Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.06.2004 - 2 W 32/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,23870
OLG Stuttgart, 15.06.2004 - 2 W 32/04 (https://dejure.org/2004,23870)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.06.2004 - 2 W 32/04 (https://dejure.org/2004,23870)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Juni 2004 - 2 W 32/04 (https://dejure.org/2004,23870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ordnungsgeldverhängung wegen Verstoßes gegen ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für das Verhalten eines mit dem Druck und der Verteilung einer beanstandeten Werbebeilage beauftragten Unternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen erfolgter Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung; Anforderungen an den Ausschluss des Verschuldens bei der Festsetzung eines Ordnungsmittels; Gerichtliches Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung von Werbeprospekten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen erfolgter Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung; Anforderungen an den Ausschluss des Verschuldens bei der Festsetzung eines Ordnungsmittels; Gerichtliches Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung von Werbeprospekten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Braunschweig, 06.12.2004 - 2 W 237/04

    Bestehen eines Abmahnerfordernisses im einstweiligen Verfügungsverfahren bei

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 40/15

    Verstoß gegen das titulierte Gebot der Unterlassung von Aussagen im Internet:

    Nicht nur in Bezug auf seine eigenen Leute (dazu Hess, in: Ullmann, juris-PK UWG, 3. Aufl., 2013, Rn. 227 zu § 12), sondern auch in Bezug auf Dritte, deren er sich für die Veröffentlichung bedient hatte, schuldet er die Aufwendung größter Sorgfalt und hat alle Maßnahmen zu treffen, die nach menschlichem Ermessen garantieren, dass die untersagte Wettbewerbshandlung nicht durch eine im Verantwortungsbereich des Unterlassungsschuldners stehende Person wiederholt wird (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 2 W 32/04, WRP 2004, 1078; Hess, a.a.O., Rn. 227, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15

    Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung

    Der Vollstreckungsschuldner schuldet die Aufwendung größter Sorgfalt und hat diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach menschlichem Ermessen erforderlich sind, um zu garantieren, dass die untersagte Wettbewerbshandlung nicht durch eine im Verantwortungsbereich des Unterlassungsschuldners stehende Person wiederholt wird (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 2 W 32/04, WRP 2004, 1078; Hess, a.a.O., Rn. 227, m.w.N.).
  • OLG Köln, 23.01.2015 - 6 W 154/14

    Anforderungen an die Erfüllung einer Unterlassungsverfügung

    Dies steht zwar der Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen die Schuldnerin nicht entgegen, führt aber dazu, dass eine Vollstreckung an ihren gesetzlichen Vertretern nicht zulässig ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.6. 2004 - 2 W 32/04 - juris Tz. 4).
  • OLG Stuttgart, 23.12.2004 - 2 W 61/04

    Vollstreckung von Unterlassungen: Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen

    Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Senats vom 15.06.2004 zurückgewiesen (2 W 32/04).
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