Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.08.2007 - 2 W 71/07   

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https://dejure.org/2007,4678
OLG Celle, 13.08.2007 - 2 W 71/07 (https://dejure.org/2007,4678)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.08.2007 - 2 W 71/07 (https://dejure.org/2007,4678)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. August 2007 - 2 W 71/07 (https://dejure.org/2007,4678)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zwangsgeld bei einem Besitzentziehungsanspruch: Zulässigkeit und Streitwert eines Zwangsgeldfestsetzungsantrags bei dem Anspruch eines Mieters auf Verschaffung mittelbaren Besitzes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zwangsgeld bei einem Besitzentziehungsanspruch: Zulässigkeit und Streitwert eines Zwangsgeldfestsetzungsantrags bei dem Anspruch eines Mieters auf Verschaffung mittelbaren Besitzes

  • Judicialis

    Verzögerungsgebühr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes wegen verbotener Eigenmacht gegen den mittelbaren Besitzer; Streitwert für einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 858; BGB § 861; ZPO § 3; ZPO § 6; GKG § 41
    Ansprüche des Mieters bei verbotener Eigenmacht des Vermieters - Rückübertragungsanspruch des mittelbaren Besitzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwert: Leistungsverfügung wegen verbotener Eigenmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinräumung des Besitzes nach verbotener Eigenmacht des Vermieters mittels Zwangsgeld? (IMR 2007, 342)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Bad Segeberg, 10.04.2014 - 17a C 49/14

    Ehrverletzende Facebook-Äußerungen

    Verfahrensgegenständlich ist eine sog. Leistungsverfügung i.S. des § 940 ZPO, bei der faktisch durch den Erlass der Verfügung die Hauptsache vorweg genommen und die Verpflichtung zur Unterlassung angeordnet wird, ohne dass die anordnungsgemäß durchgeführte Unterlassung wieder rückgängig gemacht werden könnte (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 26.05.2009 - 29 W 1498/09, JurBüro 2009, 484, juris Rn. 4 zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 S 1689/09, DÖV 2010, 284, juris Rn. 2 f. zur Vorwegnahme der Hauptsache im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren; s. a.OLG Köln, Beschl. v. 27.01.1999 - 16 W 3/99, OLGR 1999, 336 für ein auf Herausgabe einer Sache gerichtetes einstweiliges Verfügungsverfahren; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.11.1990 - 5 W 25/90, MDR 1991, 354; OLG Celle, Beschl. v. 13.08.2007 - 2 W 71/07, OLGR 2008, 91; LG Kiel, Beschl. v. 05.08.2011 - 10 T 30/11; AG Oldenburg in Holstein, Beschl. v. 03.05.2010 - 22 C 279/10, juris Rn. 30).
  • OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 32/09

    Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot:

    Während nach der einen Auffassung das Interesse des Gläubigers in der Regel dem der Hauptsache entspricht (vgl. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, a. a. O., § 25 Rdn. 13. AnwKRVG/Wolf, a. a. O., § 25 Rdn. 17. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 115. zu § 888 ZPO: OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 25 WF 45/05, OLGR Köln 2005, 259, zitiert nach juris, Tz. 6 sowie OLG Celle, Beschluss vom 13. August 2007 - 2 W 71/07, OLGR Celle 2008, 91), soll nach anderer Ansicht im Regelfall nur ein Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen sein, wobei überwiegend eine Spanne von 1/5 bis 1/3 vertreten wird (vgl. Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 40 Rdn. 62. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. November 1991 - 4 W 72/91, WRP 1992, 198 (1/5 - 1/3).
  • OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 33/09

    Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot:

    Während nach der einen Auffassung das Interesse des Gläubigers in der Regel dem der Hauptsache entspricht (vgl. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, a. a. O., § 25 Rdn. 13. AnwKRVG/Wolf, a. a. O., § 25 Rdn. 17. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 115. zu § 888 ZPO: OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 25 WF 45/05, OLGR Köln 2005, 259, zitiert nach juris, Tz. 6 sowie OLG Celle, Beschluss vom 13. August 2007 - 2 W 71/07, OLGR Celle 2008, 91), soll nach anderer Ansicht im Regelfall nur ein Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen sein, wobei überwiegend eine Spanne von 1/5 bis 1/3 vertreten wird (vgl. Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 40 Rdn. 62. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. November 1991 - 4 W 72/91, WRP 1992, 198 (1/5 - 1/3).
  • LAG Hamburg, 20.01.2015 - 5 Ta 1/13

    Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrages

    "Während nach der einen Auffassung das Interesse des Gläubigers in der Regel dem der Hauptsache entspricht (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., § 25 Rdn. 13; AnwK-RVG/Wolf, a. a. O., § 25 Rdn. 17; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 115; zu § 888 ZPO: OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 25 WF 45/05, OLGR Köln 2005, 259, zitiert nach juris, Tz. 6 sowie OLG Celle, Beschluss vom 13. August 2007 - 2 W 71/07, OLGR Celle 2008, 91), soll nach anderer Ansicht im Regelfall nur ein Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen sein, wobei überwiegend eine Spanne von 1/5 bis 1/3 vertreten wird (vgl. Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 40 Rdn. 62; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. November 1991 - 4 W 72/91, WRP 1992, 198 (1/5 - 1/3); Hanseatisches OLG Hamburg, Beschlüsse vom 30. Juni 1993 - 3 W 110/93, WRP 1994, 42 (1/5) und 11. Mai 1982 - 3 W 53/82, WRP 1982, 592 (1/5); OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Dezember 1981 - 2 W 48/81, WRP 1982, 432, 433 (1/10 aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles); einen Überblick über die OLG-Rspr. bietet Harte/Henning/Retzer, a. a. O., § 12 Rdn. 887 f.).
  • OLG Stuttgart, 12.09.2011 - 101 W 1/11

    Einstweilige Verfügung: Streitwert bei einem Verfahren zur Sicherung eines

    Der Wert des vorläufigen Verfahrens kann sich auch dem Wert des Hauptsacheverfahrens annähern, wie etwa bei Verfahren aufgrund verbotener Eigenmacht oder dann, wenn das Gericht im vorläufigen Verfahren praktisch schon endgültig über die Sache entscheiden muss (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 53 GKG, RD 2, 3; OLG Celle, OLGR 2008, 91 f., juris RD 6; OLG Köln, OLGR 1999, 336, juris RD 3; OLG Frankfurt, MDR 1991, 354, juris RD 5).
  • OLG Brandenburg, 06.02.2012 - Kart W 3/11
    In solchen Fällen kann der Wert eines Verfügungsverfahrens bis zum vollen Hauptsachewert reichen (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1991, 354; OLG Celle, AGS 2008, 189; OLG Koblenz MDR 2009, 1975; Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 13. Aufl. Rn. 1979 ff; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 53 GKG Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Einstweilige Verfügung").
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