Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.06.2006 - 2 W 88/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4280
OLG Schleswig, 21.06.2006 - 2 W 88/06 (https://dejure.org/2006,4280)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.06.2006 - 2 W 88/06 (https://dejure.org/2006,4280)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 2 W 88/06 (https://dejure.org/2006,4280)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 307 BGB
    Zuständigkeitsbestimmung: Wirksamkeit formularmäßiger Gerichtsstandsklauseln zwischen Kaufleuten; keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

  • Judicialis

    ZPO § 36 I Nr. 6; ; ZPO § 281 I Nr. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 38 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1
    Gerichtsstandsklauseln in AGB unter Kaufleuten sind grundsätzlich nicht wegen Verstoß gegen § 307 BGB unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstandsklauseln in AGB zwischen Kaufleuten wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kaufleuten; Bindung des Gerichts an einen Verweisungsbeschluss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Entfaltet ein fehlerhafter Verweisungsbeschluss Bindungswirkung? (IBR 2007, 1013)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3361
  • MDR 2007, 106
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 31.10.2016 - 34 AR 132/16

    Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses

    Indessen sind nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1498; NJW 2003, 3201; siehe auch OLG Schleswig NJW 2006, 3361/3362) Verweisungsbeschlüsse wegen Willkür nicht deshalb ohne Bindungswirkung, weil sie von einer bekannten bzw. "ganz überwiegenden" oder "fast einhelligen" Rechtsauffassung abweichen.
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