Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 40/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verstoß gegen das titulierte Gebot der Unterlassung von Aussagen im Internet: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des geschaffenen Störungszustands

  • webshoprecht.de

    Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des geschaffenen Störungszustands

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Löschpflicht bei verbotenen Werbeaussagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterlassungsschuldner muss für Löschung unzulässiger, über Google auffindbare, Werbeaussagen sorgen - Erfordernis der Androhung von Sanktionen und gegebenenfalls Umsetzung dieser

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 606



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15  

    Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung

    Damit korrespondiert, dass im Internet jeder Abruf eines Inhaltes und jede Zusendung der Daten eine neue Datenübermittlung erfordert (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 2 U 40/15, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15).

    Insbesondere können nach längerer Zeit auftauchende Veröffentlichungen oder solche, die nur über ungewöhnliche Suchwege aufgefunden werden können (so über das "deep internet"; zum "Cache-Speicher" der Suchmaschinenbetreiber LG Gießen, Beschluss vom 06. November 2013 - 8 O 47/12, bei juris Rz. 1), auch wenn sie nach Maßgabe der oben beschriebenen Abgrenzung dem Vollstreckungsschuldner zurechenbar wären, nach den Umständen des Einzelfalles als Grundlage für die Verhängung eines Ordnungsmittels ausscheiden, sofern nicht der Vollstreckungsschuldner zuvor auf sie hingewiesen worden war und die dadurch begründete Kenntnis nicht genutzt hat, um sie zu unterbinden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15).

    Er kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht darauf berufen, dies sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, und er genügt seiner Pflicht nur, wenn aus der Sicht eines objektiven Dritten an der Stelle des Vollstreckungsschuldners damit zu rechnen ist, dass die ergriffenen Maßnahmen sicher dazu führen, dass sich die in der Vergangenheit von ihm gesetzte Gefahr einer erneuten Verbreitung der unlauteren Aussage im Internet nicht verwirklichen wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15).

    Denn nur er kann hierzu vortragen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15).

    Die Bemessung der Ordnungsmittel hat sich, was das Landgericht nicht verkannt hat, am Zweck des Ordnungsmittels zu orientieren, welcher darin besteht, künftigen Zuwiderhandlungen vorzubeugen und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich zu sanktionieren (BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., 2016, Rn. 6.12 zu § 12, auch zum Folgenden, u.H. u.a. auf BGH, GRUR 2004, 264, 267 - Euro-Einführungsrabatt; BGH, GRUR 2012, 541, Rn. 9 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren; BGH, WRP 2014, 861, Rn. 14 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

  • AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16  

    Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist

    Damit korrespondiert, dass im Internet jeder Abruf eines Inhaltes und jede Zusendung der Daten eine neue Datenübermittlung erfordert (zum Ganzen OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15, WRP 2016, 773-776 m. w. Nachw.).
  • LG Karlsruhe, 22.12.2016 - 14 O 86/15  

    Anforderungen beim Verschulden bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß §

    Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO setzt Verschulden voraus, da diese Vorschrift neben dem prozessualen Beugecharakter auch Straffunktion hat, wobei es allein auf das eigene Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankommt und eine Zurechnung über § 278 BGB ausscheidet (vgl. BGH GRUR 2014, 909, 910; OLG Stuttgart MMR 2016, 606, 607; Münchener Kommentar/Gruber, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 22).

    Im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO sind an den Vollstreckungsschuldner strenge Anforderungen in Bezug auf seine organisatorischen Maßnahmen und deren Überwachung zu stellen (vgl. OLG Stuttgart, MMR 2016, 606, 607).

    Vielmehr muss die Einhaltung der Anordnungen auch überwacht werden, wobei dies auch mehrfache Kontrollen einschließt und angedrohte Sanktionen müssen bei Verstößen auch verhängt werden, um ihre Durchsetzung sicherzustellen (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2015, 271, 272; OLG Stuttgart MMR 2016, 606, 607; Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 35. Aufl., § 12 Rn. 6.7 m.w.N.).

    Der Vollstreckungsschuldner genügt daher seiner Überwachungspflicht nur, wenn aus Sicht eines objektiven Dritten damit zu rechnen ist, dass die ergriffenen Maßnahmen sicher dazu führen, dass sich die in der Vergangenheit gesetzte Gefahr einer erneuten Wettbewerbsverletzung nicht wiederholen wird (vgl. OLG Stuttgart MMR 2016, 606, 607).

    Auf den Einwand des unverhältnismäßig hohen Aufwands kann sich der Schuldner nicht berufen (vgl. OLG Stuttgart MMR 2016, 606, 607).

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15  

    Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die

    Dabei gelten strenge Anforderungen gegen denjenigen, der sich des Internets in unlauterer Weise bedient und deshalb für Beseitigung der von ihm zu verantwortenden Einträge zu sorgen hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15).
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