Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.01.2004 - 2 W 113/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4445
OLG Celle, 05.01.2004 - 2 W 113/03 (https://dejure.org/2004,4445)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.01.2004 - 2 W 113/03 (https://dejure.org/2004,4445)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - 2 W 113/03 (https://dejure.org/2004,4445)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Eröffnetes Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Verweigerung von Akteneinsicht für einen Gläubiger

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eröffnetes Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Verweigerung von Akteneinsicht für einen Gläubiger

  • Judicialis

    Bürgerliches Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts; Maßnahme einer Justizbehörde; Gewährung von Akteneinsicht; Beschränkung des Rechts wegen Möglichkeit, sich in der Gläubigerversammlung zu informieren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sofortige Beschwerde gegen Verweigerung der Einsicht in Insolvenzakten

  • zvi-online.de

    ZPO § 299; InsO § 4; EGGVG § 23
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verweigerung der Einsicht in Insolvenzakten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 299; InsO § 4; EGGVG § 23
    Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung der Einsicht in Insolvenzakten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsmittel gegen verweigerte Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 684 (Ls.)
  • NZI 2005, 116 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren: Entscheidung des Insolvenzgerichts über

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, der Gläubigerin keine Einsicht in die Insolvenzakten zu gewähren, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2004, 204; OLG Celle, ZIP 2004, 370; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).

    Zwar könnte Hinblick auf die behauptete Gläubigerstellung des Antragstellers zweifelhaft sein, ob die Aufhebung der Vorlageverfügung und die Weitergabe des Verfahrens an den Senat durch die Beschwerdekammer des Landgerichts Hannover zu Recht erfolgt ist, weil mit dem Ausschluss der Akteneinsicht eines Insolvenzgläubigers, der versucht hat seine Forderung im Verfahren anzumelden, eine Entscheidung vorliegt, die keine Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde i. S. des § 23 EGGVG darstellt, sondern vielmehr eine Entscheidung gegeben ist, die im Instanzenzug der ZPO überprüft werden kann (vgl. OLG Celle, ZInsO 2004, 204; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).

    Beide Vorschriften sind im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden (s. OLG Celle; ZInsO 2004, 154; OLG Celle, ZInsO 2004, 204).

    Das OLG Celle hat insoweit zwar entschieden, dass eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn ein Insolvenzgläubiger darauf verzichtet, am Insolvenzverfahren teilzunehmen (OLG Celle, ZInsO 2004, 204).

  • OLG Celle, 28.02.2006 - 4 W 17/06

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren: Entscheidung des Insolvenzgerichts über

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, der Gläubigerin keine Einsicht in die Insolvenzakten zu gewähren, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2004, 204; OLG Celle, ZIP 2004, 370; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).

    Zwar könnte Hinblick auf die behauptete Gläubigerstellung des Antragstellers zweifelhaft sein, ob die Aufhebung der Vorlageverfügung und die Weitergabe des Verfahrens an den Senat durch die Beschwerdekammer des Landgerichts Hannover zu Recht erfolgt ist, weil mit dem Ausschluss der Akteneinsicht eines Insolvenzgläubigers, der versucht hat seine Forderung im Verfahren anzumelden, eine Entscheidung vorliegt, die keine Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde i. S. des § 23 EGGVG darstellt, sondern vielmehr eine Entscheidung gegeben ist, die im Instanzenzug der ZPO überprüft werden kann (vgl. OLG Celle, ZInsO 2004, 204; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).

    Beide Vorschriften sind im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden (s. OLG Celle; ZInsO 2004, 154; OLG Celle, ZInsO 2004, 204).

    Das OLG Celle hat insoweit zwar entschieden, dass eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn ein Insolvenzgläubiger darauf verzichtet, am Insolvenzverfahren teilzunehmen (OLG Celle, ZInsO 2004, 204).

  • OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03

    Eröffnetes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Gewährung/Versagung von

    Im Hinblick auf die materielle Gläubigerstellung der Antragstellerin könnte zwar zweifelhaft sein, ob die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Tostedt aufzuheben und an das für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständige Landgericht Stade zu verweisen ist, weil mit der Beschränkung des Anspruchs eines Insolvenzgläubigers, der seine Forderung angemeldet hat, auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren eine Entscheidung vorliegt, die keine Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde i.S. des § 23 EGGVG darstellt, sondern vielmehr eine Entscheidung gegeben ist, die im Instanzenzug der ZPO überprüft werden kann (vgl. Senat, Beschl. v, 5.1.2004 - 2 W 113/03).

