Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung einer Umwandlung und Errichtung in das Handelsregister; Übertragung des Maßregelvollzuges auf eine juristische Person des Privatrechtes; Vollziehung der Maßregeln nach § 63 Abs. 1 und § 64 Strafgesetzbuch (StGB) sowie der einstweiligen Unterbringungen nach § ...

• Judicialis

  GmbHG § 9 c; ; MvollzG Schl.-H. § 3 Abs. 1 b.; ; LVwG Schl.-H. § 113; ; GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragung der Rechtsformumwandlung einer Klinik des Maßregelvollzugs in das Handelsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  a) Aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht Grundsätze für das Erfordernis demokratischer Legitimation - insbesondere personelle und materielle Legitimation - für die Ausübung von Staatsgewalt (amtliches Handeln mit Entscheidungscharakter) entwickelt (vgl. BVerfGE 83, 60, 73; 93, 37, 68; 107, 59, 87).

  Sichergestellt sein muss nur ein bestimmtes Legitimationsniveau (BVerfGE 83, 60, 72; 93, 37, 67;… Sommermann a.a.O. Rn. 163).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  a) Aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht Grundsätze für das Erfordernis demokratischer Legitimation - insbesondere personelle und materielle Legitimation - für die Ausübung von Staatsgewalt (amtliches Handeln mit Entscheidungscharakter) entwickelt (vgl. BVerfGE 83, 60, 73; 93, 37, 68; 107, 59, 87).

  Sichergestellt sein muss nur ein bestimmtes Legitimationsniveau (BVerfGE 83, 60, 72; 93, 37, 67;… Sommermann a.a.O. Rn. 163).

• StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  Wird die Zahl der beamteten Beschäftigten im Maßregelvollzug der Fachklinik Schleswig (AöR), deren Stellen zu privatisieren sein werden, ins Verhältnis zur Zahl aller Beamten oder auch nur der Beamten des Maßregel-/Strafvollzuges des Landes Schleswig-Holstein gesetzt (vgl. zur Zulässigkeit der Bildung von Verwaltungsbereichen, Dienstzweigen bzw. bereichsspezifischen Gruppen BremStGH NVwZ 2003, 81, 86;… v. Münch/Kunig a.a.O. § 33 Rn. 50; Haug NVwZ 1999, 816), so wird durch die hier geplante Privatisierung "ein größerer Umfang" nach Zahl und Bedeutung kaum angenommen werden können.

  Dementsprechend hat der Bremer StGH die Legitimation der durch einen beliehenen Unternehmer ausgeübten öffentlichen Gewalt als grundsätzlich hinreichend gewährleistet angesehen (NVwZ 2003, 81, 83;… vgl. auch OVG Lüneburg a.a.O.).

 
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77

  Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  An rechtswirksame - selbst fehlerhafte - Verwaltungsakte mit Gestaltungswirkung, die nicht nichtig und nicht in den dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden sind, sind die Gerichte (auch) der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich gebunden, sie sind den eigenen Handlungen und Entscheidungen zugrunde zu legen (…Schmidt a.a.O. § 1 Rn. 2; allgemein BGHZ 122, 1, 5; BGH NJW 1979, 597;… Wolff/Bachof/Stober a.a.O. § 46 Rn. 7).

  Eine Nichtigkeit des Verwaltungsaktes lässt sich nicht feststellen, weil er - seine Rechtswidrigkeit unterstellt - jedenfalls nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist, und auch sonst keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (§ 113 Abs. 1 und 2 LVwG; vgl. auch BGH NJW 1979, 597;… Kopp/Ramsauer a.a.O. Rn. 7 ff.).

• BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86

  Voraussetzungen der Abschiebehaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  Entsprechendes gilt für die Bindung des Abschiebehaftgerichts an die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Abschiebung (BGH NJW 1992, 300; 1986, 3024, 3025).
• BGH, 07.10.1991 - II ZR 194/90

  Aufklärungspflicht des erfahrenen gegenüber unerfahrenen, jungen Gesellschaftern …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  Entsprechendes gilt für die Bindung des Abschiebehaftgerichts an die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Abschiebung (BGH NJW 1992, 300; 1986, 3024, 3025).
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  a) Aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht Grundsätze für das Erfordernis demokratischer Legitimation - insbesondere personelle und materielle Legitimation - für die Ausübung von Staatsgewalt (amtliches Handeln mit Entscheidungscharakter) entwickelt (vgl. BVerfGE 83, 60, 73; 93, 37, 68; 107, 59, 87).
• BVerwG, 29.07.1999 - 7 CN 1.98

  Andienungspflichten für Sonderabfälle

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  Im Rahmen der erweiterten Auslegung wird durch Art. 33 Abs. 4 GG "nach herrschender Meinung" auch die Möglichkeit der Beleihung begrenzt (so Lecheler, ZBR 1980, 69, 71 Fn. 22 m.w.Nw.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.07.1997, 7 K 7532/95 - Juris, insoweit unbeanstandet im Revisionsurteil des BVerwG vom 29.07.1999 - 7 CN 1/98 - E 109, 236).
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 109/83

  Haftung eines Landes für Überschwemmungen aufgrund der Verlegung eines Gewässers

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  Ein Fall, in dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise eine uneingeschränkte Rechtmäßigkeitskontrolle von Verwaltungsakten gestattet (…vgl. z. B. BGHZ 122 a.a.O.; 113, 17, 18; NVwZ 1986, 76; NJW 1979, 2097), ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts vorliegend nicht gegeben, weil es hier nicht um einen (sekundären) Schadensausgleich - etwa in einem Amtshaftungsprozess - geht, in dem als Vorfrage auch ein bestandskräftig gewordener Verwaltungsakt vom Zivilgericht auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden kann.
• OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95

  Sonderabfall; Zentrale Stelle für Sonderabfälle; Niedersächsische Gesellschaft …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  Im Rahmen der erweiterten Auslegung wird durch Art. 33 Abs. 4 GG "nach herrschender Meinung" auch die Möglichkeit der Beleihung begrenzt (so Lecheler, ZBR 1980, 69, 71 Fn. 22 m.w.Nw.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.07.1997, 7 K 7532/95 - Juris, insoweit unbeanstandet im Revisionsurteil des BVerwG vom 29.07.1999 - 7 CN 1/98 - E 109, 236).
• VerfGH Thüringen, 23.10.2002 - VerfGH 11/02

  Ausreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde ohne Nennung einer …
• BGH, 22.03.1979 - III ZR 22/78

  Ersatz von Zinsschäden für eine rechtswidrige Heranziehung zur Bardepotpflicht - …
• OLG Brandenburg, 19.08.1996 - 2 Ss 39/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

  Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
• OLG Hamm, 22.11.1979 - 1 VAs 39/78

• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …

  Die Bestimmungskraft der Regelvorgabe in ihrer rein quantitativen Dimension ist allerdings begrenzt, denn für den erforderlichen zahlenmäßigen Vergleich lässt sich ein Bezugsrahmen unterhalb der Ebene der staatlichen Einheit (Bund oder Land), deren Aufgabenwahrnehmung in den Blick genommen wird, kaum willkürfrei identifizieren (vgl. zu diesem Problem, offenlassend, SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 21; OVG NW…, Urteil vom 4. November 1970 - III A 434/68 -, ZBR 1971, S. 207 ).

  Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen demgemäß nach herrschender und richtiger Auffassung der Rechtfertigung durch einen besonderen sachlichen Grund (vgl. nur SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 22;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 33 Rn. 42;… Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 70;… Dollinger/Umbach, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. 1, 2002, Art. 33 Rn. 83;… Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 4./5. Aufl. 2001, Art. 33 Rn. 50;… Lecheler, in: BK-GG, Stand Oktober 2000, Art. 33 Rn. 56;… Barisch, Die Privatisierung im deutschen Strafvollzug, 2010, S. 134).

  Das bedeutet jedoch nicht, dass Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte ganz außer Betracht zu bleiben hätten (vgl. SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 26;… Schimpfhauser, Das Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben, 2009, S. 97;… Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 150 f.;… Bonk, JZ 2000, S. 435 ).

  Der Maßregelvollzug steht darin, auch was die Intensität der möglichen Grundrechtseingriffe angeht, dem Strafvollzug in nichts nach (vgl. SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 32).

  Damit ist aber die Rechtfertigungsfähigkeit einer Ausnahme vom Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG für den Maßregelvollzug noch nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. Nds. StGH, Urteil vom 5. Dezember 2008 - StGH 2/07 -, Nds.StGHE 4, 232 <247 ff.; zur Parallelvorschrift der niedersächsischen Verfassung>;… Kammeier, in: Festschrift für Tondorf 2004, S. 61 ;… Baur, in: Kammeier, Maßregelvollzug, 2. Aufl. 2002, Rn. C 15, S. 72; ebenso tendenziell SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 21 ff.;… a.A. OLG Sachs.-Anh., Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 Ws 851/09 -, juris, Rn. 42;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 508 ff.;… Grünebaum, R&P 2006, S. 55 ;… Willenbruch/Bischoff, NJW 2006, S. 1776 ).

  Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stehen in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden kann, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveauerreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, R&P 2006, S. 37, juris, Rn. 28).

• StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07

  Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …

  Soweit bei der Auslegung des wortgleichen Art. 33 Abs. 4 GG unter Hinweis auf dessen Entstehungsgeschichte und den systematischen Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 5 GG die gegenteilige Auffassung vertreten wird (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2005 2 W 120/05, Recht und Psychiatrie 2006, S. 37 m. w. N.; anders dagegen z. B. BVerwG , Beschlüsse vom 29. August 1975 BVerwG VII P 2.74, BVerwGE 57, 55, 60;… vom 29. September 2005 7 BN 2.05, DVBl. 2006, S. 840, 841), ist dieses Ergebnis auf die niedersächsische Rechtslage nicht übertragbar.
• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 3 Ws 239/09

  Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im …

  Bei Vorliegen solcher Aufsichts- und Weisungsmöglichkeiten kann eine fehlende personelle Legitimation ausgeglichen werden (so auch grundsätzlich Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, 2. Zivilsenat, Beschluss vom 19.10.2005, 2 W 120/05; a.A. der Niedersächsischen Staatsgerichtshof, nach dem die durch die Fachaufsicht vermittelte sachlich-inhaltliche Legitimation im Bereich des Maßregelvollzugs eine fehlende personelle Legitimation nicht auszugleichen vermag, da eine effektive Fachaufsicht nur geeignet sei, eine geminderte, personelle Legitimation zu kompensieren, um insgesamt ein ausreichendes Legitimationsniveau zu erreichen; Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 17.10.2008, StGH 2/07, S. 34).

 
• OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14

  Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …

  Das Registergericht darf eine Gesellschaft mit einer - teilweisen - nichtigen Satzung nicht eintragen (vgl. OLG Schleswig OLGR 2005, 787 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 2 Ss 371/08

  Falschbeurkundung im Amt: nicht erfolgte Zustellungen durch einen Privatmann, der …

  Somit waren sämtliche lizenzierten Unternehmen (P., P. T., D. S.) beliehene Unternehmen und somit Glieder der öffentlichen Verwaltung (…vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht 11, 5. Aufl., § 104, Rdnr. 8; Schleswig-Holst. OLG, 2 W 120/05, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2006 - 3 Wx 107/06

  Eintragungshindernis einer Tierärzte-GmbH wegen Verstoss gegen Berufsrecht, …

  Das Registergericht darf eine Gesellschaft mit einer - teilweisen - nichtigen Satzung nicht eintragen (vgl. OLG Schleswig OLGR 2005, 787,mN).
• VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297

  Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides

  Maßgeblich sei, dass sich unterhalb der Ebene der staatlichen Einheit (Bund oder Land) - um den es hier gehe - für den erforderlichen zahlenmäßigen Vergleich ein Bezugsrahmen willkürfrei nicht identifizieren lasse (BVerfGE 130, 76, juris Rn. 144 unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Schleswig-Holstein, B.v. 19.10.2005 - 2 W 120/05, juris Rn. 21 und des OVG Münster, U.v. 4.11.1970 - III A 434/68, ZBR 1971, 207, 210).