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   OLG Braunschweig, 30.10.2018 - 2 W 85/18   

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OLG Braunschweig, 30.10.2018 - 2 W 85/18 (https://dejure.org/2018,44081)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 30.10.2018 - 2 W 85/18 (https://dejure.org/2018,44081)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 2 W 85/18 (https://dejure.org/2018,44081)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Koblenz, 27.09.2019 - 14 W 267/19

    Schuldner unbekannt verzogen: Kein Versuch einer gütlichen Einigung!

    Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm v. 19. März 2019 - 25 W 66/19, JurBüro 2019, 382; OLG Düsseldorf v. 18. Juli 2019 - 10 W 47/19, Rn. 4 - zitiert nach juris; gegen OLG Braunschweig v. 30. Oktober 2018 - 2 W 85/18, Rn. 7 - zitiert nach juris).

    Der von der Staatskasse zitierten - vereinzelt gebliebenen und nicht aus der gesetzlichen Systematik begründeten - Entscheidung des OLG Braunschweig (v. 30.10.2018, 2 W 85/18, Rn. 7 - zitiert nach juris) folgt der Senat mit dem OLG Hamm (a.a.O.) und dem OLG Düsseldorf (a.a.O.) ausdrücklich nicht.

  • OLG Oldenburg, 07.09.2020 - 2 W 37/20

    Voraussetzungen eines nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtigen Mehraufwands

    Ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers ist immer dann zu bejahen, wenn er den Schuldner - gleich in welcher Form - zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass die Mitwirkung des Schuldners oder die Zustellung der Aufforderung an diesen erforderlich wäre (Anschluss an OLG Celle, DGVZ 2019, 264; OLG Braunschweig, DGVZ 2019, 43; entgegen OLG Koblenz, NJW-RR 2020, 62; OLG Düsseldorf, DGVZ 2019, 216; OLG Hamm, DGVZ 2019, 133).

    8 bb) Nach anderer Auffassung ist ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand immer dann zu bejahen, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner - gleich in welcher Form - zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass die Mitwirkung des Schuldners oder die Zustellung der Aufforderung an diesen erforderlich wäre (vgl. OLG Celle, DGVZ 2019, 264; OLG Braunschweig, DGVZ 2019, 43; zustimmend Herrfurth in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Neie/ Wendtland/Gerlach, 30. Edition, Stand: 01.06.2020, GvKostG, KV Nr. 208 Rn. 10 und KV Nr. 600 - 604 Rn. 25).

  • KG, 26.10.2020 - 19 W 1098/20

    Erfallen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den

    Die Gerichtsvollzieherin half der Erinnerung nicht ab und berief sich auf das schriftlich vorbereitete Ratenangebot und die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 30.10.2018 (Az. 2 W 85/18).

    Die Auffassung des Landgerichts, dass es für den Anfall der Gebühr nicht darauf ankommt, ob das den Einigungsvorschlag enthaltene Schreiben dem Schuldner zugestellt werden konnte, wird auch in der Kommentarliteratur überwiegend vertreten (vgl. nur Zöller-Seibel, ZPO 33. A., § 802b Rn. 23; Kessel, Gerichtsvollzieherkostengesetz, 1. A., KV Nr. 207, Rn. 4; Forbriger in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, GvKostG KV 208, Rn. 1; Musielak/Voit, ZPO 17. A., § 802b Rn. 21; Fleck in BeckOK ZPO, § 802b Rn. 21a; Herfurth in BeckOK KostR, KVKostG Nr. 207 Rn. 5) sowie - neben den drei vom Landgericht zitierten Oberlandesgerichten (OLG Celle, Beschluss v. 20.9.2019, 2 W 191/19; OLG Schleswig, Beschluss v. 26.7.2017, 9 W 103/17; OLG Braunschweig, Beschluss v. 30.10.2018, 2 W 85/18) - auch noch, soweit ersichtlich, von zwei weiteren Oberlandesgerichten (OLG Köln, Beschluss v. 26.2.2020, 17 W 89/19; OLG Oldenburg, Beschluss v. 7.9.2020, 2 W 37/20).

  • OLG Bamberg, 05.08.2021 - 8 W 37/21

    Beschwerde, Erledigung, Rechtsfehler, Versuch, Schuldner, Einigung, GKG, GvKostG,

    Dies rechtfertige sich aus dem Umstand, dass der Begriff des "Versuchs" weit auszulegen sei (OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2020, Az.: 2 W 37/20, DGVZ 2020, 236, 237; OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.10.2018, Az.: 2 W 85/18, DGVZ 2019, 43, 44; weitere Nachweise bei Toussaint, Kostenrecht, 51. Auflage 2021, GvKostG KV 207, Rn. 14).
  • LG Coburg, 14.06.2021 - 21 T 39/21

    Beschwerde, Erledigung, Gerichtsvollzieher, Kostenrechnung, Erinnerung, Abnahme,

    Demgegenüber vertreten die Oberlandesgerichte Celle (NJW-RR 2020, 63), Schleswig (NJOZ 2019, 239) und Braunschweig (NJOZ 2019, 1544) die Auffassung, ein vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers sei grundsätzlich immer dann zu bejahen, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur gütlichen Erledigung auffordere, gleichgültig in welcher Form dies geschehe.
  • AG Coburg, 23.04.2021 - 13 M 507/21

    Versuch der gütlichen Erledigung nach Nr. 208 GvKostG

    Demgegenüber vertreten die Oberlandesgerichte Celle (NJW-RR 2020, 63), Schleswig (NJOZ 2019, 239) und Braunschweig (NJOZ 2019, 1544) die Auffassung, ein vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers sei grundsätzlich immer dann zu bejahen, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur gütlichen Erledigung auffordere, gleichgültig in welcher Form dies geschehe.
  • LG Aachen, 28.02.2020 - 5 T 11/20

    Gebühr, gütliche Einigung, Zustellung, Postweg

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass der Gerichtsvollzieher bei der Zustellung eines Ladungsschreibens mit den Hinweisen zur gütlichen Einigung über den Postweg zumindest zum Zeitpunkt des Versendens des Schreibens annehmen darf, dass dieses Schreiben den Schuldner tatsächlich erreicht und er damit alles aus seiner Sicht Erforderliche und Mögliche getan hat, um mit dem Schuldner eine gütliche Einigung zu erreichen (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.10.2018, Az.: 2 W 85/18; OLG Celle, Beschl. v. 20.09.2019, Az.: 2 W 191/19; a.A.: OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2019, Az.: 25 W 66/19 - jeweils zitiert nach juris).
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