Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 16.01.2001

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Ignorierung der Rechtslage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweisungsbeschluß; Örtliche Zuständigkeit ; Mißachtung der vorherrschenden Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Flensburg - 2 O 191/00
  • LG Lübeck - 17 O 111/00
  • OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1453
  • NZBau 2001, 331



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Es sieht sich hieran durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschl. v. 24.5.2000 - 2 W 83/00, MDR 2000, 1453) und Naumburg (Beschl. v. 4.1.2001 - 1 AR 54/00, MDR 2001, 769) gehindert.
  • OLG Schleswig, 21.06.2006 - 2 W 88/06  

    Zuständigkeitsbestimmung: Wirksamkeit formularmäßiger Gerichtsstandsklauseln

    Der Senat hält es nicht für sinnvoll, entsprechend seiner früheren Auffassung (vgl. MDR 2000, 1453) von der Auffassung des Bundesgerichts abzuweichen.
  • OLG Dresden, 16.06.2009 - 3 AR 46/09  

    Bindungswirkung der Verweisung einer Werklohnklage durch das Gericht am Ort des

    Soweit einzelne Oberlandesgerichte dies in der Vergangenheit für identische Fallgestaltungen anders gesehen und die jeweilige Verweisung durch das Gericht am Ort des Bauwerks an das Wohnsitzgericht des beklagten Auftraggebers für willkürlich gehalten haben (OLG Schleswig MDR 2000, 1453; OLG Naumburg MDR 2001, 769), hat der früher für Gerichtsstandsbestimmungsverfahren zuständig gewesene 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO auf eine höchstrichterliche Klärung hingewirkt; in Übereinstimmung mit der Auffassung des vorlegenden Gerichts hat der Bundesgerichtshof Willkür verneint und die Bindungswirkung des entsprechenden Verweisungsbeschlusses bejaht (NJW-RR 2002, 1498).
  • BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02  

    Verweisung im Mahnverfahren - übereinstimmende Parteianträge nach

    als Wohnsitzgericht (§§ 12, 13 ZPO) als auch das Amtsgericht München als Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO; BGH NJW 1986, 935; 2001, 1936/1937; BayObLG MDR 1996, 903/904; OLG Schleswig MDR 2000, 1453; Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 25 Stichwort "Bauwerkvertrag") zuständig.
  • BayObLG, 07.02.2002 - 1Z AR 6/02  

    Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Erfüllungsort bei

    Dies liegt auch im wohlverstandenen Interesse beider Vertragsparteien, insbesondere in Fällen wie hier, in denen auf der Bestellerseite mehrere Parteien mit unterschiedlichen (Wohn-)Sitzen beteiligt sind; für gerichtliche Auseinandersetzungen müssen dann nicht mehrere Gerichte bemüht werden, und die Auseinandersetzung kann an dem Ort stattfinden, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme z.B. über behauptete Mängel regelmäßig einfacher und kostengünstiger durchgeführt werden kann, als an einem auswärtigen Wohnsitz des Auftraggebers (BGH NJW 1986, 935; OLG Schleswig MDR 2000, 1453; OLG Saarbrücken NJW 1992, 987/988; Palandt/Heinrichs § 269 Rn. 14).
  • OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00  

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits

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  • LAG München, 08.08.2013 - 1 SHa 10/13  

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Verweisungsbeschluss - Zurückverweisung

    Gerade wenn das verweisende Gericht Umstände nicht zur Kenntnis nimmt, die seine eigene Zuständigkeit begründen, tritt keinerlei Bindungswirkung ein (vgl. OLG Frankfurt NJW 2001, 3792; OLG Schleswig MDR 2000, 1453).
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