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   OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - I-2 W 69/09   

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https://dejure.org/2010,14923
OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - I-2 W 69/09 (https://dejure.org/2010,14923)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2010 - I-2 W 69/09 (https://dejure.org/2010,14923)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - I-2 W 69/09 (https://dejure.org/2010,14923)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 405 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.08.2012 - 17 W 135/12

    Mitwirkung eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren

    Auch bei der Herausgabevollstreckung zur Sicherung des Anspruchs auf Vernichtung patentverletzender Gegenstände kann die Mitwirkung eines Patentanwalts in kostenrechtlicher Hinsicht Anerkennung finden, wenn nämlich die titulierte Herausgabeanordnung so unbestimmt gefasst ist, dass es im Einzelfall einer besonderen Sachkunde bedarf, um die Verletzungsgegenstände eindeutig zu identifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 - 2 W 69/09 = GRUR-RR 2010, 405).
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