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   OLG Schleswig, 22.03.1995 - 2 W 29/95   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 10.09.2003 - 20 W 312/03

    Vormundschaftsgerichtliches Verfahren auf Genehmigung freiheitsentziehender

    Es kann dahinstehen, ob ein Rechtshilfeersuchen zusätzlich dann abgelehnt werden kann, wenn es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (vgl. hierzu Schleswig Holsteinisches OLG, Beschlüsse 2 W 14/95 und 2 W 29/95 in DAVorm 309 ­ 312 = Rpfleger 1995, 413 und BtPrax 1995, 145).
  • OVG Saarland, 28.01.1998 - 2 V 1/98

    Beschwerde betreffend die Ablehnung der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit

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  • OVG Saarland, 14.02.2000 - 2 Q 42/99
    Erweist sich die vom Beklagten beanstandete Anlage demnach schon unter diesem quantitativen Aspekt erkennbar nicht als lediglich "untergeordneter" Gebäudeteil im Verständnis des § 6 Abs. 6 LBO 1996, so bedarf es keiner Vertiefung der Frage der insoweit zusätzlich zu fordernden funktionalen Unterordnung (vgl. hierzu etwa den Beschluß des Senats vom 31.8.1995 - 2 W 29/95 -, wonach bei Erkern dann nicht mehr von einer Untergeordnetheit im Sinne des § 6 Abs. 6 LBO 1996 ausgegangen werden kann, wenn ihre Errichtung letztlich auf einen Zugewinn an Wohnfläche abzielt; Simon BayBO, Art. 6 RNr. 199, wonach eine Untergeordnetheit unter diesem Aspekt ausscheidet, wenn der Gebäudeteil eine eigenständige Nutzung ermöglicht, die auch ohne die Außenwand vorstellbar ist).
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