Weitere Entscheidungen unten: OVG Saarland, 26.07.2006 | KG, 18.04.2006

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 22.02.2006 - 2 W 21/06   

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https://dejure.org/2006,7798
OLG Braunschweig, 22.02.2006 - 2 W 21/06 (https://dejure.org/2006,7798)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22.02.2006 - 2 W 21/06 (https://dejure.org/2006,7798)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 2 W 21/06 (https://dejure.org/2006,7798)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss; Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines gemeinsamen Streitwertes für mehrere nicht verbundene Verfahren; Verbindung mehrerer Verfahren durch Erörterung in einem gemeinsamen Termin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 147
    Streitwertfestsetzung - Förmlicher Verfahrensverbindungsbeschluss als Voraussetzung für Zusammenrechnung der Gegenstandswerte selbständiger Klageverfahren?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gemeinsame Erörterung mehrere Klagen ohne Verbindungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - 10 WF 36/08

    Anwaltsgebühren bei Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien

    Die Rechtsanwaltsgebühren errechnen sich nach dem Streitwert der getrennten Prozesse, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass nur eine "zur tatsächlichen Vereinfachung dienliche vorübergehende Maßnahme" beabsichtigt war (vgl. OLG Braunschweig OLGR 2006, 342; OLG München JurBüro 1990, 393).
  • OLG Köln, 04.05.2012 - 4 WF 18/12

    Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten

    Bis dahin bleibt es kostenmäßig bei getrennt zu behandelnden Angelegenheiten (vgl. Geroldt/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3100 Rz. 93, 94; Schneider/Wolf, RVG, Vorb. vor VV 3100 Rz. 62) Die Vorschriften über die Kostenberechnung und den Kostenansatz gestatten es nicht, mehrere von einem erkennenden Gericht als selbständig behandelte Verfahren beim Kostenansatz als Einheit zu betrachten (vgl. OLG Braunschweig vom 22.02.2006, OLGR Braunschweig 2006, 342).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 26.07.2006 - 2 W 21/06   

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https://dejure.org/2006,19527
OVG Saarland, 26.07.2006 - 2 W 21/06 (https://dejure.org/2006,19527)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26.07.2006 - 2 W 21/06 (https://dejure.org/2006,19527)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - 2 W 21/06 (https://dejure.org/2006,19527)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Gewährung von Abschiebungsschutz im ausländerrechtlichen Verfahren - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zur Gewährung von Abschiebungsschutz im ausländerrechtlichen Verfahren - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes

  • Judicialis

    Zur Gewährung von Abschiebungsschutz im ausländerrechtlichen Verfahren, Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes i.S.d. § 42 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) im Hinblick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und eine drohende politische Verfolgung im Heimatland; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 42 S. 1; VwGO § 123
    D (A), zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Ausländerbehörde, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Saarlouis - 1 F 27/06
  • OVG Saarland, 26.07.2006 - 2 W 21/06
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08

    Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse

    (vgl. zu den Bindungswirkungen der negativen Entscheidungen des Bundesamts für die mit der Durchführung der Abschiebung betrauten Ausländerbehörden nach § 42 AsylVfG etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.12.2006 - 2 W 31/06 -, vom 26.7.2006 - 2 W 21/06 -, vom 17.5.2006 - 2 W 11/06 -, SKZ 2006, 224, Leitsatz Nr. 65, vom 15.3.2005 - 2 W 5/05 -, SKZ 2005, 299, Leitsatz Nr. 53, vom 16.6.2005 - 2 W 9/05 -, vom 18.10.2005 - 2 W 15/05 -, SKZ 2006, 59, Leitsatz Nr. 71, und vom 8.12.2005 - 2 W 35/05 -, SKZ 2006, 61 Leitsatz Nr. 78) Diese darf in diesen Fällen den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) nur und erst dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat.
  • OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

    Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen

    (vgl. zu den Bindungswirkungen der negativen Entscheidungen des Bundesamts für die mit der Durchführung der Abschiebung betrauten Ausländerbehörden nach § 42 AsylVfG etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.11.2007, - 2 B 461/07 -, vom 6.12.2006 - 2 W 31/06 -, vom 26.7.2006 - 2 W 21/06 -, vom 17.5.2006 - 2 W 11/06 -, SKZ 2006, 224, Leitsatz Nr. 65, vom 15.3.2005 - 2 W 5/05 -, SKZ 2005, 299, Leitsatz Nr. 53, vom 16.6.2005 - 2 W 9/05 -, vom 18.10.2005 - 2 W 15/05 -, SKZ 2006, 59, Leitsatz Nr. 71, und vom 8.12.2005 - 2 W 35/05 -, SKZ 2006, 61 Leitsatz Nr. 78, dazu auch BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 83).
  • OVG Saarland, 26.11.2007 - 2 B 461/07

    Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht

    (vgl. zu den Bindungswirkungen der negativen Entscheidungen des Bundesamts für die mit der Durchführung der Abschiebung betrauten Ausländerbehörden nach § 42 AsylVfG etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.12.2006 - 2 W 31/06 -, vom 26.7.2006 - 2 W 21/06 -, vom 17.5.2006 - 2 W 11/06 -, SKZ 2006, 224, Leitsatz Nr. 65, vom 15.3.2005 - 2 W 5/05 -, SKZ 2005, 299, Leitsatz Nr. 53, vom 16.6.2005 - 2 W 9/05 -, vom 18.10.2005 - 2 W 15/05 -, SKZ 2006, 59, Leitsatz Nr. 71, und vom 8.12.2005 - 2 W 35/05 -, SKZ 2006, 61 Leitsatz Nr. 78) Diese darf im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung ehemaliger oder aktueller Asylbewerber den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) vielmehr nur dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat.
  • OVG Saarland, 01.02.2007 - 2 W 37/06

    Zuständigkeiten bei Geltendmachung vielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse

    (vgl. zu den Bindungswirkungen der negativen Entscheidungen des Bundesamts für die mit der Durchführung der Abschiebung betrauten Ausländerbehörden nach § 42 AsylVfG etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.12.2006 - 2 W 31/06 -, vom 26.7.2006 - 2 W 21/06 -, vom 17.5.2006 - 2 W 11/06 -, SKZ 2006, 224, Leitsatz Nr. 65, vom 15.3.2005 - 2 W 5/05 -, SKZ 2005, 299, Leitsatz Nr. 53, vom 16.6.2005 - 2 W 9/05 -, vom 18.10.2005 - 2 W 15/05 -, SKZ 2006, 59, Leitsatz Nr. 71, und vom 8.12.2005 - 2 W 35/05 -, SKZ 2006, 61 Leitsatz Nr. 78) Diese darf im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung ehemaliger oder aktueller Asylbewerber den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) vielmehr nur dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat.
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https://dejure.org/2006,33136
KG, 18.04.2006 - 2 W 21/06 (https://dejure.org/2006,33136)
KG, Entscheidung vom 18.04.2006 - 2 W 21/06 (https://dejure.org/2006,33136)
KG, Entscheidung vom 18. April 2006 - 2 W 21/06 (https://dejure.org/2006,33136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 91 Abs 1 ZPO, § 104 Abs 2 S 2 ZPO, § 8 PartGG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 7008 RVG
    Ansatz der Umsatzsteuer als Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren: Klage gegen Rechtsanwalt-Partnergesellschaft und deren Partner wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 12.02.2019 - 6 W 16/19

    Voraussetzungen der Festsetzung angemeldeter Umsatzsteuer auf die

    Die Richtigkeit der Erklärung ist in dem Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, um dieses Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts zu belasten (BVerfG, Beschluss vom 17.02.1995 - 1 BvR 697/93; KG, Beschluss vom 18.04.2006 - 2 W 21/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2003 - I-5 W 53/03; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.09.1998 - 6 W 232/98; jew. zit. nach juris).
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