Weitere Entscheidung unten: KG, 05.10.2007

Rechtsprechung
   KG, 15.02.2007 - 2 W 1/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Terminsgebühr: Teilnahme des mit Prozessführung betrauten Anwalts am Ortstermin erstattungsrechtlich notwendig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr durch Teilnahme am Ortstermin erstattungsfähig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der durch die Teilnahme eines Anwalts am Ortstermin des gerichtlichen Sachverständigen entstandenen Terminsgebühr; Erstattungsrechtliche Notwendigkeit der Teilnahme eines mit der Prozessführung betrauten Anwalts am Ortstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1044



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Wird zitiert von ...  

  • AG Zeitz, 05.12.2018 - 4 C 164/17  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für die

    Die Erstattungsfähigkeit lässt sich auch aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 15.02.2017 ableiten (KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 2 W 1/07 -, juris).
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Rechtsprechung
   KG, 05.10.2007 - 2 W 1/07   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    154 § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 BDSG sind Marktverhaltensvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vergleiche OLG Karlsruhe, NJW 2012, 3312, juris Rn. 32ff; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330, juris Rn. 27; OLG Köln, CR 2011, 680, juris Rn. 13; Köhler, am angegebenen Ort, § 4 Rn. 11.42; a. A. OLG München, GRUR-RR 2012, 395, juris Rn. 26ff; KG, 2. ZS/Kartellsenat, Beschluss vom 5. Oktober 2007, 2 W 1/07 Kart, Umdruck Seite 5; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 785, juris Rn. 29).
  • OLG München, 12.01.2012 - 29 U 3926/11  

    Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit

    Weder Verbraucher noch Unternehmer werden von § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG im Hinblick auf wettbewerbliche Interessen als Marktteilnehmer geschützt, die für einen Verstoß gegen § 3, § 4 Nr. 11 UWG allein relevant sind (vgl. KG, Beschluss vom 05.10.2007 - 2 W 1/07 Kart = Anlage K 2, UA S. 5 f.; a.M. OLG Köln, Urt. v. 19.11.2010 - 6 U 73/10, juris, Rn. 13 sowie tendenziell Köhler /Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4, Rn. 11.42).
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