Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - I-2 W 69/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Vollstreckungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 405 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 15.08.2012 - 17 W 135/12
Mitwirkung eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren
Auch bei der Herausgabevollstreckung zur Sicherung des Anspruchs auf Vernichtung patentverletzender Gegenstände kann die Mitwirkung eines Patentanwalts in kostenrechtlicher Hinsicht Anerkennung finden, wenn nämlich die titulierte Herausgabeanordnung so unbestimmt gefasst ist, dass es im Einzelfall einer besonderen Sachkunde bedarf, um die Verletzungsgegenstände eindeutig zu identifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 - 2 W 69/09 = GRUR-RR 2010, 405).