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  Begründung einer Unzuverlässigkeit durch den Vorwurf sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen; Beurteilungsspielraum des Bundesnachrichtendienstes bei der Prüfung und Entscheidung über das Bestehen von Sicherheitsbedenken wegen eines Sicherheitsrisikos bei einem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SÜG § 5 Abs. 1 Nr. 1; SÜG § 10 Nr. 3
  Begründung einer Unzuverlässigkeit durch den Vorwurf sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen; Beurteilungsspielraum des Bundesnachrichtendienstes bei der Prüfung und Entscheidung über das Bestehen von Sicherheitsbedenken wegen eines Sicherheitsrisikos bei einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87

  Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  8 b) Der Senat geht in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon aus, dass auch unter der Geltung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes an der Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach die Entziehung des Sicherheitsbescheides lediglich eine innerdienstliche Maßnahme ohne Außenwirkung und kein Verwaltungsakt ist und dass ihre Rechtmäßigkeit nur im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 15. Februar 1989 BVerwG 6 A 2.87 BVerwGE 81, 258 = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2).

  Bei der Prüfung und Entscheidung, ob bei einem Beschäftigten wegen eines Sicherheitsrisikos Sicherheitsbedenken bestehen, steht dem Bundesnachrichtendienst ein gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 15. Februar 1989 a.a.O. S. 264).

• BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 37.07

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; verfrühter Antrag auf gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2004 BVerwG 1 WB 37.04 Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18 m.w.N. und vom 11. März 2008 BVerwG 1 WB 37.07 BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14).

  Allerdings sind auch bei Dienstvergehen eine Prognose und deren Darlegung nicht entbehrlich; denn der Ausschluss bzw. die Ablösung von einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit stellt weniger eine zusätzliche repressive Sanktion neben der Strafe oder Disziplinarmaßnahme als vielmehr mit anderer Zielrichtung eine Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr dar (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O. S. 296).

• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 15.03

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Straftat; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos setzt als Präventions-Maßnahme keine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Betroffenen voraus (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 20. August 2003 BVerwG 1 WB 15.03 Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 16 und vom 8. August 2007 BVerwG 1 WB 52.06 insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 12).

 
• BVerwG, 18.08.2004 - 1 WB 37.04

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2004 BVerwG 1 WB 37.04 Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18 m.w.N. und vom 11. März 2008 BVerwG 1 WB 37.07 BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14).
• BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 62.06

  Beschwerdeanlass; Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Maßnahme; Begründung.

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  Das Gleiche gilt für Verstöße gegen IT-Richtlinien oder IT-Sicherheitskonzepte in einem besonders sicherheitsrelevanten Bereich (Beschlüsse vom 6. September 2007 BVerwG 1 WB 62.06 insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 65 …und vom 27. September 2007 a.a.O.).
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 59.06

  Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  Dem angegriffenen Bescheid haftet deshalb nicht der Rechtsfehler an, dass der stellvertretende Geheimschutzbeauftragte die Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers lediglich nach Aktenlage abgeschlossen hat und dabei von einem mutmaßlich unvollständigen und damit unrichtigen Sachverhalt mit der Möglichkeit einer fehlerhaften Prognose ausgegangen ist (vgl. insoweit Beschluss vom 26. Juni 2007 BVerwG 1 WB 59.06 Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 21).
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 19.05

  Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Disziplinargerichtsbescheid; Nebentätigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  19 Dienstpflichtverletzungen wie etwa Nebentätigkeiten außerhalb einer erteilten Genehmigung können Zweifel an der Zuverlässigkeit wecken (Beschluss vom 9. November 2005 BVerwG 1 WB 19.05 Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 19).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Betroffenen, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Dienstherrn, dass der Betroffene dieser Erwartung nicht gerecht geworden ist oder künftig nicht entsprechen werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 2 BvL 13/73 BVerfGE 39, 334 , zur allgemeinen politischen Treuepflicht des Beamten).
• BVerwG, 12.12.1985 - 1 WB 8.85

  Entziehung von Sicherheitsbescheiden - Wehrbeschwerde - Bestehen des …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  14 Wie der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für den Bereich der Bundeswehr entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 BVerwG 1 WB 8.85 BVerwGE 83, 90 und vom 24. November 1987 BVerwG 1 WB 105.86 BVerwGE 83, 345 ), sind Sicherheitsbedenken immer dann gegeben, wenn im Einzelfall die begründete Besorgnis besteht, dass der Betroffene geheimhaltungsbedürftige Umstände preisgeben könnte, namentlich wenn er als potenzielles Angriffsobjekt fremder Dienste erscheint, weil er erpresst, genötigt oder in anderer Weise zur Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht verleitet werden kann.
• BVerwG, 24.11.1987 - 1 WB 105.86

  Wehrrecht - Soldat - Sicherheitsüberprüfung - NPD-Mitgliedschaft - Entziehung des …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09

