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   OLG Köln, 29.08.2008 - 2 W 66/08   

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https://dejure.org/2008,8053
OLG Köln, 29.08.2008 - 2 W 66/08 (https://dejure.org/2008,8053)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.08.2008 - 2 W 66/08 (https://dejure.org/2008,8053)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. August 2008 - 2 W 66/08 (https://dejure.org/2008,8053)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Pflichtteilsanspruch - Bestandsverzeichnis über Nachlaß

  • judicialis

    ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § ... 704 Abs. 1; ; ZPO § 724 Abs. 1; ; ZPO § 725; ; ZPO § 750 Abs. 1; ; ZPO § 767; ; ZPO § 767 Abs. 1; ; ZPO § 793; ; ZPO § 887; ; ZPO § 887 Abs. 1; ; ZPO § 888; ; ZPO § 888 Abs. 1; ; BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 887 Abs. 1; ZPO § 888 Abs. 1
    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2010 - 5 W 81/10

    Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

    (1) Die dem Beschluss zu Grunde liegende Verpflichtung, Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, betrifft eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung (OLG Köln, Beschl. v. 29.8.2008 - 2 W 66/08 -).

    Schon dem Wortlaut nach enthalten die Urkunden keine eigenständige Feststellung des Notars dazu, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien (hierzu OLG Köln, Beschl. v. 29.8.2008 - 2 W 66/08 -).

    Die vom Schuldner vorgelegten notariellen Urkunden sind unzureichend, die in der Absicht der Komplettierung abgegebenen (und zudem ihrerseits unvollständigen) weiteren schriftsätzlichen Ergänzungen wiederum sind kein notarielles Verzeichnis (in diesem Sinne für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Köln, Beschl. v. 29.8.2008 - 2 W 66/08 -).

    Gemessen daran, ist der vom Landgericht festgesetzte Betrag insbesondere im Hinblick auf das bisherige ausweichende und hinauszögernde Verhalten des Schuldners und den Umstand, dass es sich bereits um die zweite Vollstreckungsmaßnahmen handelt (zu diesem Aspekt OLG Köln Beschl. v. 29.8.2008 - 2 W 66/08 -), jedenfalls nicht unverhältnismäßig.

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10

    Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

    Diese Verpflichtung, durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses Auskunft zu erteilen, betrifft eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung (OLG Köln, Beschl. v. 29.8.2008 - 2 W 66/08; Senat, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416).
  • OLG Hamm, 15.12.2010 - 5 WF 157/10

    Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen

    Der Einwand der Erfüllung ist im Fall der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung zu beachten (KG, KGReport 2008, 167; OLG Köln, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 W 66/08, zitiert nach juris; Zöller/Stöber, a.a.o., § 888 Rn. 11).
  • OLG Zweibrücken, 07.09.2015 - 3 W 89/15

    Notarielles Nachlassverzeichnis - Anwesenheitsrecht des Auskunftspflichtigen und

    Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass andere Einwendungen und Einreden als die der Erfüllung, namentlich der Einwand der Unzumutbarkeit und/oder Unbilligkeit, nicht im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden können, sondern mithilfe der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen sind (BGH, Beschluss vom 07. April 2005, Az. I ZB 2/05; OLG Köln, Beschluss vom 29. August 2008, Az. 2 W 66/08; jeweils nach Juris).
  • OLG Köln, 12.01.2009 - 2 W 129/08
    Somit muss sich aus dem Titel, der eine Handlungsverpflichtung - hier Vorlage eines Bestandsverzeichnisses auf den Zeitpunkt des Erbfalls - begründet, der Inhalt der Handlung, die gegebenenfalls erzwungen werden soll, eindeutig ergeben (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. August 1008, 2 W 66/08; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Auflage 2009, § 704 Rn. 4; jew. m.w.N.).
  • OLG Köln, 24.07.2012 - 2 W 69/12

    Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Ermittlung des Werts eines Grundstücks

    Somit muss sich aus einem Titel, der eine Handlungsverpflichtung begründet, der Inhalt der Handlung, welche gegebenenfalls erzwungen werden soll, eindeutig ergeben (vgl. BGHZ 122, 16 [17]; BGH NJW 1986, 1440; BGH NJW 2006, 695 [697 f.]; BGH BGHR ZPO § 704 Abs. 1 Bestimmtheit 1; Senat, Beschluss vom 29. August 2008 - 2 W 66/08 -, Rdn. 8, juris; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 1048 f.; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2004, 297 f.; OLG Hamm, FamRZ 1988, 1307 [1308]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2008, 166 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. März 2008 - 8 Ta 39/08 -, juris;Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 33. Aufl. 2012, vor § 704, Rdn. 16; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 704, Rdn. 4).
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