Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.05.1991 - 2 VAs 4/91   

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https://dejure.org/1991,26860
OLG Schleswig, 27.05.1991 - 2 VAs 4/91 (https://dejure.org/1991,26860)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.05.1991 - 2 VAs 4/91 (https://dejure.org/1991,26860)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Mai 1991 - 2 VAs 4/91 (https://dejure.org/1991,26860)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 12.10.1993 - 5 C 38.92

    Sozialhilfe - Nachranggrundsatz - Untersuchungsgefangene - Nachrang - Anspruch

    Sie konnte sich hierbei auf die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung des für ihren Bereich zuständigen Oberlandesgerichts (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 30. Juli 1984 - 2 VAs 17/84 - und vom 6. November 1984 - 2 VAs 30/84 - ebenso OLG Schleswig, Beschluß vom 27. Mai 1991 - 2 VAs 4/91 - ) sowie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluß vom 31. Januar 1985 - 2 BvR 1588/84 -) stützen.
  • OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 2 VAs 12/91

    Rechtsschutz; Durchsuchung; Vollzogene; Rechtsschutzbedürfnis

    Bloße Befürchtungen aus früheren Vorgängen - wie der Hinweis auf den Einsatz verdeckter Ermittler, Telefonüberwachungsmaßnahmen und Observationen - und vage Vermutungen genügen den strengen Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zur Wiederholungsgefahr nicht (BGHSt 37, 79 ; Senatsbeschluß vom 02.07.1991 - 2 VAs 4/91 - Kissel a.a.O.).
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