  14 Wie der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für den Bereich der Bundeswehr entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 BVerwG 1 WB 8.85 BVerwGE 83, 90 und vom 24. November 1987 BVerwG 1 WB 105.86 BVerwGE 83, 345 ), sind Sicherheitsbedenken immer dann gegeben, wenn im Einzelfall die begründete Besorgnis besteht, dass der Betroffene geheimhaltungsbedürftige Umstände preisgeben könnte, namentlich wenn er als potenzielles Angriffsobjekt fremder Dienste erscheint, weil er erpresst, genötigt oder in anderer Weise zur Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht verleitet werden kann.
• BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 52.06

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Ende des Dienstverhältnisses; Erledigung …
• BVerwG, 08.03.2007 - 1 WB 63.06

  Schuldenlast; Schuldenstand; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

  Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.10.2009 - 2 VR 6.09 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 16.8.2010 - 11 CE 10.262 -, juris, Rn. 17; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, BVerfGE 71, 305 = juris, Rn. 75 ff.
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …

  Der Antrag des Beklagten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 2 VR 6.09 -).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …

  Vielmehr folgt der Senat der ständigen Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats, der seit jeher einen Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle annimmt (…BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - 1 WB 60.79 - BVerwGE 76, 52 , vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 24 …und vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff.; ebenso der 6. Senat, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 und zuvor auch der 2. Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 2 VR 6.09 - juris Rn. 15 f.).

 
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11

  Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …

  des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 1; Beschlüsse vom 11. März 2008 a.a.O. , vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - juris Rn. 15, vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 Rn. 30 und vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 40.10 - Rn. 22 jeweils m.w.N.).

  Der Beurteilungsspielraum des Geheimschutzbeauftragten ist außerdem im Fall eines beim Bundesnachrichtendienst verwendeten Berufssoldaten vom 6. Revisionssenat (Urteil vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 6 f.), im Fall eines beim Bundesnachrichtendienst verwendeten Beamten vom 2. Revisionssenat (Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - juris Rn. 14 f.) sowie im Rahmen der Abgrenzung zur luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch vom 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG S. 4 f.) bestätigt worden.

• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …

  Vielmehr folgt der Senat der ständigen Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats, der seit jeher einen Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle annimmt (…BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - 1 WB 60.79 - BVerwGE 76, 52 , vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 24 …und vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff.; ebenso der 6. Senat, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 und zuvor auch der 2. Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 2 VR 6.09 - juris Rn. 15 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 4 B 352/22

  Beherrschender Einfluss; Bußgeldverfahren; einstweilige Anordnung; …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.10.2009 - 2 VR 6.09 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 10.6.2016 - 4 B 504/16 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.
• BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 67.11

  Einfache Sicherheitsüberprüfung; Einstellung des …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25 Rn. 24 ff., m.w.N.; ferner Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 1; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - Rn. 15).
• BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 21.12

  Anhörung; Befragung; Geheimschutzbeauftragter; Militärischer Abschirmdienst; …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 1;… Beschlüsse vom 11. März 2008 a.a.O. Rn. 24, vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - juris Rn. 15…, vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 - Rn. 30 , vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 40.10 - Rn. 22 …und vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25 jeweils Rn. 24 ff.).
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 57.12

  Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen.

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25 m.w.N.; ferner Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 7 und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 1 S. 4 f.; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - juris Rn. 15).
• VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20

  Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …

  Der Antrag ist zulässig und gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, soweit er sich auf das Verbot von - allgemeinen Zwecken dienenden - Aufenthalten mit mehr als einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person im öffentlichen Raum sowie Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen mit mehr als vier weiteren, nicht in gerader Linie verwandten oder in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen außerhalb des öffentlichen Raums und das Gebot des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personennahverkehr sowie in Geschäften bezieht, weil insoweit in der Hauptsache eine (vorbeugende) Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft wäre (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - 2 VR 6.09 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.06.2016 - 4 B 504/16 -, juris Rn. 11 ff.).
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 47.13

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines …
• BVerwG, 30.05.2012 - 1 WB 58.11

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung …
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 32.13

  Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - 5 B 892/11

  Keine einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung in Dortmund
• BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 23.11

  Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; …
• BVerwG, 28.08.2012 - 1 WB 10.12

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
• BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 62.11

  Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten durch …
• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 28.11
• BVerwG, 04.07.2013 - 1 WDS-VR 15.13

  Sicherheitsrisiko bei einem Soldaten bei Fälschung der Fahrzeiten und Ruhezeiten; …
• BVerwG, 28.05.2013 - 1 WB 31.12

  Feststellung des Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der einfachen und …
• BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 26.11

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten …
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

  Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
• VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16

  Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum …
• VG Schwerin, 08.06.2023 - 3 B 809/23

  Keine Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung ohne Wahl