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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12761
OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2015,12761)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.02.2015 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2015,12761)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2015,12761)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 122 Abs 1 Nr 1a ZPO, § 123 ZPO, § 31 Abs 3 GKG, § 29 Nr 1 GKG, § 29 Nr 2 GKG
    Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei auf Gerichtskosten durch die Staatskasse nach Kostenübernahme in einem Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung und Festsetzung von Gerichtskosten gegen eine Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt worden ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebung und Festsetzung von Gerichtskosten gegen eine Partei bzgl. Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1210
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15

    Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?

    Der Senat geht mit der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass ein Beteiligter, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, von der Staatskasse auch dann nicht auf Zahlung von Gerichtskosten in Anspruch genommen werden kann, wenn er sich in einem Vergleich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat (so auch: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 2 W 25/14 -, [...]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 11 UF 127/10 -, NJW-RR 2011, 1437; OLG Rostock, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 5 W 55/09 -, JurBüro 2010, 147; Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, Kommentar, 35. Aufl., 2014, § 122 Rdnr. 1; Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 30. Aufl., 2014, § 122 Rdnr. 1; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Aufl., 2014, Rdnr. 638a).
  • OLG Brandenburg, 22.10.2018 - 6 W 66/17

    Festsetzung des Gerichtskostenanteils gegenüber Entscheidungsschuldner

    Zwar wäre die Staatskasse nach § 122 ZPO gehindert, den nach einem abgeschlossenen Vergleich auf den durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begünstigten Beklagten entfallenden Gerichtskostenanteil gegen diesen beizutreiben (OLG Stuttgart, B. v. 15.07.2011 - 11 UF 127/10, MDR 2011, 1076, Rn 6; OLG Naumburg, B. v. 16.02.2015 - 2 W 245/14, NJW-RR 2015, 1210 Rn 13; jew. zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9105
OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,9105)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.04.2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,9105)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. April 2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,9105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 39 GmbHG, § 21 HdlRegVfg, § 47 Abs 1 HdlRegVfg
    Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen Eintrags im Handelsregister nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Änderung eines abgeschlossenen Handelsregistereintrags nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung

  • rechtsportal.de

    Anspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie erfolgt der Eintrag im Handelsregister?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handelsregister: Immer wahr, immer klar

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Geschlechtsangleichung - Vornamensänderung - Handelsregister

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der richtige Handelsregisterauszug bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Handelsregister - Keine Namenslöschung nach Geschlechtsumwandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der männlichen Vornamen aus dem Handelsregister nach einer Geschlechtsangleichung; Reichtweite des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Geltendmachung der Löschung von männlichen Vornamen aus dem ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie erfolgt der Eintrag im Handelsregister?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Löschung früherer Vornamen aus Handelsregister nach Geschlechtsangleichung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Eintragung einer Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung in das Handelsregister

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Geschlechtsumwandlung - Alte Vornamen bleiben im Handelsregister

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie erfolgt in einem solchen Fall die nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen Eintrags im Handelsregister?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Transsexualität darf aus Handelsregister ersichtlich sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Löschung nicht notwendig: Neue Vornamen nach Geschlechtsangleichung dürfen im Handelsregister als Änderung vermerkt werden - OLG weist Antrag auf Löschung der zuvor geführten männlichen Vornamen der Geschäftsführerin im Handelsregister zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1629
  • FGPrax 2014, 178
  • Rpfleger 2014, 431
  • NZG 2014, 831
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14

    Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung

    Das Beschwerdegericht (OLG Schleswig, ZIP 2014, 1629) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Handelsregister würden zwar die früher geführten Vornamen der Beteiligten durch staatliche Stellen offenbart.
  • OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 11 W 556/18

    Eintragungen in Personenstandsurkunden - Offenbarungsverbot

    So bleiben im Handelsregister die früheren Vornamen von Gesellschaftern unverändert eingetragen (BGH DNotZ 2015, 780; OLG Schleswig, FamRB 2014, 340 m. Anm. Heinemann).
  • OLG Rostock, 02.05.2017 - 6 W 13/17

    Ausstellung einer Eheurkunde bei Vornamensänderung wegen Änderung der

    Die Frage der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen betrifft nämlich seinen Sexualbereich und damit seine Intimsphäre; die von der Namensänderung Betroffenen sollen vor einer grundlosen Aufdeckung der von ihnen vor der Entscheidung geführten Vornamen geschützt sowie vor Unverständnis und Diskriminierungen durch Dritte bewahrt, und ihnen soll das Auftreten in der neuen Rolle erleichtert werden (vgl. OLG Schleswig StAZ 2014, 343; OVG Berlin-Brandenburg NJW 2015, 3531, jeweils m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.02.2014 - 2 W 25/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1483
OLG Celle, 06.02.2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,1483)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.02.2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,1483)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 2 W 25/14 (https://dejure.org/2014,1483)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 1008
    Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber mit verschiedenen Gegenständen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber mit verschiedenen Gegenständen

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Verfahrensgang

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