Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 01.02.2007

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   OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06   

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https://dejure.org/2006,3532
OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2006,3532)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.06.2006 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2006,3532)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. Juni 2006 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2006,3532)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung eines Gerichtsstands durch die Parteien eines Kaufvertrags in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers; Anforderungen an eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung; Geltung der Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen gegen den AGB-Verwender; ...

  • Judicialis

    ZPO § 281 I 1; ; ZPO § 36 I Nr. 6; ; ZPO § 35; ; ZPO § 38 I

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 1 S. 1; ZPO § 35; ZPO § 38 Abs. 1
    In AGB vereinbarter Gerichtsstand gilt mutmaßlich nur für Passivprozesse des Verwenders als auschließlicher Gerichtsstand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichsstandsvereinbarung in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Begründet Gerichtsstandsvereinbarung ausschließliche Zuständigkeit? (IBR 2007, 108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3360
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag -

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    Denn die Klägerin hat das ihr nach der letztgenannten Vorschrift zustehende Wahlrecht zwischen dem nach §§ 12, 13 ZPO zuständigen Amtgericht Eckernförde und einem ggfs. ebenfalls zuständigen anderen Gericht bereits dadurch unwiderruflich ausgeübt, dass sie im Mahnbescheidsantrag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Amtsgericht Eckernförde als das für das Streitverfahren zuständige Gericht bezeichnet hat und der entsprechend ausgefertigte Mahnbescheid zugestellt worden ist (BGH NJW 2002, 3634, NJW 1993, 1273; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 35 Rn. 2 u. § 690 Rn. 16).

    Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich ist (BGH NJW 1993, 1273; BayObLG NJW-RR 1994, 891, 892).

  • BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93
    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich ist (BGH NJW 1993, 1273; BayObLG NJW-RR 1994, 891, 892).

    Eine solcher Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein als Gericht des allgemeinen Gerichtsstands unzweifelhaft örtlich zuständiges Gericht sich darüber hinwegsetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH a.a.O.; BGH NJW 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646) oder eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtsstandswahl des Klägers nicht berücksichtigt hat (BGH aaO; BayObLG NJW-RR 1994, 891, 892).

  • BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

    Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    Denn die Klägerin hat das ihr nach der letztgenannten Vorschrift zustehende Wahlrecht zwischen dem nach §§ 12, 13 ZPO zuständigen Amtgericht Eckernförde und einem ggfs. ebenfalls zuständigen anderen Gericht bereits dadurch unwiderruflich ausgeübt, dass sie im Mahnbescheidsantrag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Amtsgericht Eckernförde als das für das Streitverfahren zuständige Gericht bezeichnet hat und der entsprechend ausgefertigte Mahnbescheid zugestellt worden ist (BGH NJW 2002, 3634, NJW 1993, 1273; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 35 Rn. 2 u. § 690 Rn. 16).

    Eine solcher Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein als Gericht des allgemeinen Gerichtsstands unzweifelhaft örtlich zuständiges Gericht sich darüber hinwegsetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH a.a.O.; BGH NJW 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646) oder eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtsstandswahl des Klägers nicht berücksichtigt hat (BGH aaO; BayObLG NJW-RR 1994, 891, 892).

  • BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 118/71

    Vollstreckbarerklärung französischer Urteile

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    Nach herrschender Meinung (RGZ 159, 254, 256; BGHZ 59, 116, 119; Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 38 Rn. 14; OLG Hamburg, TranspR 2002, 111) spricht zunächst weder eine Vermutung für eine Ausschließlichkeit der Zuständigkeit eines prorogierten Gerichtes noch gegen sie.

    Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht der mutmaßlicher Wille im Falle der Bestimmung des eigenen Firmensitzes zum Gerichtsstand dahin, dass der AGB-Verwender eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (vgl. BGHZ 59, 116, 119; OLG Bamberg, MDR 1989, 360; OLG Hamburg NJW 1952, 1020; Graf v. Westphalen, Vertragsrecht u. AGB-Klauselwerke Bd. 3, S. 146).

