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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.07.2015 - I-2 W 13/15   

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https://dejure.org/2015,40948
OLG Düsseldorf, 02.07.2015 - I-2 W 13/15 (https://dejure.org/2015,40948)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.2015 - I-2 W 13/15 (https://dejure.org/2015,40948)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - I-2 W 13/15 (https://dejure.org/2015,40948)
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  • OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 20 W 14/16
    Die in diesem Zusammenhang von diversen mit Patentstreitigkeiten betrauten Gerichten vertretene Trennung der als solcher gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht angreifbaren Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens von der gleichzeitig erlassenen einstweiligen Verfügung (vgl. BGH GRUR 2010, 318 Rdnr. 14 - Lichtbogenschnürung), deren Gegenstand sich mit der Besichtigung durch den Sachverständigen erledigt haben soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2015 - I-2 W 13/15 - BeckRS 2016, 01681; a.A.: OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2005 - 3 W 482/05 - Rdnr. 11, wonach der Verfügungsanspruch aus § 809 BGB erst nach Durchführung der Besichtigung und Erstellung des Gutachtens als erfüllt angesehen wurde, ein Aushändigungsanspruch aber nicht streitgegenständlich war), erscheint nicht zweifelsfrei.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.08.2015 - I-2 W 13/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,40949
OLG Düsseldorf, 03.08.2015 - I-2 W 13/15 (https://dejure.org/2015,40949)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.08.2015 - I-2 W 13/15 (https://dejure.org/2015,40949)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. August 2015 - I-2 W 13/15 (https://dejure.org/2015,40949)
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  • LG Braunschweig, 05.08.2016 - 9 O 2539/15

    Bestehen eines Besichtigungsanspruchs wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit

    Im Hinblick darauf, dass die Gesetzesbegründung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Faxkarte" (GRUR 2002, 1046) verweist, die das Bestehen eines Besichtigungsanspruchs an das Vorliegen einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Verletzung knüpft, ist die Schwelle niedrig anzusetzen; ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit kann daher regelmäßig nicht verlangt werden (OLG Düsseldorf, I -2 W 13/15, BeckRS 2016, 01094; BGH GRUR 2002, 1046, 1048-Faxkarte).
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