Rechtsprechung
   BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 GG; VwGO § 123; BLV §§ 33, 34
    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; Beförderungsrangliste; mehrere Planstellen; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Fortentwicklungsgebot; Chancengleichheit; Beurteilungsrichtlinien; einstweilige Anordnung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 GG
    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; Beförderungsrangliste; mehrere Planstellen; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Fortentwicklungsgebot; Chancengleichheit; Beurteilungsrichtlinien; einstweilige Anordnung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 33 Abs 1 BLV 2009, § 34 BLV 2009
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung; Beförderungsrangliste; Anlassbeurteilung

  • Jurion

    Erstrecken des Bewerbungsverfahrensanspruchs auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; BLV § 33 Abs. 1 S. 2; BLV § 48
    Erstrecken des Bewerbungsverfahrensanspruchs auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamtenrechtliche Anlassbeurteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewerbungsverfahrensanspruch und die Beförderungsrangliste

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 112
  • NVwZ-RR 2013, 267



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Wird zitiert von ... (391)  

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17; Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 - NVwZ-RR 2013, 267 Rn. 36; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 = juris Rn. 8).

    Sie hat damit das Gebot der umfassenden inhaltlichen Auswertung und "Ausschöpfung" der letzten dienstlichen Beurteilung verletzt (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17; Beschluss vom 22. November 2012 a.a.O. Rn. 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012- 2 BvR 1120/12 - und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - und vom 27. September 2011- 2 VR 3.11 - Urteil vom 27. Februar 2003.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der

    Insoweit hat die zuständige Behörde zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn 17; Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 26; Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn 35).

    Sie kann zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 25 und Rn 37).

    Sind Bewerber - wie hier - in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, ist aufgrund dieser aktuellen Beurteilungen von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn 16; Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 25; Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn 35; Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, juris Rn 14).

    Das Bundesverwaltungsgericht geht dagegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die zuständige Behörde bei gleichem Gesamturteil zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn 17; Beschluss vom 22.11.2012, a. a. O., Rn 26; Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn 35).

    Der beschließende Senat schließt sich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Einheitlichkeit der obergerichtlichen Rechtsprechung nunmehr ebenfalls der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O.,Rn 17; Beschluss vom 22.11.2012, a. a. O., Rn 26; Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn 35) an und hält deshalb nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der zuständigen Behörde bei der Auswahl der unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten, fest.

    So kann sie zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012, a. a. O., Rn 25 und Rn 37).

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