  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    In derartigen Fällen kann eine Verweisung allenfalls dann als bindend angesehen werden, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass das verweisende Gericht in einer Rechtsfrage von einer als herrschenden bezeichneten Auffassung abweichen will (Zöller, a.a.O., § 281 Rn. 17; BGH MDR 2002, 1450), da eine Präjuduzienbindung dem deutschen Recht grundsätzlich fremd ist.
  • OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00

    Mahnverfahren - Gerichtsstandswahl - Änderung nach Erlaß des Mahnbescheids -

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    Eine solcher Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein als Gericht des allgemeinen Gerichtsstands unzweifelhaft örtlich zuständiges Gericht sich darüber hinwegsetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH a.a.O.; BGH NJW 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646) oder eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtsstandswahl des Klägers nicht berücksichtigt hat (BGH aaO; BayObLG NJW-RR 1994, 891, 892).
  • OLG Bamberg, 22.09.1988 - 1 U 302/87

    Örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen und schweizer

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht der mutmaßlicher Wille im Falle der Bestimmung des eigenen Firmensitzes zum Gerichtsstand dahin, dass der AGB-Verwender eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (vgl. BGHZ 59, 116, 119; OLG Bamberg, MDR 1989, 360; OLG Hamburg NJW 1952, 1020; Graf v. Westphalen, Vertragsrecht u. AGB-Klauselwerke Bd. 3, S. 146).
  • LG Wuppertal, 06.03.2002 - 13 O 55/01

    Gerichtsstandsvereinbarung in AGB

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man zugunsten der Beklagten die Unklarheitenregelung des § 305c BGB anwendet, wonach Zweifel am Inhalt der Klausel zu Lasten des AGB-Verwenders gehen müssen (OLG Düsseldorf, BauR 2002, 1601; LG Wuppertal, BauR 2002, 1286; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl. § 9 Rn. G 138).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2002 - 19 Sa 38/02

    Bindungswirkung einer Verweisung; Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man zugunsten der Beklagten die Unklarheitenregelung des § 305c BGB anwendet, wonach Zweifel am Inhalt der Klausel zu Lasten des AGB-Verwenders gehen müssen (OLG Düsseldorf, BauR 2002, 1601; LG Wuppertal, BauR 2002, 1286; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl. § 9 Rn. G 138).
  • OLG Hamburg, 11.10.2001 - 6 U 163/00

    Gerichtsstandsvereinbarung: Auslegung

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
    Nach herrschender Meinung (RGZ 159, 254, 256; BGHZ 59, 116, 119; Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 38 Rn. 14; OLG Hamburg, TranspR 2002, 111) spricht zunächst weder eine Vermutung für eine Ausschließlichkeit der Zuständigkeit eines prorogierten Gerichtes noch gegen sie.
  • RG, 16.02.1939 - IV 201/38

    1. Gibt das Fehlen einer Vereinbarung über die Gerichtszuständigkeit Anlaß zu

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    Die Klägerin hat ihr nach § 35 ZPO bestehendes Wahlrecht wirksam und unwiderruflich ausgeübt, indem sie im Mahnantrag nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Amtsgericht Norderstedt als Prozessgericht bezeichnet hat und der entsprechend ausgefertigte Mahnbescheid zugestellt worden ist (vgl. nur BGH, NJW 2002, S. 3634 ff.; Senat, NJW 2006, S. 3360 f.).
  • OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

    Denn die Wahl gemäß § 35 ZPO ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich, sobald die Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1993, 1273; BGH JZ 1997, 316 zitiert nach juris; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361 zitiert nach juris).

