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   BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99   

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BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99 (https://dejure.org/1999,45)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 (https://dejure.org/1999,45)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 (https://dejure.org/1999,45)
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Aussage des Bundesverfassungsschutzpräsidenten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

§ 96 StPO, Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung einer Aussagegenehmigung vor einem Untersuchungsausschuß des Parlaments eines deutschen Landes;

§§ 40, 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aussagegenehmigung für Zeugenaussagen - Mitglieder der Bundesregierung - Bundesbeamte - Beweiserhebungsbefugnis - Untersuchungsausschuß eines Landesparlaments

  • Judicialis

    GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. ... 30; ; GG Art. 44; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 3; ; BVerfGG § 13 Nr. 7; ; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; ; VwGO § 123; ; BMinG § 7 Abs. 1; ; BBG § 62 Abs. 1; ; BerlVerf Art. 48 Abs. 2; ; BerlVerf Art. 48 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstrecht; Parlamentsrecht - Aussagegenehmigung für Zeugenaussagen von Mitgliedern der Bundesregierung und Beamten des Bundes vor dem Untersuchungsausschuß eines Landesparlaments; Untersuchungsausschuß, Beweiserhebungsbefugnis des - eines Landesparlaments; -, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner Untersuchungsausschuß aussagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 51 (Entscheidungsbesprechung)

    § 7 Abs. 1 BMinG; § 62 Abs. 1 BBG; Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 48 Abs. 2 u. 3 VvB; §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 50 Abs. 1 Nr. 1, 123 VwGO
    Parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder/Beweiserhebungsbefugnisse/Zeugenvernehmung von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten/Verwaltungsrechtsweg/Vorwegnahme der Hauptsache

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 44 Abs. 2 GG
    Beamtenrecht, Recht der Untersuchungsausschüsse, Zeugnispflicht von Beamten und Ministern des Bundes vor Landesuntersuchungsausschuss

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 258
  • NJW 2000, 160
  • NVwZ 2000, 189 (Ls.)
  • NJ 2000, 102
  • DVBl 2000, 487
  • DÖV 1999, 1045
 
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Wird zitiert von ... (519)

  • VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

    Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate

    Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 VR 8/98 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24 f.; BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

    Denn das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 5 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 123 Rn. 14).
  • VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

    Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dann nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -.
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