Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 S 2 BBG, § 44 Abs 6 BBG, § 48 Abs 1 BBG
  Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

 
• Wolters Kluwer

  Verpflichtende amtsärztliche Untersuchung eines Beamten nach Weisung bei Zweifeln an dessen Dienstfähigkeit

• rewis.io

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtende amtsärztliche Untersuchung eines Beamten nach Weisung bei Zweifeln an dessen Dienstfähigkeit

• datenbank.nwb.de

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18

  Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.;… Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 9 ff.).
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18

  Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.; Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 9 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2015 - 1 L 1128/15

  Einstweilige Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Anordnungsgrund; …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18

  Hierzu ist in der Antragsschrift nichts vorgetragen und konnte in der Kürze der Zeit - die amtsärztliche Untersuchung sollte in weniger als einer Stunde nach Vorlage der Sache an den Senat stattfinden - auch nicht aufgeklärt werden (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 10 S 35.16 - NVwZ-RR 2017, 300 Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 CE 15.27 68 - juris Rn. 26 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 1 L 1128/15 - juris Rn. 11 ff. <IÖD 2015, 227 nur LS>).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 - 10 S 35.16

  Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18

  Hierzu ist in der Antragsschrift nichts vorgetragen und konnte in der Kürze der Zeit - die amtsärztliche Untersuchung sollte in weniger als einer Stunde nach Vorlage der Sache an den Senat stattfinden - auch nicht aufgeklärt werden (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 10 S 35.16 - NVwZ-RR 2017, 300 Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 CE 15.27 68 - juris Rn. 26 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 1 L 1128/15 - juris Rn. 11 ff. <IÖD 2015, 227 nur LS>).

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un)fähigkeit des Beamten anführen; ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 - juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 6 B 860/18

  Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder ein …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 -, a. a. O. Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 CE 15.2768 -, juris Rn. 31; ebenso, allerdings ohne Differenzierung zwischen den Anordnungen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 -, juris Rn. 6.

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 2 L 1722/18 -, juris Rn. 8 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris Rn. 24 ff. m. w. N.; Entscheidung im Eilverfahren ohne Auseinandersetzung mit jener Frage auch bei BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 -, a. a. O.

• VGH Hessen, 26.01.2022 - 1 B 3115/20

  Untersuchungsanordnung

  Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse, etwa weil den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden ist, kann die Behörde auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, juris Rn. 50 sowie vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 -, juris Rn. 6).

  Es kann dahinstehen, ob der Dienstherr nach einer längeren Krankschreibung des betroffenen Beamten seine Absicht zum Erlass einer Untersuchungsanordnung vorher mitteilen muss, um diesem die Möglichkeit einzuräumen, sich zu seinem Gesundheitszustand zu erklären (offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3/18 -, juris Rn. 7; verneinend: OVG NRW…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 B 1721/18 -, juris Rn. 21).

 
• VG München, 08.12.2022 - M 5 E 22.5000

  Beamtenrechtliche Untersuchung: Erfolgreiche einstweilige Anordnung auf …

  Im Einzelfall kann die Anordnung einer (amts-) ärztlichen Untersuchung allerdings ohne nähere Angaben zu den gesundheitsbedingten Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten sowie zu Art und Umfang der Untersuchung rechtmäßig sein, wenn der Dienstherr nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen überhaupt nicht dazu in der Lage ist, die wegen einer länger andauernden Dienstunfähigkeit des Beamten entstandenen Zweifel an dessen Dienstfähigkeit näher zu konkretisieren und auf dieser Grundlage wiederum Art und Umfang der (amts-) ärztlichen Untersuchung in ihren Grundzügen vorzubestimmen, weil der betreffende Beamte trotz vorhergehender Aufforderung der erforderlichen Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung nicht bzw. zumindest nicht in hinreichendem Maße nachgekommen ist (…BayVGH, B.v. 18.02.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 28;… VG München, B.v. 11.08.2017 - M 5 E 17.2578 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 12.12.2017 - 1 B 1470/17 - juris Rn. 20 ff.; siehe auch BVerwG, B.v. 16.05.2018 - 2 VR 3.18 - juris Rn. 7: Eine Dienstpflicht des Beamten zu konkreter Gesundheitsauskunft besteht jedoch wohl nicht;… dazu auch OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.12.2016 - OVG 10 S 35.16 - juris Rn. 4).

  Zwar ist anerkannt, dass die Anforderungen an die Angabe von Art und Umfang der Untersuchung herabgesetzt sind, wenn der Dienstherr nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen überhaupt nicht dazu in der Lage ist, Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten näher zu konkretisieren und auf dieser Grundlage wiederum Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung in ihren Grundzügen vorzubestimmen (BVerwG, B.v. 16.5.2018 - 2 VR 3/18 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 13, juris Rn. 6).

  Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn der betreffende Beamte trotz vorhergehender Aufforderung der erforderlichen Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung nicht bzw. zumindest nicht in hinreichendem Maße nachgekommen ist (…BayVGH, B.v. 18.02.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 28;… VG München, B.v. 11.08.2017 - M 5 E 17.2578 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 12.12.2017 - 1 B 1470/17 - juris Rn. 20 ff.; siehe auch BVerwG, B.v. 16.05.2018 - 2 VR 3.18 - juris Rn. 7: Eine Dienstpflicht des Beamten zu konkreter Gesundheitsauskunft besteht jedoch wohl nicht; dazu auch OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.12.2016 - OVG 10 S 35.16 - juris).