    Ein Verweisungsbeschluss ist zwar gemäß § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO in der Regel für das Gericht, an das verwiesen worden ist, bindend, und diese Bindungswirkung ist auch in dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach den §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zu beachten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 ZAR 32/03 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.; Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.; Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    Setzt sich ein unzweifelhaft zuständiges örtliches Gericht aber darüber hinweg, dass die Verweisung des Rechtsstreites gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt, oder berücksichtigt es eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtswahl des Klägers nicht und erklärt sich für unzuständig, obwohl die Tatsachen, die seine Zuständigkeit begründen, klar erkennbar sind, gilt der Verweisungsbeschluss als willkürlich (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; BayObLGZ 1993, 317 - 319; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 zitiert nach juris; OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2007, 560 - 562 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486).

  • BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

    Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von

    Ein Verweisungsbeschluss kann auch dann als willkürlich anzusehen sein, wenn weder aus seiner Begründung noch sonst aus dem Akteninhalt nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage die Verweisung erfolgt ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. September 1998, 1Z AR 68/98, juris Rn. 12 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2018, 11 SV 109/18, juris Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig, Beschluss vom 2. Juni 2006, 2 W 80/06, NJW 2006, 3360 [juris Rn. 11]; OLG Braunschweig, Beschl. v. 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 14; Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 281 Rn. 33; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, § 281 Rn. 10 und 17; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, § 281 Rn. 56).
  • LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

    Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in

    Verbreitet wird daraus - auch bei AGB - eine asymmetrische Auslegung abgeleitet, wonach die Vereinbarung entsprechend dem Interesse des Verwenders, nur für Passivprozesse ausschließlich sein soll, Aktivprozesse des Verwenders aber auch an anderen Gerichtsständen zulassen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2014 - I-32 SA 2/14 -, Rn. 20, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2015 - I-32 SA 50/15 -, Rn. 6 f., juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2015 - I-32 SA 58/15 -, Rn. 8, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 2 W 80/06 -, Rn. 7, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 2 AR 63/07 -, Rn. 23, juris - sämtlich unter unzutreffender Berufung auf BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71 -, BGHZ 59, 116-124, Rn. 13 ff., wo der BGH dergleichen gerade nicht angenommen hat; gegen eine solche Auslegung namentlich auch Rodi, in: Staudinger, BGB, Neubearb.

    Mit guten Gründen wird daher, wenn AGB in Rede stehen und die Umstände keine eindeutige Auslegung zulassen, die Anwendung der Unklarheitenregel gem. § 305c Abs. 2 BGB befürwortet (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2022 - 101 AR 105/22 -, Rn. 30, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2002 - 19 Sa 38/02 -, Rn. 11, juris; Rodi, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, Anh. zu §§ 305-310 M 1, Rn. M 58a f.; Quantz, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.12.2021, § 307 Rn. 15.1; Behme, in: Leuschner, AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr, 2021, Klauseln (G) Gerichtsstandsklauseln Rn. 19; offenlassend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 2 W 80/06 -, Rn. 8, juris).

  • OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07

    Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit

    Was gewollt ist, muss im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden (BGH, a.a.O.; OLG Bamberg NJW-RR 1989, 371; OLG Schleswig NJW 2006, 3360; Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 38 Rn. 14).
  • KG, 31.01.2008 - 2 AR 63/07

    Zuständigkeitsbestimmung: Treuwidrige Berufung auf Gerichtsstandsklausel nach

    Sein Wille geht im Falle der Bestimmung des Gerichtsstands am eigenen Firmensitz regelmäßig dahin, für eigene Klagen (Aktivprozesse) einen fakultativen Gerichtsstand an seinem Sitz zu haben, während Klagen gegen ihn selbst (Passivprozesse) ausschließlich in dem vereinbarten Gerichtsstand möglich sein sollen (s. OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361; OLG Stuttgart, Urt. vom 08.11.2007, 7 U 104/07 -bei JURIS, Rz. 22-).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 Sa 1/18

    Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft

    Was gewollt ist, muss im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden (BGH, Urteil vom 23. Juli 1998 - II ZR 286/97, NJW-RR 1999, 137; OLG Bamberg, NJW-RR 1989, 371; OLG Schleswig, NJW 2006, 3360; Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 38 Rn. 18).