    Die Möglichkeit der Teilnahme an den Gläubigerversammlungen - die allerdings ohnehin nicht als Begründung für eine Einschränkung des Einsichtsrechts geeignet ist (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 5.1.2004 - 2 W 113/03) - ist damit kein ausreichender Grund, das Einsichtsrecht einzuschränken.

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

    aa) Der Senat muss nicht darüber entscheiden, ob im eröffneten Verfahren jeder Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) kraft seiner materiellrechtlich qualifizierten Stellung und den daraus folgenden Teilnahmerechten im Verfahren (z. B. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006, IX ZB 1/04, WM 2007, 551 juris Rn. 7; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2017, § 38 InsO Rn. 2 ff., 7 ff.) die Rolle einer "Partei", also eines Verfahrensbeteiligten, einnimmt (so Pape in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 4 Rn. 25, 29; Becker in Nerlich/Römermann, InsO, 39. EL Stand: Juli 2019, § 4 Rn. 24; Stephan in K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 4 Rn. 31; Baumert in Braun, InsO, 7. Aufl. 2017, § 4 Rn. 41; Andres in Andres/Leithaus, InsO, 4. Aufl. 2018, § 4 Rn. 11; Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566/569; unklar insoweit: BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, juris Rn. 16) oder (nur bzw. jedenfalls) diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle angemeldet und dadurch auf die gerichtliche Aufforderung zur Forderungsanmeldung (§ 28 Abs. 1 InsO) mit einer Verfahrenshandlung reagiert haben (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juni 2005, 20 VA 2/04, ZVI 2006, 30 [juris Rn. 6 a. E.]; OLG Celle, Beschluss vom 19. Januar 2004, 2 W 118/03, juris Rn. 6; Beschluss vom 5. Januar 2004, 2 W 113/03, juris Rn. 5; Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2019, § 4 Rn. 61; Ehricke/Behme in Münchener Kommentar zur InsO, § 38 Rn. 11; Madaus in BeckOK InsO, 15. Ed. Stand: 25. Juli 2019, § 4 Rn. 11.3; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, InsO, 9. Aufl. 2018, § 4 Rn. 70; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 168; Zimmer in Bork/Hölzle, Handbuch Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2019, Kap. 6 [Die Beteiligten: Gericht, Verwalter, Schuldner, Gläubiger] Rn. 492; Kortleben, VIA 2017, 76/77 [Anm. zu OLG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2017, 7 VA 11/17]; Frege/Nicht, ZInsO 2012, 2217/2222 [unter II. 3.]; Kind, NZI 2006, 433 [unter II.]), sofern deren Forderung unbestritten geblieben ist oder die in § 189 InsO genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen gegeben sind (so LG Karlsruhe, Beschluss vom 4. März 2003, 11 T 42/03, NZI 2003, 327/328; LG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2007, 25 T 85/07, ZIP 2007, 1388 [juris Rn. 11]; AG München, Beschluss vom 23. Oktober 2017, 1542 IN 960/13, juris m. Anm. Holzer in EWiR 2018, 87; Ganter/Lohmann in Münchener Kommentar zur InsO, § 4 Rn. 61; Stephan in K. Schmidt, InsO, § 4 Rn. 31; Andres in Andres/Leithaus, InsO, § 4 Rn. 11; Rein, NJW-Spezial 2011, 661; Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566/569).
  • LG Karlsruhe, 08.03.2004 - 11 T 90/04

    Insolvenzverfahren: Anspruch der Insolvenzgläubiger auf Erteilung von Kopien aus

    Insolvenzgläubiger werden mit der Eröffnung des Verfahrens kraft Gesetzes in das Verfahren einbezogen und sind somit als Parteien im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (OLG Celle, Beschluss vom 05.01.2004 - 2 W 113/03 - Eickmann/Kirchhof, Insolvenzordnung, 2. Auflage, § 4 Rn. 13).
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 1-IV-14
    1388; OLG Celle, Beschluss vom 5. Januar 2004 - 2 W 113/03- ZInsO 2004, 204.
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