Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Aufforderung zum Kauf im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

• Justiz Thüringen

  Werbung mit einer Marke

  Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten bei einer Anzeigenwerbung; Anforderungen an eine Aufforderung zum Kauf

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Aufforderung zum Kauf im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbung mit einer Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Keine Angabe zur Identität erforderlich, wenn Werbung keine konkrete Aufforderung zum Kauf beinhaltet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbeaussage "10 Euro günstiger - jedes Teil ab 24,99 Euro ggü. UVP" ist keine unlautere Aufforderung zum Kauf

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Informationspflichten bei Werbung mit bloßen Produktgattungen

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Keine Informationspflichten bei Werbung mit Produktgattung

Verfahrensgang

• LG Gera, 12.02.2013 - 2 HKO 25/13
• OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 305

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Gera, 12.02.2013 - 2 HKO 25/13

  Auszug aus OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts G vom 12.02.2013, Az. 2 HKO 25/13, wird zurückgewiesen.
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige

  Auszug aus OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13

  Der Europäische Gerichtshof hat allerdings hervorgehoben, dass nur eine nicht restriktive Auslegung des Begriffs der Aufforderung zum Kauf mit dem Richtlinienziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, in Einklang stehe (EuGH GRUR 2011, 930 Rn. 30 - Konsumentombudsmannen/Ving).
• OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostentragung durch die obsiegende …

  Auszug aus OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13

  Die Wertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO und entspricht der Praxis des Senats bei der Geltendmachung von Informationspflichtverletzungen auch durch einen klagebefugten Verband (vgl. Senat WRP 2012, 845).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  Auszug aus OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13

  Die jedenfalls erforderliche Individualisierung bzw. Konkretisierung des Produkts selbst (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf Urteil v. 2.10.2012, BeckRS 2012, 24718) fehlt aber dann, wenn, wie hier, lediglich eine Produktgattung oder eben bloß eine Marke genannt wird.