Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 343/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Keine Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei unklarer Höhe der Vertragsstrafe

  • webshoprecht.de

    Keine Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei unklarer Höhe der Vertragsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Beschränkung der Erklärung auf die Zahlung "einer Vertragsstrafe" für jeden Fall der Zuwiderhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Beschränkung der Erklärung auf die Zahlung "einer Vertragsstrafe" für jeden Fall der Zuwiderhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 UWG
    Die Verpflichtung zur Zahlung "einer Vertragsstrafe” ohne Bezifferung ist nicht ernsthaft

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit unbestimmter Vertragsstrafe

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Völlig unbestimmte Vertragsstrafe lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Ernsthaftigkeit von Unterlassungserklärung bei völlig unbestimmter Vertragsstrafe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung mit unbestimmter Vertragsstrafe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wegstreichen der Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung mit unbestimmter Vertragsstrafe

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Verfahrensgang

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