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   FG Saarland, 03.02.2006 - 2 V 44/06   

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https://dejure.org/2006,12957
FG Saarland, 03.02.2006 - 2 V 44/06 (https://dejure.org/2006,12957)
FG Saarland, Entscheidung vom 03.02.2006 - 2 V 44/06 (https://dejure.org/2006,12957)
FG Saarland, Entscheidung vom 03. Februar 2006 - 2 V 44/06 (https://dejure.org/2006,12957)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 258 AO im Wege der einstweiligen Anordnung: Zulässigkeit des Antrags, Abwägung der Grundrechte des Antragstellers aus Art.2 Abs.2 Satz 1 GG und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit mit den Gläubigerinteressen ...

  • Finanzgerichtsbarkeit Saarland

    Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung des Vollstreckungsschuldners; einstweilige Anordnung - § 258 AO; § 114 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Einstweilige Anordnung der Einstellung der Vollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung des Schuldners; Ermessensentscheidung des Gerichts; Güterabwägung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Antrag auf Einstweilige Anordnung der Einstellung der Vollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung des Schuldners - Ermessensentscheidung des Gerichts - Güterabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Vollstreckung wegen der Gefährdung der Gesundheit des Zwangsvollstreckungsschuldners; Unbilligkeit einer Zwangsvollstreckung; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots zum Schutze des Lebens und der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 546
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Münster, 13.05.2020 - 1 V 1286/20

    Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden

    Begehrt der Antragsteller die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen unter Hinweis auf § 258 AO, besteht ein Anordnungsgrund regelmäßig nur bei außergewöhnlichen Umständen, z. B. einer drohenden Existenzvernichtung oder konkreter und unmittelbarer Gesundheitsgefährdungen (vgl. FG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2006 2 V 44/06, EFG 2006, 546; FG Köln, Beschluss vom 01.02.2018 11 V 3169/17, juris).
  • FG Köln, 19.02.2014 - 13 V 228/14

    Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

    Auch das Finanzgericht des Saarlandes (Beschluss vom 3. Februar 2006 2 V 44/06, EFG 2006, 546) hat die Befugnis zur Ausübung von Interimsermessen durch Finanzgerichte ausdrücklich bejaht.
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 10 V 10146/20

    BMF-Corona gilt auch für Steuerrückstände aus der Zeit vor der Pandemie;

    Begehrt der Antragsteller die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen unter Hinweis auf § 258 AO, besteht ein Anordnungsgrund regelmäßig nur bei außergewöhnlichen Umständen, z. B. einer drohenden Existenzvernichtung oder konkreter und unmittelbarer Gesundheitsgefährdungen (vgl. FG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2006 2 V 44/06, EFG 2006, 546; FG Köln, Beschluss vom 01.02.2018 11 V 3169/17, Juris).
  • FG Münster, 08.06.2020 - 11 V 1541/20

    Corona-Krise: Freigabe der Pfändung einer Soforthilfen für Kleinstunternehmer und

    Begehrt der Antragsteller die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen unter Hinweis auf § 258 AO, besteht ein Anordnungsgrund regelmäßig nur bei außergewöhnlichen Umständen, z. B. einer drohenden Existenzvernichtung oder konkreter und unmittelbarer Gesundheitsgefährdungen (vgl. FG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2006 2 V 44/06, EFG 2006, 546; FG Köln, Beschluss vom 01.02.2018 11 V 3169/17, juris).
  • FG Münster, 29.05.2020 - 11 V 1496/20

    Corona-Krise: Freigabe der Pfändung einer Soforthilfen für Kleinstunternehmer und

    Begehrt der Antragsteller die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen unter Hinweis auf § 258 AO, besteht ein Anordnungsgrund regelmäßig nur bei außergewöhnlichen Umständen, z. B. einer drohenden Existenzvernichtung oder konkreter und unmittelbarer Gesundheitsgefährdungen (vgl. FG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2006 2 V 44/06, EFG 2006, 546; FG Köln, Beschluss vom 01.02.2018 11 V 3169/17, juris).
  • FG Köln, 18.06.2020 - 9 V 1302/20

    Update: Corona-Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsschutz

    Begehrt der Antragsteller die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen unter Hinweis auf § 258 AO, besteht ein Anordnungsgrund regelmäßig nur bei außergewöhnlichen Umständen, z. B. einer drohenden Existenzvernichtung oder konkreter und unmittelbarer Gesundheitsgefährdungen (vgl. FG des Saarlandes, Beschluss vom 3. Februar 2006 2 V 44/06, EFG 2006, 546; FG Köln, Beschluss vom 1. Februar 2018 11 V 3169/17, juris).
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