    Da sich die beiden Gerichtsstandsklauseln schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Antragsgegnerin darstellen, geht auch die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dahin, dass der Verwender - hier: die jeweilige Antragsgegnerin - eine Ausschließlichkeit jedenfalls für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will (OLG Schleswig, NJW 2006, 3360; OLG Stuttgart, MDR 2008, 709; OLG Hamm, MDR 2012, 800; vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71, BGHZ 59, 116).

  • BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23

    Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl

    Ein Verweisungsbeschluss kann u. a. als willkürlich anzusehen sein, wenn weder aus seiner Begründung noch sonst aus dem Akteninhalt nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage die Verweisung erfolgt ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. September 1998, 1Z AR 68/98, juris Rn. 12 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2018, 11 SV 109/18, juris Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig, Beschluss vom 2. Juni 2006, 2 W 80/06, NJW 2006, 3360 [juris Rn. 11]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 14; Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 281 Rn. 33; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 281 Rn. 10 und 17; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 281 Rn. 56).
  • OLG Hamm, 25.07.2013 - 32 Sa 46/13

    Bindungswirkung einer Verweisung

    Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur, der sich der Senat anschließt, geht in einer solchen Lage die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien dahin, dass der Verwender - hier die Klägerin - eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (BGHZ 59, 116, 119; OLG Bamberg MDR 1989, S. 360; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361; Senat MDR 2012, 800; Musielak/Heinrich, a. a. O., § 38 Rn. 12).
  • OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10

    Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem

    Weicht das verweisende Gericht jedoch von der Gesetzeslage bzw. der ganz einhelligen oder jedenfalls ganz überwiegenden Ansicht ab, muss es dieses wenigstens gesehen und die eigene Auffassung durch einen Abwägungs- und Entscheidungsprozess begründet haben (KGR 2000, 68, 69; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361).
  • BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22

    Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen

  • OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 3 AR 5/16

    Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
  • BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

    Prozessrecht

  • AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13

    Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit;

  • AG Kehl, 30.08.2013 - 5 C 19/13

    Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Transportbedingungen: Wirksamkeit bei

  • LG Karlsruhe, 26.09.2017 - 6 O 102/17

    Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • LG Stuttgart, 28.04.2016 - 440 36/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses einer

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16137
OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2007,16137)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01.02.2007 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2007,16137)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2007,16137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen eine Festsetzung eines Zuständigkeitsstreitwertes als statthafter Rechtsbehelf im Klageverfahren

  • Judicialis

    GKG § 62 Satz 1

  • rechtsportal.de

    GKG § 62 Satz 1
    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Bremen, 01.07.1992 - 2 W 26/92

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs;

    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Diese Ansicht steht nicht in Widerspruch zu der vom Senat im Beschluss vom 1. Juli 1992 - 2 W 26/92 - NJW-RR 1993, 191/192 - vertretenen Rechtsauffassung, wonach der Festsetzung des Gebührenstreitwerts eine Doppelfunktion zukomme, da mit ihr zugleich der Gebührenstreitwert bestimmt werde, denn seinerzeit war im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen die landgerichtliche Festsetzung bereits eine vom Landgericht ausgesprochene, an das Amtsgericht gerichtete und dieses bindende Verweisungsentscheidung ergangen.

    Die Entscheidung des Senats vom 01.07.1992 (Az. 2 W 26/92 = NJW-RR 1993, 191 f) steht dieser Auffassung nicht entgegen, auch wenn man in der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes durch Beschluss zugleich die Festsetzung des Gebührenstreitwertes sieht ("Doppelfunktion der Festsetzung", so der Senat in dem erwähnten Beschluss auf Seite 192).

