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   OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5169
OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08 (https://dejure.org/2008,5169)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.11.2008 - 2 W 61/08 (https://dejure.org/2008,5169)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. November 2008 - 2 W 61/08 (https://dejure.org/2008,5169)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes auf Grund der Mitgliedschaft einer erheblichen Zahl von Unternehmen auf demselben Markt; Begriff des Neuwagens im Rahmen der Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes auf Grund der Mitgliedschaft einer erheblichen Zahl von Unternehmen auf demselben Markt; Begriff des Neuwagens im Rahmen der Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung

  • Judicialis

    ZPO § 91a; ; ZPO § ... 91a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 91a Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 91a Abs. 2 S. 1; ; UKlaG § 2 Abs. 1 S. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; ; UWG § 8 Abs. 3; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 12 Abs. 2; ; Pkw-EnVKV § 2; ; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 1; ; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 11; ; Pkw-EnVKV § 5; ; Pkw-EnVKV § 5 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung bei einem Verkaufsangebot für Neuwagen im Internet; Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung bei einem Verkaufsangebot für Neuwagen im Internet; Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß bei Nicht-Angabe der CO2-Emissionswerte von PKW

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 917
  • GRUR-RR 2009, 347
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

    Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die

    Was die tatsächliche Zweckverfolgung und die hierfür erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung angeht, so ist bei einem jahrelang als klagebefugt anerkannten Verband wie dem Antragsteller zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorliegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 W 61/08, juris Rn. 26).
  • OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10

    Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu

    Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Entscheidungen auch die Frage bejaht, ob ein zunächst als Vorführwagen genutztes Fahrzeug ein "neuer Personenkraftwagen" i.S.v. § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist (KG Berlin, Urteil vom 20. November 2009, Az. 5 U 115/07; KG Berlin, Beschluss vom 15. September 2009, Az. 5 U 116/08; KG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2007, Az. 5 U 190/06; LG Berlin, Urteil vom 26. September 2006, Az. 15 O 521/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Februar 2008, Az. 4 U 1383/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. November 2008, Az. 2 W 61/08).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; OLG Stuttgart, Urt. v. 278.11.2008 - 2 U 60/08, GRUR-RR 2009, 347, zit. nach juris, Rdnr. 58; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8, Rdnr. 3.66).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    Im Übrigen hat der Senat in anderen bei ihm in jüngerer Zeit anhängigen bzw. anhängig gewesenen Verfahren die genannten Punkte geprüft und bejaht (Az.: 2 U 39/08; 2 U 60/08 und 2 W 61/08).
  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

    Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 347; OLG Frankfurt MD 2009, 528; OLG Düsseldorf MD 2009, 1049; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 3.66).
  • LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

    Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

    Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 347; OLG Frankfurt MD 2009, 528; OLG Düsseldorf MD 2009, 1049; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8, Rn 3.66; KG in WRP 2012, 993).
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15

    Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse

    Es besteht eine Vermutung der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung und der Fähigkeit zur tatsächlichen Zweckverfolgung, wenn der Verband - wie hier - jahrelang als klagebefugt anerkannt ist (BGH GRUR 1997, 476; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 347; Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 3.66).
  • KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Pkw-Energiekennzeichnung: Vorführwagen als

    Allein eine mehrmonatige Nutzung als Vorführwagen steht daher der Annahme eines "neuen Personenkraftwagens" in besagtem Sinne nicht entgegen (zu allem Vorstehenden vgl. Senat Magazindienst 2009, 1033, 1034, unter Hinweis u.a. auf OLG Koblenz Magazindienst 2008, 506, und OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 347).
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