Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.05.1998 - 2 W 23/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der …
Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil v. 13.05.1998, Az. 2 W 23/98, zitiert nach juris Rn. 4) für den umgekehrten Fall entschieden, dass kein Missbrauch anzunehmen ist, wenn bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung Umstände eintreten, unter denen eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nicht mehr angenommen werden kann. - OLG Köln, 20.11.1998 - 2 W 215/98
Zwangsvollstreckung nach der Abgabenordnung
Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß vor Erlaß einer Durchsuchungsanordnung das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der erstrebten Vollstreckungsmaßnahme zu prüfen sind (vgl. OLGR Köln 1992, 264, 266; OLGR 1995, 77, 78; Beschluß vom 4. März 1998 - 2 W 23/98 - unveröffentlicht).