Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 2 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GG
Rechtsgrundlage für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsgrundlage für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; GG Art. 12; WaStrG § 5
Rechtsstellung des den Jade-Weser-Port errichtenden öffentlichen Unternehmens; Ansprüche auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
JadeWeserPort: Anspruch auf Konzessionsvertrag für Schleppdienste?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Konzessionsverträge für den JadeWeserPort
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schwierige Konzessionsvergabe beim JadeWeserPort
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 17.01.2012 - 13 O 147/12
- OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82
Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12
Noch deutlicher wird in BGHZ 90, 113 f., ausführt, dass das Recht am Unternehmen auch seine Erweiterung und seinen Ausbau umfasse. - BGH, 06.12.1984 - III ZR 147/83
Erwerb des Eigentums an Teilen einer zur Errichtung eines Hafens in Anspruch …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12
Bilden die Wasserflächen des Hafens mit dem Gewässer, an dem er liegt, eine natürliche Einheit, so stellen sich die Ufer des Hafens zugleich als Ufer des Gewässers dar; seine Flächen sind dann Bestandteil des Gewässers (BGH, Urteil vom 06.12.1984, III ZR 147/83, juris). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12
In diesem Zusammenhang kommt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2011 (1 BvR 699/06, juris) eine wesentliche Bedeutung zu. - BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12
Die Bezogenheit zum Gewerbebetrieb kann sich nämlich aus der Tendenz des Eingriffs ergeben, wenn es etwa in der Willensrichtung des Verletzers liegt, durch bestimmte Maßnahmen den Betrieb zu beeinträchtigen (BGH NJW 77, 1875 ff). - BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57
Bausperre aus Planungsgründen
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12
In BGHZ 30, 338 ff, heißt es, dass der Gewerbebetrieb nicht nur geplant sein, sondern bereits eine Organisation geschaffen sein müsse, die ein planmäßiges Wirtschaften ermögliche.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.05.2013 - VI-2 W (Kart) 4/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Erneuerbare Energien: Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch den Planer und Betreiber einer Windenergieanlage im laufenden Rechtsstreit
- Betriebs-Berater
Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch Planer und Betreiber einer Windenergieanlage
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachten durch Planer und Betreiber einer Windenergieanlage
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 17.08.2006 - 13 O 72/05
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06
- LG Dortmund, 07.08.2012 - 13 O 72/05
- LG Dortmund, 07.08.2012 - 15 O 72/05
- OLG Düsseldorf, 15.05.2013 - VI-2 W (Kart) 4/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2013 - 2 W (Kart) 4/12
Die Erstattungsfähigkeit setzt auch nicht voraus, dass das eingeholte Privatgutachten im Rechtsstreit oder im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegt wurde oder sogar einen Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung hatte (vergleiche zum Ganzen statt aller auch: BGH, Beschluss vom Beschluss vom 26.2.2013, VI ZB 59/12, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).