Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung: Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 154 Abs 1 StPO, § 474 Abs 2 S 1 Nr 2 StPO, § 474 Abs 3 StPO, § 14 Abs 1 Nr 5 GVGEG, § 14 Abs 2 S 1 GVGEG
Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung: Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ermittlungsverfahren gegen den Heimbetreiber - und das Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 21.10.2014 - 2 VAs 10/14
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.07.2015 - 2 VAs 6/15
Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist eröffnet, da es sich um einen Fall nach § 474 StPO handelt (Senat, Beschluss vom 21.10.2014 - 2 VAs 10/14 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. A., § 478 Rn. 4;… KK-Gieg, StPO, 7. A., § 478 Rn. 5; vgl. auch Senat, NStZ-RR 2013, 385).
- OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15
Auskunft aus Ermittlungsakten; Erteilung von Auskünften durch Akteneinsicht; …
- OLG Dresden, 12.02.2016 - 2 VAs 26/15
Mehrfacher Ermessensfehlgebrauch einer Strafvollstreckungsbehörde; …
Bei der Entscheidung gemäß § 456 a StPO sind, wie der Senat schon in seinen bisherigen Entscheidungen ausgeführt hat, die besonderen Umstände der Taten, die Schwere der Schuld, die Dauer der bisherigen Strafverbüßung, die persönliche Lage des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung zu berücksichtigen und zusammenfassend zu würdigen (Senatsentscheidungen vom 03. Dezember 2014 und 12. Mai 2015, Az.: 2 VAs 30/14 sowie 2 VAs 6/15; KK-Appl, StPO, Rdnr 3 a zu § 456 a m.w.N.).