  Allerdings sind Bemühungen um eine Aufklärung des Sachverhalts vonseiten des Dienstherrn nicht erkennbar (vgl. zu einer möglicherweise bestehenden Obliegenheit des Dienstherrn, den Beamten vor Anordnung einer allgemeinen amtsärztlichen Untersuchung zur Mitwirkung aufzufordern BVerwG, B.v. 16.05.2018 - 2 VR 3.18 - juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19

  Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen; …

  So aber BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2018- 2 VR 3.18 -, juris, Rn. 6, und vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 50; dem folgend: OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2022- 6 B 54/22 -, juris, Rn. 3 ff., sowie Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 3 CE 19.916 -, juris, Rn. 22 ff., 25; entsprechend auch schon Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2016- 3 CE 15.2768 -, juris, Rn. 31; ebenso Bundesministerium des Innern, Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit sowie zur begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 44 bis 49 BBG) vom 16. Juli 2021- D1-30101/5#1 -, GMBl.
• VG München, 20.02.2024 - M 5 E 23.5421

  Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …

  Eine Dienstpflicht des Beamten zu konkreter Gesundheitsauskunft besteht jedoch wohl nicht (BVerwG, B.v. 16.5.2018 - 2 VR 3.18 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 13, juris Rn. 7;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.12.2016 - OVG 10 S 35.16 - NVwZ-RR 2017, 300, juris Rn. 4).

  Unter diesen Umständen kann auch die Anordnung einer allgemeinen amtsärztlichen Untersuchung den formellen Anforderungen genügen (…VG München, B.v. 11.8.2017 - M 5 E 17.2578 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 12.12.2017 - 1 B 1470/17 - juris Rn. 20 ff.; BVerwG, B.v. 16.5.2018 - 2 VR 3.18 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 13, juris Rn. 7).

  Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Beamte nicht verpflichtet ist, dem Dienstherrn Auskünfte über eine Krankheit zu erteilen (vgl. auch Ziff. 1.3.4 VV-BeamtR; hierzu auch: BVerwG, B.v. 16.5.2018 - 2 VR 3.18 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 13, juris Rn. 7;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.12.2016 - OVG 10 S 35.16 - NVwZ-RR 2017, 300, juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 11.10.2023 - 3 CE 23.1406 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 01.04.2019 - 2 VR 1.19

  Überprüfbarkeit einer i.R.e. Zurruhesetzungsverfahrens ergangenen …

  Ein dagegen gerichteter Eilantrag des Antragstellers wurde vom Senat mit Beschluss vom 16. Mai 2018 abgelehnt (BVerwG 2 VR 3.18 ).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vom Antragsteller im vorliegenden und im vorangegangenen Eilverfahren BVerwG 2 VR 3.18 eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

  Nach den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen im vorliegenden und im vorangegangenen Eilverfahren BVerwG 2 VR 3.18 stützt die Antragsgegnerin ihre Untersuchungsanordnung(en) auf die ihr auch nur allein bekannten erheblichen Fehlzeiten des Antragstellers und damit auf die gesetzliche Vermutungsregel des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 6 B 1721/18

  Ermittlung der Dienstfähigkeit eines Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 -, a. a. O., Rn. 37 ff.; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 -, juris Rn. 7.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 -, juris Rn. 6.

• OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

  Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un)fähigkeit des Beamten anführen; ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 - juris Rn. 6).

  Hat die Behörde neben den krankheitsbedingten Fehltagen keine weiteren Erkenntnisse, kann sie naturgemäß auch Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (ebenso bereits BVerwG, Beschl. v. 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 -, juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …

  Diese Anforderungen, die an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gestellt werden, gelten jedoch nicht absolut, sondern können vom Dienstherrn nur nach dem ihm vorliegenden Erkenntnisstand erfüllt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 - juris Rn. 6) und dürfen nicht so hoch sein, dass der Dienstherr sie praktisch nicht mehr erfüllen kann.
• BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

  Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 26 L 3246/23

  Amtsärztliche Untersuchung, Dienstunfähigkeit
• VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 4 S 273/22

  Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
• VG München, 27.10.2023 - M 5 E 23.2723

  Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Approbation; Bestimmtheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/18

  Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2018 - 6 B 1124/18

  Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle …
• VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.2781

  Anforderung an die Darlegung von Art und Umfang der Untersuchungsanordnung einer …
• VG München, 11.08.2023 - M 5 E 23.3236

  Amtsärztliche Untersuchung, Allgemeine ärztliche Untersuchung, Psychiatrische …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2019 - 2 MB 1/19

  Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 6 B 54/22

  Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit eines …
• VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113

  Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …
• OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17

  Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
• VGH Bayern, 25.04.2019 - 3 ZB 16.1278

  Zulassung der Berufung nach Ruhestandsversetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 B 308/23

  Beschwerde eines Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23

  Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23

  Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
• OVG Bremen, 26.06.2023 - 2 B 29/23

  Amtsärztliche Untersuchung; Beamte; Betäubungsmittelabhängigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2023 - 6 B 205/23

  Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; …
• VG München, 09.06.2022 - M 5 E 22.2653

  Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung betreffend …
• VG Kassel, 22.12.2021 - 1 L 1690/21
• VG Schleswig, 02.04.2019 - 12 B 79/18

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend die Dienstunfähigkeit …
• VG München, 10.06.2022 - M 5 E 22.2715

  Zum Umfang einer amtsärztlichen (allgemeinmedizinschen) Untersuchung
• VG Düsseldorf, 09.11.2021 - 2 L 2402/21
• OVG Sachsen, 08.01.2019 - 2 B 8/19

  Beamter; Untersuchungsanordnung; Dienstunfähigkeit
• VGH Hessen, 11.07.2023 - 1 B 415/23