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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.01.1999 - 2 W 9/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14108
OLG Zweibrücken, 06.01.1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,14108)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.01.1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,14108)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,14108)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung der Kosten eines Patentanwaltes in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten; Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei technischen und gebrauchsmusterrechtlichen Fragestellungen; Vergütungsregelungen für Patentanwälte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 455
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 28.10.2008 - 4 W 89/08

    Erstattung der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem

    Nach allgemeiner Meinung kommt es insoweit darauf an, ob die Entscheidung des Streits von der Beurteilung solcher Fragen abhängig war, deren Bearbeitung zu den besonderen Aufgaben eines Patentanwalts gehört (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2003, 105; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1997, 599; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 6. Januar 1999 - 2 W 9/98 - Fetzer aaO Rdnr. 14; Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Patentanwaltkosten").
  • OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 32/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der

    Nur ausnahmsweise können die Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwaltes im Rahmen eines auf Ansprüche nach dem UWG gestützten Prozesses erstattungsfähig sein, wenn technische oder sonderschutzrechtliche Fragen von besonderer Schwierigkeit dies erfordern, mithin das "typische Arbeitsfeld des Patentanwaltes" tangiert ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 29.02.2012 - 17 W 34/12 -, vom 02.05.2011 - 17 W 79/11 -, vom 16.03.2011 - 17 W 296/10 -, vom 08.11.2010 - 17 W 262/10 - und vom 12.08.2010 - 17 W 153/10 -, jeweils mwN; BGH, GRUR 2011, 754 ff. = juris Rn 27; OLG Jena, GRUR-RR 2003, 30 = juris Rn 7; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 455 f. = juris Rn 4; Fezer, aaO Rn 32 aE; MüKo-ZPO/ Schulz, 4. Aufl. 2013, § 91 ZPO Rn 156; Zöller/Herget, 29. Aufl. 2012, § 91 ZPO Rn 13 "Patentanwaltskosten").
  • OLG Zweibrücken, 18.02.2009 - 4 W 89/08

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwaltes in

    Nach allgemeiner Meinung kommt es insoweit darauf an, ob die Entscheidung des Streits von der Beurteilung solcher Fragen abhängig war, deren Bearbeitung zu den besonderen Aufgaben eines Patentanwalts gehört (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2003, 105; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1997, 599; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 6. Januar 1999 - 2 W 9/98 - Fetzer aaO Rdnr. 14; Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Patentanwaltkosten").
  • OLG Hamburg, 18.06.2007 - 8 W 101/07

    Berücksichtigung von Patentanwaltsgebühren eines doppelt qualifizierten

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.02.1999 - 2 W 9/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,18313
OVG Saarland, 17.02.1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,18313)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.02.1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,18313)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. Februar 1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,18313)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachbarrechtsbehelfe; Baugenehmigung; Vorhaben; Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit; Vorläufiger Rechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 828 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1006
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15

    Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur

    Damit kann die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht als verfestigte, einer materiell-rechtlichen Gewährleistung nahe kommende Verfahrensposition eingestuft werden (vgl. allgemein dazu: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rz. 954; speziell zu § 212a BauGB : VGH BW, Beschluss vom 16.04.1998 - 8 S 740/98 -, [...]; OVG NW, Beschluss vom 23.01.1998 - 7 B 2984/97 -, [...]; OVG SL, Beschluss vom 17.02.1999 - 2 W 9/98 -, [...]; wohl auch: Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO , § 80 , Stand Sept. 2011, Rn. 161; a.A.: NdsOVG, Beschluss vom 18.12.1998 - 1 M 4727/98 -, [...]; BayVGH, Beschluss vom 17.12.1998 - 15 CS 98.2858 -, [...]).
  • OVG Saarland, 09.08.2001 - 2 V 4/01

    Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung einer planerisch

    Die Kriterien, nach denen das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Antragstellers beurteilt hat, stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats in Verfahren der vorliegenden Art (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.9.1998 - 2 W 6/98 -, BRS 60 Nr. 197 LS; vom 13.10.1998 - 2 W 7/98 - und vom 17.2.1999 - 2 W 9/98 -, SKZ 2000, 58; im übrigen auch Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnrn. 736, 853; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 a Rdnr. 63, 66).

    Von daher sieht der Senat keine Veranlassung, Nachbaranträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Anwendungsbereich von § 212 a Abs. 1 BauGB nach anderen Grundsätzen zu beurteilen als solche in Anwendung von § 10 BauGB-MaßnahmenG (so auch Senatsbeschluß vom 17.2.1999 - 2 W 9/98 -).

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   OLG Bremen, 04.02.1998 - 2 W 9/98   

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https://dejure.org/1998,39395
OLG Bremen, 04.02.1998 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1998,39395)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.02.1998 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1998,39395)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. Februar 1998 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1998,39395)
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