Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06   

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OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06 (https://dejure.org/2006,2476)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14.11.2006 - 2 W 60/06 (https://dejure.org/2006,2476)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14. November 2006 - 2 W 60/06 (https://dejure.org/2006,2476)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser Betreuter in besonders aufwändigen und schwierigen Betreuungen und der Einbeziehung von Reisekosten zur ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser Betreuter in besonders aufwändigen und schwierigen Betreuungen und der Einbeziehung von Reisekosten zur ...

  • OLG Braunschweig
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser Betroffener (VBVG); Feststellung einer Erstbetreuung mit der Folge einer erhöhten Anfangsvergütung; Zulässigkeit gesetzlicher Vergütungsregelungen im Bereich der Berufsbetreuer

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung, Inklusivstundensätze, Pauschalvergütung, Reisekosten, Verfassungswidrigkeit, Mittellose Betreuete

  • Judicialis

    VBVG § 3; ; VBVG § ... 3 Abs. 3; ; VBVG § 4; ; VBVG § 4 Abs. 1; ; VBVG § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; VBVG § 4 Abs. 2; ; VBVG § 4 Abs. 2 S. 1; ; VBVG § 4 Abs. 2 S. 2; ; VBVG § 5; ; VBVG § 5 Abs. 1; ; VBVG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; VBVG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; VBVG § 5 Abs. 1 Nr. 4; ; VBVG § 5 Abs. 3; ; VBVG § 6; ; BGB § 1835 Abs. 3; ; BGB § 1836 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 1836 c; ; BGB § 1836 d; ; BGB § 1899; ; BGB § 1899 Abs. 2; ; BGB § 1899 Abs. 4; ; BGB § 1908 i; ; BGB § 1908 n; ; FGG § 28; ; FGG § 69 a III 3; ; RVG § 51

  • huethig-jehle-rehm.de PDF, S. 30

    Vergütungsregelung für Vermögende ist verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1; VBVG § 4 § 5
    Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der pauschalierten Betreuervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 320 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 303
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige

    Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Oberlandesgericht das Verfahren ausgesetzt und die Sache gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (FamRZ 2007, 303).

    Das Oberlandesgericht verweist wegen seiner - fortbestehenden - verfassungsrechtlichen Bedenken im Einzelnen auf seine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2007, 303).

  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. November 2006 (2 W 60/06) -.
  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

    Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).
  • OLG Hamm, 27.05.2008 - 28 U 158/07

    Anwaltliche Pflichtverletzung wegen unzureichender Aufklärung über die geringen

    Exemplarisch hierfür kann auf die durch den Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2007, 320, 321 (Urteil vom 22.11.2006) verwiesen werden: Der dortige Kläger hatte einen PKW von dem Geschäftsführer einer GmbH erworben.
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08

    Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung

    Dem vermag der Senat - übereinstimmend mit dem Landgericht - nicht zu folgen (gegen eine Verfassungswidrigkeit nach derzeitigem Stand auch Unruh, BtPrax 2005, 121; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 17 W 36/08, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2007 - 16 Wx 253/07, FGPrax 2008, 108, zur Regelung in § 4 Absatz 2 Satz 1 VBVG; a. A. OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 14. November 2006 - 2 W 60/06, FamRZ 2007, 303; Bestelmeyer, RPfleger 2005, 583).
  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

    Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).
  • LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von

    Die Kammer hat im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. November 2006 ( AZ: 2 W 60/06) das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 10/06) mit Zustimmung der Beteiligten ausgesetzt.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - I-2 W 60/06   

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https://dejure.org/2008,11440
OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - I-2 W 60/06 (https://dejure.org/2008,11440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.07.2008 - I-2 W 60/06 (https://dejure.org/2008,11440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Juli 2008 - I-2 W 60/06 (https://dejure.org/2008,11440)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13

    Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines

    Ausgeschlossen ist eine Vollstreckung nach § 888 ZPO - unabhängig vom Inhalt des Titels - nur insoweit, als der Vollstreckungsschuldner auch bei Aufbietung aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die titulierte Verpflichtung zu erfüllen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 6 W 123/04, GRUR-RR 2006, 31 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 2 W 60/06, juris Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Soweit die Verfügungsklägerin darauf hinweist, dass ein zur Auskunft / Rechnungslegung verpflichtetes Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, sich die notwendigen Informationen von einem konzernangehörigen Unternehmen zu beschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlus v. 31.07.2008 -I-2 W 60/06, Rn. 45, zit. nach juris), ist das ebenso richtig wie für die vorliegende Konstellation unerheblich.
  • OLG Hamburg, 08.02.2021 - 2 W 76/20
    Die Bevollmächtigten haben sich ggfs. unter Zuhilfenahme Dritter in zumutbarer Weise Kenntnis von Vorgängen zu verschaffen, die nicht in ihrem Wissen stehen (BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 68/08; NJW 2009, 2308; OLG Köln v. 10.2.2005, 6 W 123/04, GRUR-RR 2006, 31, OLG Düsseldorf v. 31.7.2008, 2 W 60/06, juris; MüKo-ZPO/Gruber, ZPO, § 888 Rz 15).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2021 - 2 W 19/20
    Ausgeschlossen ist eine Vollstreckung nach § 888 ZPO nur insoweit, als der Vollstreckungsschuldner auch bei Aufbietung aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die titulierte Verpflichtung zu erfüllen (BGH, GRUR 2014, 605, 606 Rn. 20 - Flexitanks II; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2008 - I-2 W 60/06 = BeckRS 2009, 19731).
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   OLG Braunschweig, 14.03.2008 - 2 W 60/06   

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OLG Braunschweig, 14.03.2008 - 2 W 60/06 (https://dejure.org/2008,39948)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14.03.2008 - 2 W 60/06 (https://dejure.org/2008,39948)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14. März 2008 - 2 W 60/06 (https://dejure.org/2008,39948)
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