Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 13.07.2007 - 2 W 122/07 - 14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kostenfestsetzungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses in Bezug auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Anforderungen an den Umfang der Entscheidungsgründe eines Urteils
- Judicialis
GKG § 21
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO § 104
Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 02.02.2007 - 42 C 214/04
- OLG Saarbrücken, 13.07.2007 - 2 W 122/07 - 14
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.04.1992 - 1 BvR 462/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2007 - 2 W 122/07
Zudem verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, FamRZ 1992, 782, m. w. N.; Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2002 - 2 W 225/02-21 - und vom 29. April 2005 - 2 W 124/05-27) und ist daher verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.
- OLG Saarbrücken, 21.01.2019 - 9 W 33/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende …
Unbeschadet des auch für die Begründung von Beschlüssen geltenden Gebots der "bündigen Kürze" müssen die Beschlussgründe zumindest so präzise und ausführlich sein, dass den an dem Verfahren Beteiligten und auch dem Rechtsmittelgericht auf ihrer Grundlage eine Überprüfung der Entscheidung möglich ist (2. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 2 W 122/07-14, OLGR 2007, 802). - OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Notwendige Begründung einer ablehnenden …
Unbeschadet des auch für die Begründung von Beschlüssen geltenden Gebots der "bündigen Kürze" müssen die Entscheidungsgründe zumindest so präzise und ausführlich sein, dass den am Verfahren Beteiligten und auch dem Rechtsmittelgericht auf ihrer Grundlage eine Überprüfung der Entscheidung möglich ist (Beschluss des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Juli 2007 - 2 W 122/07-14- -, OLGR 2007, 802, m.w.N.). - OLG Köln, 23.12.2008 - 17 W 312/08
Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Für diese hat der festgesetzte Betrag, wenn der Rechtspfleger nicht in voller Höhe dem Kostenfestsetzungsantrag entspricht, ohne weiteres nachvollziehbar zu sein, was sich regelmäßig durch eine kurze rechnerische Zusammenstellung und eine unmissverständliche Begründung erreichen lässt (so auch: OLG Sarbrücken, AGS 2007, 645). - OLG Brandenburg, 11.10.2023 - 6 W 98/23
Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind zu begründen!
Sie müssen so substantiiert und ausführlich sein, dass den an dem Verfahren Beteiligten und auch dem Rechtsmittelgericht auf ihrer Grundlage eine Überprüfung der Entscheidung möglich ist (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 W 33/18; Beschluss vom 13.07.2007 - 2 W 122/07; jew. zit. nach juris). - OLG Bremen, 29.10.2020 - 1 Ws 71/20 Die Beschlussgründe müssen zumindest so präzise und ausführlich sein, dass den an dem Verfahren Beteiligten und auch dem Rechtsmittelgericht auf ihrer Grundlage eine Überprüfung der Entscheidung möglich ist (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.1.2019 - 9 W 33/18, NJW-RR 2019, 702; OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 802 = BeckRS 2007, 14110).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.11.2007 - 2 W 122/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 15.10.2007 - 4 O 601/04
- OLG Celle, 26.11.2007 - 2 W 122/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus OLG Celle, 26.11.2007 - 2 W 122/07
Entgegen der vom Landgericht in seinem Hinweis vom 8. November 2007 vertretenen Ansicht sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGHZ 153, 235 und des früheren 2. Zivilsenats des OLG Celle (2 W 95/06) im Streitfall gar nicht einschlägig, weil diese Entscheidungen sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen vorgerichtlich entstandene Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigen erstattungsfähig sind.