Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16   

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https://dejure.org/2016,11983
OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16 (https://dejure.org/2016,11983)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.05.2016 - 2 W 100/16 (https://dejure.org/2016,11983)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 2 W 100/16 (https://dejure.org/2016,11983)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellungsgebühr für Zustellung der Anordnung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis

  • rechtsportal.de

    Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882c ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Erstattung der Auslagen für Zustellung der

    Aus diesem Grunde hat der Senat auch bereits entschieden (Beschluss vom 25. Mai 2016, 2 W 100/16), dass für die Zustellung der Anordnung der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis gemäß § 882 c Abs. 2 ZPO keine Gebühr gemäß Nr. 100 KV zum GvKostG angesetzt werden kann.
  • OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16

    Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der

    Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist, dass auch die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht im Parteibetrieb, sondern von Amts wegen erfolgt (Senat, Beschl. v. 08.12.2015 a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2015 - 11 W 3/15 = DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2015 - I-10 W 16/15 = DGVZ 2015, 91; Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, 37. Aufl., § 882 c Rn. 5; MüKo ZPO/Dörndorfer, 50. Auflage, § 882 c Rn. 9; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 882 c Rn. 7; zuletzt OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2016 - 2 W 100/16, = JurBüro 16, 429, jew. m. zahlr. Nwn.).
  • AG Schwerin, 15.07.2016 - 50 M 1709/16

    Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer

    Für eine Amtszustellung insbesondere, dass der Gläubiger auf das Eintragungsverfahren mangels Dispositionsbefugnis keinen Einfluss hat, weil es nicht in erster Linie dem Interesse des einzelnen Gläubigers dient, sondern der Warn- und Informationsfunktion des Schuldnerverzeichnisses und damit dem allgemeinen Interesse des Rechtsverkehrs (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - I ZB 107/14 -, Rn. 32; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2016 - 14 W 813/15; OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2016 - 17 W 177/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.02.2016 - 14 W 1/16; OLG Dresden, Beschluss vom 03.03.2016 - 3 W 22/16; OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2016 - 2 W 100/16; alle juris).
  • LG Braunschweig, 10.08.2016 - 12 T 425/16

    Anspruch des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Gläubiger auf Zahlung der Auslagen

    Ob ein Gläubiger, der aufgrund seines entsprechenden Vollstreckungsauftrags veranlasst, eine Vermögensauskunft des Schuldners einzuholen (vgl. §§ 802a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 802c ZPO), als Auftraggeber dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 GvKostG Kostenschuldner für die dem Schuldner nach § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO - von Amts wegen (vgl. hierzu Kammer, Beschluss vom 29.12.2015, Geschäfts-Nr.: 12 T 544/15; so zuletzt auch OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2016, Geschäfts-Nr.: 2 W 100/16, zit. n. juris, Tz. 15) - zuzustellende Eintragungsanordnung ist, ist streitig ( bejahend etwa: OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 Wx 2651/14, zit. n. juris, Tz. 12; NK-GK/Kessel, KV GvKostG, Nr. 100-102 Rn. 4, Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 882c Rn. 7; (zweifelnd) Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Auflage, § 882c Rn. 21; verneinend etwa: OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2016, Geschäfts-Nr.: 8 W 189/16, zit. n. juris, Tz. 7 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 W 480/14, zit. n. juris, Tz. 9]; OLG Dresden, Beschluss vom 03.03.2016, Geschäfts-Nr.: 3 W 22/16, zit. n. juris, Tz. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.02.2016, Geschäfts-Nr.: 14 W 1/16, zit. n. juris, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2016, Geschäfts-Nr.: 14 W 813/15, zit. n. juris, Tz. 13).
  • AG Düsseldorf, 23.07.2018 - 661 M 1268/18

    Erinnerung gegen den Ansatz einer (reduzierten) Gebühr für den (angeblichen)

    Daher entsprach es längst schon zu alten Fassung allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung, dass Gebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung dem Gläubiger nicht zur Last fallen, weil es sich um ein amtswegiges Verfahren im Interesse der Allgemeinheit handle (vgl. OLG Karlsruhe B. v. 25.08.2015 - 11 W 3/15 ; OLG Celle B. v. 25.05.2016 - 2 W 100/16 ; OLG Dresden B. v. 03.03.2016 - 3 W 22/16; OLG Zweibrücken B. v. 19.02.2016 - 6 W 9/16 ; OLG Frankfurt B. v. 10.02.2016 - 14 W 1/16 ; OLG Köln B. v. 01.02.2016 - 17 W 177/15 ; OLG Koblenz B. v. 19.01.2016 - 14 W 813/15 ; LG Konstanz B. v. 25.02.2016 - 62 T 18/16 A; vgl. auch Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 882c Rn 6; Musielak/Voit ZPO 13 - Aufl. § 882c Rn 7).
  • AG Diepholz, 10.01.2017 - 8 M 173/16

    Erstattung von Kosten des Obergerichtsvollziehers bei Amtszustellung

    Die hier anstehende Rechtsfrage zu KV 101, 701 und 716 (anteilig) GVKostG ist vom OLG Celle (Beschluss vom 25.05.2016 - 2 W 100/16 -) und Landgericht Verden (Beschluss vom 01.11.2016 - 6 T 61/16 -) dahingehend entschieden, dass die genannten Gebühren nicht erhoben werden dürfen, weil Amtszustellung vorliegt.
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