Rechtsprechung
   OLG Rostock, 06.11.2001 - 2 W 2/99   

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https://dejure.org/2001,43302
OLG Rostock, 06.11.2001 - 2 W 2/99 (https://dejure.org/2001,43302)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06.11.2001 - 2 W 2/99 (https://dejure.org/2001,43302)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06. November 2001 - 2 W 2/99 (https://dejure.org/2001,43302)
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Kurzfassungen/Presse

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen (StBerG §§ 2, 3, 6 Nr. 4)

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen (StBerG §§ 2, 3, 6 Nr. 4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 04.01.2019 - 2 B 344/18

    Aussetzungsantrag des Nachbarn (Baugenehmigung/Garagen)

    Ungeachtet der schon vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage, ob es sich dabei nach dem maßgeblichen Genehmigungsinhalt nicht ohnehin um eine genehmigungsabweichende Nutzung handeln würde, ist die über die entsprechenden Festsetzungen (§ 1 Abs. 3 BauNVO) die Baugebietsvorschriften für Wohngebiete in den §§ 3, 4 BauNVO (1962) ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 2 BauNVO (1962), wonach auch mit Wirkung für den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch(vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, zu einer Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für 5 Garagen in einem reinen Wohngebiet) die Zulässigkeit von Garagen in diesen Gebieten auf den "durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" beschränkt wird, nicht grundstücksbezogen, sondern in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zur Reichsgaragenordnung (RGaO)(vgl. die bis 1986 geltende Verordnung über Garagen und Einstellräume (Reichsgaragenordnung - RGaO -) vom 17.2.1939 (Reichsgesetzblatt I, Seite 219), in der erstmals die Stellplatzpflicht bei Neubauten geregelt worden war) stets gebietsbezogen zu interpretieren und ließe von daher in dem Rahmen auch eine Überlassung an Dritte zu.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, Leitsatz in SKZ 1998, 248, wonach der "Bedarf" insbesondere nicht notwendig durch die Anzahl der notwendigen Stellplätze begrenzt wird; vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.6.2017 - 2 A 151/17 -, BauR 2017, 1738, zu Stellplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kindertagesstätte; dazu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.9.2017 - 1 ME 117/17 -, bei juris) Die räumliche Umgrenzung des im jeweiligen Fall für die Beurteilung maßgeblichen "Gebiets" ist eine Frage des Einzelfalls.(vgl. dazu und zu den engen Grenzen einer gegebenenfalls sogar das "festgesetzte" Gebiet räumlich übergreifenden Bedarfsdeckungsmöglichkeit Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. XI, Rn 137; OVG des Saarlandes, Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, sowie die Beschlüsse vom 12.4.1999 - 2 W 1/99 und 2 W 2/99 -, SKZ 1999, 282, Leitsatz Nr. 53; dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 S 20.17 -, bei juris, wonach Stellplatzanlagen in allgemeinen Wohngebieten die Gebietstypik nicht von vorneherein in Frage stellen, sondern im Gegenteil typischerweise gebietsverträglich sind, dies grundsätzlich auch für reine Stellplatz- oder Garagengrundstücke gilt, auf denen wenigstens ein Teil des innergebietlichen Bedarfs gedeckt wird, und hinsichtlich der Emissionen, die durch eine nach § 12 Abs. 2 BauNVO zugelassene Stellplatznutzung verursacht werden, für den Regelfall von einer Vermutung der Nachbarschaftsverträglichkeit auszugehen ist) Dass die Stellplätze in der streitigen Garage in diesem Sinne nicht "bedarfsorientiert" sind beziehungsweise damit gebietsfremden Zwecken dienen sollen, macht der Antragsteller nicht geltend.
  • OVG Saarland, 26.06.2017 - 2 A 151/17

    Nachbarschutz gegen Stellplätze In einem Wohngebiet; Kindertagesstätte

    Selbst eine "baugebietsübergreifende" Bedarfsdeckung ist wegen des gebotenen Rückgriffs auf die Reichsgaragenordnung (RGO) bei der Abgrenzung, was das "Gebiet" darstellt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen.(vgl. im Übrigen zur gebietsbezogenen Ermittlung des nicht auf die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinne des § 50 LBO 2015 begrenzten "Bedarfs" im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO unter anderem OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.4.1999 - 2 W 1/99 und 2 W 2/99, SKZ 1999, 282, Leitsatz Nr. 53, wonach das indes dann nicht in Betracht kommt, wenn sie zugunsten eines Gebiets anderer Nutzungsart, dort eines Einkaufmarktes, erfolgen soll, wohingegen - hier - Kinderbetreuungseinrichtungen selbst in reinen Wohngebieten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO 1990 nicht grundsätzlich unzulässig sind) Die Beantwortung der von dem Kläger im Zulassungsverfahren erneut aufgeworfenen Frage, ob die Beklagte anderweitig von Privat hätte Stellplätze anmieten können oder nicht, hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung.
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