Rechtsprechung
| OLG Jena, 07.11.2016 - 2 W 533/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 656 BGB, § 826 BGB
Gebühren eines Freizeitclubs: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 20.09.2016 - 2 O 480/16
- OLG Jena, 07.11.2016 - 2 W 533/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03
Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2016 - 2 W 533/16
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 4.3.2004 - Az: III ZR 124/03 sei eine Erfolgsaussicht zu bejahen, weil der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen sei und deshalb nicht allein auf einen Satz in den Vertragsbedingungen abgestellt werden dürfe.Die von Antragsteller zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.3.2004 ( Az: III ZR 124/03 ) ist nicht einschlägig.
- BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86
Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2016 - 2 W 533/16
Nach der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1987, 3256) kann ein Gläubiger nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen nach § 826 BGB zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titel verpflichtet sein, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt.