Rechtsprechung
   OLG Rostock, 07.12.2004 - 2 UH 4/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich bei Streitigkeiten aus einem wettbewerbsrechtlich begründeten Vertragsstrafeversprechen nicht nach § 14 UWG, sondern nach den allgemeine ziviprozessualen Zuständigkeitsbestimmungen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; UWG § 13 § 14
    Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Klage aus einer Unterlassungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen eines Vertragsstrafenverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 13, 14; 12 ZPO
    Welches Gericht ist für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe zuständig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuständiges Gericht bei Klage aus Vertragsstrafe-Versprechen

Verfahrensgang

  • AG Greifswald - 42 C 257/04
  • AG Rostock - 41 C 495/04
  • OLG Rostock, 07.12.2004 - 2 UH 4/04

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 797
  • GRUR 2005, 792 (Ls.)
  • GRUR-RR 2005, 176



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15  

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    (1) Nach einer Ansicht wird die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für derartige Ansprüche nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen des Wortlauts der Vorschrift verneint (OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 176; GRUR 2014, 304; OLG Köln, Urteil vom 5. Juni 2014 - 8 AR 68/14, juris Rn. 10; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 17 Rn. 38; Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 9; jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl., § 13 Rn. 11; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 13 UWG Rn. 2; vgl. auch Schaub in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 45 Rn. 5).
  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10  

    Bauheizgerät

    Es ist umstritten, ob diese Regelung vertragliche Ansprüche und damit insbesondere auch Ansprüche aufgrund von Vertragsstrafeversprechen erfasst (bejahend OLG Jena, GRUR-RR 2011; 199 f.; Fezer/Büscher aaO § 13 Rn. 7 f.; MünchKomm.UWG/Ehricke, § 13 Rn. 10; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 13 Rn. 2; verneinend OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 176; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 13 Rn. 2; Harte/Henning/Retzer, UWG, 2. Aufl., § 13 Rn. 11; Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 13 Rn. 11; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 45 Rn. 5 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15  

    Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch>

    Zur Begründung führen sie an, eine Vertragsstrafenforderung werde nicht auf Grund des UWG, sondern aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung geltend gemacht, die - in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses/-versprechens - gerade an die Stelle des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs getreten sei (vgl. z.B. OLG Rostock (B.v. 15.01.2014 - 2 AR 1/13) - Vertragsstrafe, juris, Leitsatz 2 i.V.m. Rn. 7 ff (9 f.) m.w.N.; OLG Rostock (B.v. 07.12.2004 - 2 UH 4/04), GRUR-RR 2005, 176M Rieble in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 339 Rn. 543).
  • OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14  

    Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von

    a) Hintergrund ist, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt ist, ob die Zuständigkeit der Landgerichte über §§ 13, 14 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet ist, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (so etwa OLG Jena v. 01.09.2010 - 2 U 330/10, GRUR-RR 2011, 199 - Vertragsstrafeforderung; vgl. auch etwa Sosnitza , in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 13 Rn. 2, § 14 Rn. 2 m.w.N.) oder ob in solchen Fällen nur die allgemeinen Grundsätze der ZPO bzw. des GVG eingreifen (so OLG Rostock v. 7.12.2004 - 2 UH 4/04, GRUR-RR 2005, 176 = NJW-RR 2005, 797 - Vertragsstrafe; vgl. etwa auch Köhler , in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 13 Rn. 2, § 14 Rn. 4; Rieble , JZ 2009, 716 jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 01.09.2010 - 2 U 330/10  

    Die Zuständigkeit der Landgerichte wird durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig

    Teilweise wird dies wegen des Wortlautes von § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG verneint (OLG Rostock GRUR-RR 2005, 176; Ahrens/Bähr Kap. 17 Rn. 37; Köhler/Bornkamm § 13 UWG Rn. 2; Harte/Henning/Retzer § 13 UWG Rn. 11; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. § 13 Rn. 2; Gloy/Loschelder/Spätgens § 85 Rn. 9 (abweichend von der Vorauflage); Hess FS Ullmann 2006, S. 927, 934; Rieble JZ 2009, 716).
  • OLG Rostock, 15.01.2014 - 2 AR 1/13  

    Vertragsstrafeversprechen aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen

    Der Senat verneint dieses und verweist auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschluss vom 07.12.2004 - 2 UH 4/04).
  • LG Arnsberg, 09.04.2015 - 8 O 148/14  

    Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für die Ausführung

    Hierauf findet die Regelung des § 13 Abs. 1 UWG nach zutreffender Ansicht, der sich der Kammer in ständiger Rechtsprechung anschließt (OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 176; Harte/Henning/Retzer, UWG, § 13 Rdnr. 11 und § 14 Rdnr. 13; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 13 Rdnr. 2 sowie § 14 Rdnr. 4 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), keine Anwendung.
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