Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.08.2014 - 2 UF 77/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FamGKG § 26; § 26 Abs. 4 FamGKG; § 24 Nr. 2 FamGKG; FamGKG § 26; § 26 IV Nr. 3 FamGKG
    Kostenhaftung bei Vergleich nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenhaftung mehrerer Kostenschuldner bei einem Vergleich nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    FamGKG § 26 Abs. 4 Nr. 3
    Kostenhaftung mehrerer Kostenschuldner bei einem Vergleich nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenhaftung mehrerer Kostenschuldner bei einem Vergleich nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Forchheim - 2 F 511/11
  • OLG Bamberg, 19.08.2014 - 2 UF 77/14

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 127
  • FamRZ 2015, 525



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 5 UF 310/15

    Auswirkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Haftung als Übernahmeschuldner nach

    Diese Regelung gilt nicht nur im Falle einer Haftung als Antragsschuldner oder Entscheidungsschuldner, sondern auch im Falle einer Haftung als Übernahmeschuldner nach § 24 Nr. 2 FamGKG (OLG Bamberg FamRZ 2015, 525; OLG Frankfurt NJW 2012, 2049; OLG Celle FamRZ 2013, 63; Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage, § 122 ZPO Rn. 1).

    Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung hat nämlich eine ausdrückliche Feststellung durch das Gericht zu erfolgen und zwar bereits in dem Vergleichsvorschlag und nicht erst im Rahmen einer ex-post-Betrachtung im Nachhinein (OLG Bamberg FamRZ 2015, 525), wobei diese sich zudem aus den Gerichtsakten entnehmen lassen muss und auch nicht nachgeholt werden kann (H. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 26 FamGKG Rn. 54; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., Rn. 768).

  • OLG Jena, 11.10.2017 - 1 UF 42/15

    Ausdrückliche Feststellung in dem Vergleichsvorschlag, dass die Kostenregelung

    Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung hat nämlich eine ausdrückliche Feststellung durch das Gericht zu erfolgen und zwar bereits in dem Vergleichsvorschlag und nicht erst im Rahmen einer ex-post-Betrachtung im Nachhinein (OLG Bamberg, FamRZ 2015, 525), wobei diese sich zudem aus den Gerichtsakten entnehmen lassen muss und auch nicht nachgeholt werden kann (Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, a.a.O., Rn. 68, 69; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., Rn. 768; OLG Celle, FamRZ 2013, 63-64 m w N).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht