Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer ordnungsgemäßen Zustellung einer einstweiligen Verfügung bzgl. Erforderlichkeit der Zustellung der Anlagen (hier: Vertrieb von Arzneimitteln im Internet durch eine Apotheke)

• Justiz Thüringen

  Zustellung ohne Anlagen

  Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Wirksamkeit einer Zustellung ohne im Tenor in Bezug genommene Anlagen

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen

• omsels.info
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einstweilige Verfügung: Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 831
• GRUR-RR 2013, 496

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

  Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12

  Auch entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass die systematische Ansetzung überhöhter Streitwerte ein deutliches Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Anspruches im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG darstellt (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 327).

  § 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass bei Geltendmachung des Anspruches aus dem UWG, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2011, 327), sachfremden Ziele, das Ziel den lauteren Wettbewerb bewahren zu wollen, überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244 - MEGA SALE, Senat MD 2008, 936; KG WRP 2008, 511).

  Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist jedoch die Verfügungsbeklagte, da für das Bestehen der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich eine Vermutung spricht, welche zu widerlegen ist (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 327; KG WRP 2008, 511;… Teplitzky, 9. Auflage 2007, Kap. 13 Rn. 54).

  Nur dann kann von einem systematischen Ansetzen überhöhter Streitwerte gesprochen werden (ähnlich auch Senat GRUR-RR 2011, 327).

• KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12

  § 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass bei Geltendmachung des Anspruches aus dem UWG, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2011, 327), sachfremden Ziele, das Ziel den lauteren Wettbewerb bewahren zu wollen, überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244 - MEGA SALE, Senat MD 2008, 936; KG WRP 2008, 511).

  Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist jedoch die Verfügungsbeklagte, da für das Bestehen der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich eine Vermutung spricht, welche zu widerlegen ist (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 327; KG WRP 2008, 511;… Teplitzky, 9. Auflage 2007, Kap. 13 Rn. 54).

• BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

  Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12

  § 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass bei Geltendmachung des Anspruches aus dem UWG, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2011, 327), sachfremden Ziele, das Ziel den lauteren Wettbewerb bewahren zu wollen, überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244 - MEGA SALE, Senat MD 2008, 936; KG WRP 2008, 511).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12

  § 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass bei Geltendmachung des Anspruches aus dem UWG, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2011, 327), sachfremden Ziele, das Ziel den lauteren Wettbewerb bewahren zu wollen, überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244 - MEGA SALE, Senat MD 2008, 936; KG WRP 2008, 511).
• OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04

  Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist …

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12

  Soweit die Inbezugnahme im Tenor der einstweiligen Verfügung geschieht, stellt diese das Kernstück der Entscheidung dar (vgl. hierzu auch OLG Köln WRP 2004, 914).

• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2017 - 24.05.2017

  Einstweilige Einstellung der Vollziehung der einstweiligen Verfügung

  OLG Jena, Beschluss vom 04.03.2013, Az.: 2 W 502/12.