  • BGH, 17.10.2002 - IX ZB 303/02

    Kosten der unstatthaften Beschwerde im Kostenansatzverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Die Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht, wenn die Beschwerde bereits unstatthaft ist (siehe Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 68 GKG, Rn. 21; OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 1239 und BGH, NJW 2003, 69 f zu § 5 Abs. 6 GKG a.F.).
  • OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 4 W 72/05

    Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen den

    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde scheidet aus, denn nach den §§ 68 Abs. 1 S. 4, 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (siehe BGH, MDR 2004, 355 m.w.N. und OLG Frankfurt 4 W 72/05, BeckRS 2006, 13196).
  • BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des

    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Lässt sich der Antragsteller auf die Anregung des Landgerichts ein und stellt einen Verweisungsantrag nach § 281 Abs. 1 ZPO, ist eine entsprechende Verweisung allenfalls für das Prozesskostenhilfeverfahren bindend (siehe BGH, NJW-RR 2004, 1437).
  • OLG Stuttgart, 09.12.2004 - 5 W 62/04

    Wertfestsetzung zur Zuständigkeit: Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde

    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, dass im Klagverfahren eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes nicht statthaft ist (siehe OLG Frankfurt, 3 W 72/05, BeckRS 2006 Nr. 13196; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz, MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 1071 f; OLG Köln, NJW-RR 1998, 279; OLG München, MDR 1998, 1242 f; Zöller/Herget, 26. Aufl., § 3 ZPO, Rz. 7; Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 8; Hartmann, KostG, 36. Aufl., Anh § 48 (Einf) GKG, Rz. 10; MünchKommZPO-Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 18; Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 53; Wieczorek/Schütze/Gamp, 3. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 30; Papst/Rössel, MDR 2004, 730 f; Lappe, NJW 2004, 489, 495).
  • OLG Koblenz, 10.02.2004 - 5 W 108/04

    Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts mit der Beschwerde

    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, dass im Klagverfahren eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes nicht statthaft ist (siehe OLG Frankfurt, 3 W 72/05, BeckRS 2006 Nr. 13196; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz, MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 1071 f; OLG Köln, NJW-RR 1998, 279; OLG München, MDR 1998, 1242 f; Zöller/Herget, 26. Aufl., § 3 ZPO, Rz. 7; Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 8; Hartmann, KostG, 36. Aufl., Anh § 48 (Einf) GKG, Rz. 10; MünchKommZPO-Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 18; Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 53; Wieczorek/Schütze/Gamp, 3. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 30; Papst/Rössel, MDR 2004, 730 f; Lappe, NJW 2004, 489, 495).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Da eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nicht in Betracht kommt (siehe BGH, NJW 2004, 2595 m.w.N.), scheidet auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens eingelegte Beschwerde aus (siehe OLG Karlsruhe, JB 1994, 606 m.w.N.; OLG Bremen, JB 1979, 447).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2003 - 1 W 10/03

    Streitwertfestsetzung zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit: Unzulässigkeit

    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, dass im Klagverfahren eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes nicht statthaft ist (siehe OLG Frankfurt, 3 W 72/05, BeckRS 2006 Nr. 13196; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz, MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 1071 f; OLG Köln, NJW-RR 1998, 279; OLG München, MDR 1998, 1242 f; Zöller/Herget, 26. Aufl., § 3 ZPO, Rz. 7; Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 8; Hartmann, KostG, 36. Aufl., Anh § 48 (Einf) GKG, Rz. 10; MünchKommZPO-Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 18; Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 53; Wieczorek/Schütze/Gamp, 3. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 30; Papst/Rössel, MDR 2004, 730 f; Lappe, NJW 2004, 489, 495).
  • OLG Köln, 17.02.1997 - 26 W 2/97

    Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht anfechtbar,

    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, dass im Klagverfahren eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes nicht statthaft ist (siehe OLG Frankfurt, 3 W 72/05, BeckRS 2006 Nr. 13196; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz, MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 1071 f; OLG Köln, NJW-RR 1998, 279; OLG München, MDR 1998, 1242 f; Zöller/Herget, 26. Aufl., § 3 ZPO, Rz. 7; Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 8; Hartmann, KostG, 36. Aufl., Anh § 48 (Einf) GKG, Rz. 10; MünchKommZPO-Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 18; Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 53; Wieczorek/Schütze/Gamp, 3. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 30; Papst/Rössel, MDR 2004, 730 f; Lappe, NJW 2004, 489, 495).
  • OLG München, 20.05.1998 - 26 W 1563/98
    Auszug aus OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
    Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, dass im Klagverfahren eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes nicht statthaft ist (siehe OLG Frankfurt, 3 W 72/05, BeckRS 2006 Nr. 13196; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz, MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 1071 f; OLG Köln, NJW-RR 1998, 279; OLG München, MDR 1998, 1242 f; Zöller/Herget, 26. Aufl., § 3 ZPO, Rz. 7; Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 8; Hartmann, KostG, 36. Aufl., Anh § 48 (Einf) GKG, Rz. 10; MünchKommZPO-Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 18; Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 53; Wieczorek/Schütze/Gamp, 3. Aufl., § 2 ZPO, Rz. 30; Papst/Rössel, MDR 2004, 730 f; Lappe, NJW 2004, 489, 495).
  • OLG Koblenz, 24.11.1999 - 14 W 635/99

    Gebührenfreiheit nur bei statthaften GKG -Beschwerden

  • BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

    Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren

  • OLG Jena, 19.03.2009 - 4 W 106/09

    Unstatthafte Beschwerde bei Zuständigkeitsstreitwertfestsetzung

    OLG Bremen vom 1.2.2007 - 2 W 80/06, zit. nach juris; ebenso OLG Frankfurt/M. 3 W 72/05; BeckRS 2006 Nr. 13196; OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe MDR 2003, 1071; OLG Köln NJW-RR 1998, 279; OLG München MDR 1998, 1242; Zöller/Herget, ZPO-KOmm., 26. Aufl., § 3 Rz 7; Thomas-Putzo, ZPO- KOmm., 26. Aufl., § 2 Rz 8; MünchKommZPO-Schwerdtfeger, 2.Aufl. § 2 ZPO Rz 18) oder "gegen eine Wertfestsetzung zur Zuständigkeit gemäß § 62 GKG (i.d.F. v. 5.Mai 2004) gibt es kein Rechtsmittel (so OLG Stuttgart v. 9.12.2004 - 5 W 62/04, zit. nach juris).

    Die (Privilegierung der) Kostenfreiheit des § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht, wenn die Beschwerde - wie hier - bereits unstatthaft, also die angegriffene Entscheidung ihrer Art nach nicht beschwerdefähig ist (so bereits OLG Bremen - 2 W 80/06, zit. nach juris; ebenso OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1239 und BGH NJW 2003, 69 f zu § 5 Abs. 6 GKG a.F.; OLG Stuttgart v. 9.12.2004 - 5 W 62/04, zit. nach juris und Hinw. auf BGH R GKG § 25 Abs. 3 Satz 1).

  • OLG Braunschweig, 13.06.2022 - 4 W 16/22

    Festsetzung eines Zuständigkeitsstreitwerts; Kein eigenes Beschwerderecht eines

    Mit anderen Worten: Es handelt sich um die Festsetzung des "Zuständigkeitsstreitwerts", nicht aber um die Festsetzung des "Gebührenstreitwerts" (in diesem Sinne auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 15 W 21/06 -, Rn. 9 m.w.N., juris; OLG Celle, Beschluss vom 6. August 2012 - 2 W 206/12 -, Rn. 6, juris; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 2 W 80/06 -, Rn. 4, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2008 - I-24 W 40/08 -, Rn. 4, juris).
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