Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 14.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 07.01.2010 - 2 W 97/09   

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https://dejure.org/2010,12856
OLG Bremen, 07.01.2010 - 2 W 97/09 (https://dejure.org/2010,12856)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07.01.2010 - 2 W 97/09 (https://dejure.org/2010,12856)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 2 W 97/09 (https://dejure.org/2010,12856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 91 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Obliegenheiten des Auftraggebers nach Erlass eines gerichtlichen Beweisbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Obliegenheiten des Auftraggebers nach Erlass eines gerichtlichen Beweisbeschlusses

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessbegleitende Privatgutachten: Erstattungsfähig? (IBR 2010, 1022)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 719
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten

    Unter diesem Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens unter anderem dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH, Beschluss v. 23.05.2006 - VI ZB 7/05 - und v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.03.2007 - 15 W 7/07; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 07.01.2010 - 2 W 97/09 - alles zitiert nach juris).

    Hierbei ist zu beachten, dass die allgemeinen Grundsätze der Obliegenheit zur Schadensabwendung und -vermeidung auch im Bereich des prozessualen Kostensrechts der §§ 91 ff ZPO gelten (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 07.01.2010 - 2 W 97/09 - zitiert nach juris; Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 12 m.w.N.).

  • OLG Köln, 12.03.2010 - 17 W 21/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess

    Eine solche Ausnahme ist grundsätzlich nur im Falle unabweisbarer Notwendigkeit gegeben, die nach ständiger Rechtsprechung etwa dann anzunehmen sein kann, wenn im Einzelfall einer Partei besondere technische, mathematische oder sonstige fachliche Kenntnisse der Gegenpartei fehlen (Gesichtspunkt der "Waffengleichheit") oder wenn es gilt, ein vorliegendes privates oder gerichtliches Sachverständigengutachten zu überprüfen, zu widerlegen, zu erschüttern oder dem gerichtlich bestellten Sachverständigen bei der Erläuterung des Gutachtens sachdienliche Vorhalte zu machen, ohne dass die Partei hierzu selbst in der Lage ist (vgl. OLG Bremen Beschluss vom 07.01.2010 - 2 W 97/09, juris; OLG Schleswig IBR 2009, 549; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 341; OLG Celle BauR 2009, 286;OLG Zweibrücken MDR 2009, 415; OLG Schleswig IBR 2009, 549 - Volltext in juris; OLG Brandenburg NJ 2008, 227; OLG Bamberg BauR 2008, 1033; OLG Koblenz OLGR 2008, 41; OLG Bremen OLGR 2008, 675; OLG Köln [Senat], Beschlüsse vom 24.06.2009 - 17 W 152-153/09 - sowie vom 17.02.2010 - 17 W 32/10; vgl. auch Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13 "Privatgutachten"; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 49; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rn. 59 "Privatgutachten"; insbesondere zum Baurecht zusammenfassend Werner/Pastor, Der Bauprozess 12 Aufl. Rn. 174 ff.).
  • OLG Köln, 24.03.2014 - 17 W 192/13

    Erstattungsfähigkeit von für die Einholung von Privatgutachten aufgewandten

    Eine solche Ausnahme ist grundsätzlich nur im Falle unabweisbarer Notwendigkeit gegeben, die nach ständiger Rechtsprechung etwa dann anzunehmen sein kann, wenn im Einzelfall einer Partei besondere technische, mathematische oder sonstige fachliche Kenntnisse der Gegenpartei fehlen (Gesichtspunkt der "Waffengleichheit") oder wenn es gilt, ein vorliegendes privates oder gerichtliches Sachverständigengutachten zu überprüfen, zu widerlegen, zu erschüttern oder dem gerichtlich bestellten Sachverständigen bei der Erläuterung des Gutachtens sachdienliche Vorhalte zu machen, ohne dass die Partei hierzu selbst in der Lage ist (vgl. OLG Bremen Beschluss vom 07.01.2010 - 2 W 97/09, juris; OLG Schleswig IBR 2009, 549; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 341; OLG Celle BauR 2009, 286;OLG Zweibrücken MDR 2009, 415; OLG Schleswig IBR 2009, 549 - Volltext in juris; OLG Brandenburg NJ 2008, 227; OLG Bamberg BauR 2008, 1033; OLG Koblenz OLGR 2008, 41; OLG Bremen OLGR 2008, 675; OLG Köln [Senat], Beschlüsse vom 24.06.2009 - 17 W 152-153/09 - sowie vom 17.02.2010 - 17 W 32/10; vgl. auch Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13 "Privatgutachten"; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 49; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rn. 59 "Privatgutachten"; insbesondere zum Baurecht zusammenfassend Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. Rn. 174 ff.).
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   OLG Celle, 14.04.2009 - 2 W 97/09   

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OLG Celle, 14.04.2009 - 2 W 97/09 (https://dejure.org/2009,42327)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.04.2009 - 2 W 97/09 (https://dejure.org/2009,42327)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. April 2009 - 2 W 97/09 (https://dejure.org/2009,42327)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 13 O 81/08
  • OLG Celle, 14.04.2009 - 2 W 97/09
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