Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17
- OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 2 U 27/18
- LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 4c O 46/17
- OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 28.01.2022 - 17 W 180/21
Kostenerstattung rechtskräftig aberkannt: Prozessuale Kostenerstattung …
Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig (BGH, Beschluss vorn 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02. BGHZ 153, 235-239; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2019 - 2 W 8/19). - OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 3 W 727/21
Erstattungsfähigkeit eines privaten Meinungsforschungsgutachten im …
Verfügt die Partei über entsprechende Sachkunde, ist die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag; die Kosten für ein Privatgutachten sind daher nicht erstattungsfähig, wenn das Gutachten allein dazu dienen soll, dem eigenen Vortrag mehr Gewicht zu verleihen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2019 - I-2 W 8/19, juris-Rn. 4).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 39 Abs 1 GKG, § 48 Abs 1 S 1 GKG, § 5 Halbs 1 ZPO, § 421 BGB, § 823 Abs 2 BGB
Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer geltend gemachten kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruchs und des deliktischen Schadensersatzanspruchs gegen den Kfz-Hersteller - Saarländisches Oberlandesgericht
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.08.2018 - 12 O 254/17
- OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1535
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
In demselben Verfahren werden bei objektiver Klage- und Antragshäufung die Werte mehrerer Streitgegenstände nicht addiert, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2003 - VI ZR 418/02, Rn. 5, juris; BGH…, Beschluss vom 16.7.2015 - IX ZR 136/14, Rn. 4, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28. September 2020 - 1 W 3/20 -, Rn. 49, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19 -, Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 18.9.2012 - 19 U 32/12, Rn. 32, juris). - LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18
1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet …
Dabei bewertet die Kammer die Feststellungsanträge zu Ziffer 1b und 2b mit 4.000 ? (vgl. Saarl. OLG, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19).Insoweit sind die Anträge zu Ziffer 1a und 1b sowie Ziffer 2a und 2b wirtschaftlich identisch, weil sie sich auf die Rückzahlung der Leasingraten und die Freistellung von weiteren Verbindlichkeiten richten, so dass eine Addition in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts unterbleibt (Saarl. OLG, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19).
- OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20
Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem von Facebook gelöschten Beitrag …
Eine Wertaddition findet indes nicht statt, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2003 - VI ZR 418/02, Rn. 5, juris; BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2015 - IX ZR 136/14, Rn. 4, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 04. Juni 2019 - 2 W 8/19 -, Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 18. September 2012 - 19 U 32/12, Rn. 32, juris), aber auch, wenn sie keine selbständige Bedeutung haben, sondern das gleiche Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19 Rn. 221). - OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein Kfz
Das im Rahmen der Wertfestsetzung geltende Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität ist dementsprechend - auch ohne ausdrückliche Formulierung einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme in den Klageanträgen - auch dann zu beachten, wenn die geltend gemachte Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und gegenüber dem Hersteller auf deliktische Schadensersatzansprüche gestützt wird (OLG Saarbrücken Beschl. v. 04.06.2019 - 2 W 8/19, BeckRS 2019, 12687, zur Haftung von Hersteller und Verkäufer in einem sog. Abgasfall, s. die Ausgangsentscheidung LG Saarbrücken Urt. v. 02.08.2018 - 12 O 254/17, BeckRS 2018, 44607). - OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19 Vielmehr würden bestehende Gewährleistungsansprüche allenfalls eine Gesamtschuld von Händler und Hersteller begründen (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 19.02.2019 - 32 SA 6/19, juris, Rn. 32; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19; BGH, Urteil vom 29.06.1972 - VII ZR 190/71, juris).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.04.2019 - 2 W 8/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
BGB § 839 Abs. 1
Amtshaftungsansprüche wegen Unrichtigkeit der Kostenentscheidung in einem Zivilprozess - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 23.01.2019 - 3 O 390/18
- OLG Brandenburg, 29.04.2019 - 2 W 8/19