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   OLG Bamberg, 24.08.1995 - 2 UF 56/95   

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https://dejure.org/1995,4973
OLG Bamberg, 24.08.1995 - 2 UF 56/95 (https://dejure.org/1995,4973)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.08.1995 - 2 UF 56/95 (https://dejure.org/1995,4973)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. August 1995 - 2 UF 56/95 (https://dejure.org/1995,4973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Berufung des Unterhaltspflichtigen wegen des Erlasses eines verfahrensfehlerhaften Endurteils; Versäumnisurteil oder Endurteil als Ausgangsfrage des Verfahrens; Verhandeln des Beklagten zur Sache als Voraussetzung für den Erlass eines kontradiktorischen Endurteils und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 317
  • FamRZ 1996, 495
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06

    Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage

    Das Erfordernis der Antragstellung kann dann entfallen, wenn sich das Verhalten einer Partei als derartige Teilnahme am Prozessgeschehen darstellt, dass sie auf eine bestimmte Entscheidung des Gerichts in der Sache gerichtet ist (vgl. OLG Bamberg 24. August 1995 - 2 UF 56/95 - NJW-RR 1996, 317 mwN).

    Von daher genügt es, wenn sich der Wille zur Abwehr des Antrags des Gegners aus dem Vorbringen ergibt, ohne dass eine nach den Ordnungsvorschriften der §§ 137, 297 ZPO an sich gebotene Antragstellung erfolgt (so zutreffend OLG Bamberg 24. August 1995 - 2 UF 56/95 - aaO mwN).

  • BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01

    Antragstellung im Berufungsverfahren - Arbeitnehmerstatus - widersprüchliches

    Aus Gründen der prozessualen Klarheit und wegen der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts abzugrenzen, bedarf es einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung (so auch OLG Frankfurt a.M. 23. Oktober 1997 - 3 U 115/96 - NJW-RR 1998, 280; dagegen offengelassen von OLG Bamberg 24. August 1995 - 2 UF 56/95 - NJW-RR 1996, 317, 318).
  • LAG Nürnberg, 27.08.2001 - 7 Sa 293/00

    Voraussetzungen zum Erlass eines Sachurteils, wenn erschienener Prozessvertreter

    Ob zusätzlich zur Erörterung die Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung erforderlich ist (bejahend: MK-ZPO, 2. Aufl., Rdnr. 2 zu § 333; Zöller, ZPO-Komm., 22. Aufl., Rdnr. 1 zu § 333; verneinend: Stein-Jonas, a.a.O.; OLG Bamberg, NJW-RR 96, 317), kann letztlich dahinstehen, denn die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 21.08.2001 Anträge gestellt (vgl. nachstehend unter b bb).
  • LG Stralsund, 08.05.2012 - 6 O 39/11

    Zivilprozess: Ende der Wartepflicht eines ablehnten Richters; Säumnis der

    Das Erfordernis der Antragstellung kann dann entfallen, wenn sich das Verhalten einer Partei als derartige Teilnahme am Prozessgeschehen darstellt, dass sie auf eine bestimmte Entscheidung des Gerichts in der Sache gerichtet ist (vgl. OLG Bamberg 24. August 1995 - 2 UF 56/95 - NJW-RR 1996, 317 mwN) .

    Von daher genügt es, wenn sich der Wille zur Abwehr des Antrags des Gegners aus dem Vorbringen ergibt, ohne dass eine nach den Ordnungsvorschriften der §§ 137, 297 ZPO an sich gebotene Antragstellung erfolgt (so zutreffend OLG Bamberg 24. August 1995 - 2 UF 56/95 - aaO mwN) .

  • LG Düsseldorf, 10.05.2012 - 4b O 180/11

    Absackanlage

    Die Kammer folgt der seit längerem gefestigten Rechtsprechung (BGH NJW 1965, 397; BGH NJW 1972, 1373; OLG Hamm, NJW 1974, 1097; OLG Bamberg, NJW-RR 1996, 317), dass ein Verhandeln zur Sache nicht in jedem Fall das Stellen eines Antrags erfordert, und dass insbesondere die Partei, die die Abweisung der Klage begehrt, nicht ausdrücklich einen dahingehenden Antrag zu stellen braucht.
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