Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13, 2 W 77/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • webshoprecht.de

    Zur Streitwertbemessung bei Einstweiligen Verfügungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 51 Abs. 3 S. 2
    Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Streitwerts in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anti-Abzock-Gesetz: Was bringen die neuen Abmahn-Regelungen?

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anti-Abzock-Gesetz: Was bringen die neuen Abmahn-Regelungen?

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 40 O 52/13
  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13, 2 W 77/13



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 W 22/14  

    Streitwertbemessung in Wettbewerbssachen: Minderung des Streitwerts bei geringer

    Es kann deshalb offen bleiben, ob die Begründung des Gesetzentwurfs nicht ohnehin zu kurz greift, weil in den Fällen, in denen sich Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware nicht beeinflussen lassen wird, regelmäßig mangels geschäftlicher Relevanz bereits der Verbotstatbestand des § 1 UWG nicht erfüllt ist (so: Köhler in: Köhler/Bornkamm, 32. Aufl., § 12 UWG Rn. 5.3; vgl. auch: OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 2 W 63/13 und 2 W 77/13, juris Tz. 11; allerdings können in Fällen wie dem vorliegenden, in denen bereits nach § 5 a Abs. 4 UWG eine wesentliche Beeinträchtigung anzunehmen ist, Unterlassungsansprüche nach dem UWG bestehen, obwohl tatsächlich eine Beeinflussung des Verbrauchers unwahrscheinlich ist).
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