Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,7090
OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13 (https://dejure.org/2014,7090)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.03.2014 - 2 W 495/13 (https://dejure.org/2014,7090)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. März 2014 - 2 W 495/13 (https://dejure.org/2014,7090)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 250 ff., 2057, 2314 Abs. 1, 2316; ZPO § 888; BeurkG § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Amtspflichten bei Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2003 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachlassaufstellung der Erbin allein kein ausreichendes Nachlassverzeichnis

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Notarielles Nachlassverzeichnis als Möglichkeit, lebzeitige Zuwendungen zu ermitteln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notarielles Nachlassverzeichnis als Möglichkeit, lebzeitige Zuwendungen zu ermitteln

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis - Anm. zum Beschluss des OLG Koblenz vom 18.03.2014" von Notarass. Dr. Paul Sebastian Hager, original erschienen in: DNotZ 2014, 780 - 788.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1972
  • DNotZ 2014, 780
  • FamRZ 2014, 1738



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 19 W 78/15

    Pflichtteilsrecht: Ermittlungspflicht des Erben hinsichtlich eventueller

    Zu den vom Schuldner anzustellenden Ermittlungen gehört insbesondere auch die Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum und die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu Grund liegen (könnten) (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 18. März 2014 - 2 W 495/13, NJW 2014, 1972, 1973).
  • OLG Bamberg, 16.06.2016 - 4 W 42/16

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses und

    Entgegen der (nicht näher begründeten) Ansicht des Landgerichts und dem in der Stellungnahme des Notars vom 05.01.2016 erweckten Eindruck sind der Gegenstand und insbesondere auch der Umfang der einem Notar bei der Vorbereitung und Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 1, 3 BGB obliegenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten im wesentlichen geklärt (vgl. etwa BGHZ 33, 373, Rn. 11; OLG Celle DNotZ 2003, 62, Rn.9; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, Rn.9; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, Rn.15; OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 2026, Rn.13 und 2011, 1258, Rn. 12, 17, 22; OLG Köln ErbR 2013, 328, Rn. 9ff.; OLG Koblenz NJW 2014, 1972, Rn. 18ff.; Beschluss des KG vom 12.6.2014 - 1 U 32/13 -, dort Rn. 26, 33, 37; Landgericht Kleve NJW-RR 2015, 1288, Rn. 24, 25; ferner die den aktuellen Stand der OLG-Rechtsprechung prägnant zusammenfassende und weiterführende Darstellung bei StaudingerHerzog, 2015, Rn. 72ff. zu § 2314 BGB).
  • OLG München, 01.06.2017 - 23 U 3956/16

    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen

    Der Notar ist für dessen Inhalt verantwortlich, hat den Verpflichteten zu belehren und ist in gewissem Umfang zur Vornahme eigener Ermittlungen und Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Erben verpflichtet (BGH NJW 1961, S. 602, 604; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, S. 881, 882; OLG Koblenz, NJW 2014, S. 1972 f; Müller, a.a.O., Rz. 23).

    Je nach Einzelfall hat der Notar beispielsweise das Grundbuch einzusehen und ggf. Bankunterlagen anzufordern (OLG Koblenz, NJW 2014, S. 1972 f; Weidlich in Palandt, BGB, 76. Aufl, § 2314 Rz. 7).

  • BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

    Keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

    Hier hätte es hinsichtlich der etwaigen Schenkungen insbesondere nahe gelegen, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für den Zehn-Jahres-Zeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Auskunftsverpflichteten zur entsprechenden Anfrage bei der Bank einzuholen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 - 2 W 495/13 -, juris, Rn. 21-28).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17

    Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen

    Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 - 2 W 495/13, juris; jeweils mwN).
  • OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15

    Umfnag des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB ; Anspruch des

    Das OLG Koblenz hat insofern zu Recht ausgeführt, dass die - im dortigen Fall zusammengestellten - denkbaren Ermittlungstätigkeiten weder abschließend sind, noch einen Mindeststandard darstellen ( 2 W 495/13, nach juris Rz. 21-28).
  • LG Kleve, 09.01.2015 - 3 O 280/14

    Voraussetzungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Vielmehr wird von dem Notar - wenn auch ausgehend und unter Berücksichtigung der Angaben des Auskunftspflichtigen - eine eigene Ermittlungstätigkeit nach pflichtgemäßen Ermessen bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses erwartet (vgl. grundlegend BGH NJW 1961, 602 (603 f.): "Insbesondere wird beim Verzeichnis nach §§ BGB § 2314 Abs. BGB § 2314 Absatz 1 Satz 3, 260 BGB - ebenso wie beim amtlichen Inventar nach § BGB § 2003 BGB und im Gegensatz zum privaten Verzeichnis nach § BGB § 2002 BGB (mit amtlicher Mitwirkung) oder § BGB § 2314 Abs. BGB § 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB (ohne amtliche Mitwirkung) - die aufnehmende Amtsperson zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie für seinen Inhalt verantwortlich sein" und dem folgend in teilweise näherer Ausgestaltng die - soweit ersichtlich - einhellige Ansicht der Obergerichte, vgl. etwa OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, OLG Saarbrücken ZEV 2010, 416 und OLG Koblenz Besch v. 18.03.2014 - 2 W 495/13 - BeckRS 2014, 07822, OLG Köln ZEV 2013, 362, OLG Düsseldorf Beschl v. 31.07.2007, I - 7 W 60/07 zitiert nach beckRS 2008, 06712).

    Es mag sein, dass die eigene Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Nachlasses einzelnen Notaren lästig ist (vgl. bereits die Beschlussbegründung OLG Koblenz BeckRS 2014, 07822, wonach bei Weigerungen von Notaren bei der Mitwirkung eines notariellen Verzeichnisses mit eigenen Ermittlungen dienstrechtliche Schritte einzuleiten sind).

  • OLG Koblenz, 30.04.2018 - 1 W 65/18

    Zwangsvollstreckung bei Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses:

    Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten als die Privatauskunft des Erben (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.3.2014 - 2 W 495/13 - Rn. 20, juris).
  • OLG Hamm, 11.09.2015 - 15 W 142/15

    Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

    Hinsichtlich der sog. Pflichtteilsstrafklausel ist allgemein anerkannt, dass diese zwar Ansatzpunkt für die Auslegung im Sinne einer Schlusserbeneinsetzung sein kann, die Pflichtteilsstrafklausel selbst hierfür aber regelmäßig nicht ausreicht, da sich ihr Sinn eben auch in der bloßen Sanktionierung einer Inanspruchnahme des überlebenden Ehegatten erschöpfen kann (OLG München NJW-RR 2015, 775 Textziff. 12; OLG Düsseldorf ZEV 2014, 308 Textziff. 25; Senat NJW-RR 2004, 1520 Textziff. 27).
  • OLG Zweibrücken, 22.07.2015 - 3 W 59/15

    Nachlasspfleger muss Auskunft über Bestand und Wert des Nachlasses geben!

    Welchen Anforderungen ein notarielles Nachlassverzeichnis i. S. v. § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB zu genügen hat, ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt worden (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014, Az. 2 W 495/13; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312/10; jeweils nach Juris und m. w. N.).

    Maßstab hierfür ist, welche naheliegenden Nachforschungen ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich hielte (s. nochmals OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014, Az. 2 W 495/13; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312/10; jeweils nach Juris und m. w. N.).

    einen anderen Notar zu beauftragen (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014, Az. 2 W 495/13; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 1997, Az. 10 W 37/96; jeweils nach Juris).

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

  • LG Berlin, 13.11.2018 - 57 O 104/17
  • OLG München, 23.02.2016 - 3 W 264/16

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

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