-Tiengen, 29.01.1999 - 2 O 227/98

    Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit; Verweisung an das Familiengericht;

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  • OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 236/05

    Zugewinnausgleich

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

    Haftung wegen unzureichender Beratung

  • AG Darmstadt, 11.03.2021 - 53 F 391/20

    Berechnung Nutzungsentschädigung für Haus nach Trennung

  • OLG Naumburg, 26.03.1999 - 3 AR 2/99

    Gerichtliche Zuständigkeit für Zuweisung der Ehewohnung getrenntlebender Eheleute

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